• The Wall Street Journal

Gewalt überschattet Amtsantritt von Mexikos Präsidenten

    Von JUAN MONTES und ANTHONY HARRUP
Agence France-Presse/Getty Images

Enrique Peña Nieto hielt am Samstag seine erste Rede als neuer Präsident von Mexiko.

MEXIKO-STADT – Beifall, aber auch gewaltsame Proteste haben die Amtseinführung des neuen mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto begleitet. Der Präsident stellte am Samstag zudem ein ehrgeiziges Programm wirtschaftlicher und sozialer Reformen vor, mit dem das Wachstum gefördert, die Armut bekämpft und die Welle der Gewalt, die das Land erschüttert, beendet werden sollen.

In seiner Ansprache vor Politikern, Unternehmern und ausländischen Würdenträgern sagte Peña Nieto, Mexiko stehe trotz der wirtschaftlichen Stabilität der vergangenen 15 Jahre vor „großen Herausforderungen", besonders in Fragen der Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit. „Wir sind ein Land, das in zwei Geschwindigkeiten wächst. Es gibt ein Mexiko des Fortschritts und der Entwicklung, aber auch eines, das in Rückständigkeit und Armut lebt", sagte er. Peña Nieto betonte erneut, dass seine Regierung die Steuer- und Energiegesetze ändern werde, um das Wachstum anzukurbeln. Zudem sollen die Strafgesetzgebung überarbeitet, das Bildungssystem reformiert, und große Infrastrukturprojekte, besonders bei der Eisenbahn, angegangen werden. 2013 will Peña Nieto zudem einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen.

In Mexiko-Stadt kam es währenddessen zu gewaltsamen Ausschreitungen. Demonstranten warfen Molotowcocktails, Feuerwerkskörper und Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Schaufenster wurden eingeschlagen und Geschäfte geplündert. Mindestens 76 Menschen wurden verletzt, 103 wurden festgenommen.

Die Proteste begannen am Samstagmorgen vor dem Kongress, wo Peña Nieto seinen Amtseid ablegte und die Präsidentenschärpe von seinem Vorgänger Felipe Calderón erhielt. Mit Peña Nieto kehrt nach zwölf Jahren die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) an die Macht zurück, die zuvor 71 Jahre lang ununterbrochen die Geschicke des Landes bestimmt hatte.

Reuters

Die Amtseinführung des Präsidenten wurde von gewaltsamen Protesten begleitet.

Die Gewalt in Mexiko hat deutlich zugenommen, seit Felipe Calderón von der konservativen Partei PAN 2006 die Regierung übernahm. Er hatte eine Großoffensive gegen Drogenkartelle und kriminelle Banden eingeleitet, die zu blutigen Auseinandersetzungen sowohl zwischen den Banden untereinander als auch mit der Staatsmacht, darunter der Armee. „Unsicherheit und Gewalt haben in vielen Gemeinden Frieden und Freiheit geraubt", sagte Peña Nieto. „Das Verbrechen kann nicht nur mit Gewalt bekämpft werden."

Zum Umbau des Steuersystems, den der neue Präsident angehen will, gehört die Schließung von Steuerschlupflöchern, ein Abbau der Subventionen für Benzin und Steuererhöhungen, möglicherweise der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Lebensmittel. Das sagte ein Berater von Peña Nieto.

Peña Nieto hat wiederholt beteuert, das er die staatliche Ölgesellschaft Petroleos Mexicanos nicht privatisieren will. Trotzdem prüft sein Beraterstab, wie private Investitionen stärker in die Ölwirtschaft eingebunden werden können. Dabei könnte Pemex etwa Vertragsunternehmen direkt mit Öl bezahlen.

—Mitarbeit: Laurence Iliff. Mit Material von dapd

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