• The Wall Street Journal

Streit um Homo-Ehe gefährdet die Merkel-Show der CDU

    Von SUSANN KREUTZMANN
Reuters

Ins Rampenlicht: Wie hier beim CDU-Parteitag 2011 in Leipzig soll auch in Hannover wieder alles auf die Kanzlerin ausgerichtet sein.

BERLIN – Der anstehende CDU-Parteitag in Hannover sollte vor allem eine große Show für die Euroretterin und Kanzlerin Angela Merkel werden. Die Partei braucht dringend Rückenwind für die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Niedersachsen, bei der ein Debakel droht. Deshalb sollte laut Planung der Parteitagsregie von dem Treffen am Dienstag und Mittwoch nächster Woche vor allem eine Botschaft ausgehen: Harmonie und Geschlossenheit. Alles war auf die Inthronisierung der Spitzenkandidatin Merkel zugeschnitten. Offener Streit ist in Hannover unerwünscht, kontroverse Debatten sollen vermieden werden. Mit einem weichgespülten um kritische Themen entsorgten Leitantrag ist Generalsekretär Hermann Gröhe bereits in Vorleistung gegangen. Doch die Parteibasis mag die Vorgaben nicht so recht befolgen.

Gern würden die 1.001 Delegierten darüber diskutieren, wie sich die CDU den wichtigen gesellschaftspolitischen Themen stellt. Eine gute programmatische Diskussion mache eine Partei attraktiv, meint der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. „Davor müssen wir keine Angst haben", betont er. Die CDU brauche dringend eine Modernisierung, finden viele jüngere Angeordnete wie Spahn. In 17 Großstädten stellt sie nur noch drei Bürgermeister. Die Wahlergebnisse in Metropolen wie Berlin, Köln oder Hamburg liegen regelmäßig unter dem Durchschnitt. Auch das Familienbild der Christdemokraten gilt vielen als antiquiert und schreckt junge Wähler ab.

Das Thema der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe kocht vor dem Parteitag hoch. Eine Gruppe von Abgeordneten, die sich Wilde 13 nennt, kämpft mit einem Antrag um die steuerliche Gleichstellung. Auch in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft übernähmen zwei Menschen „dauerhaft Verantwortung", begründen die Abgeordneten, zu denen auch Spahn und der Abgeordnete Jan-Marco Luczak gehören. Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich am Wochenende in die Diskussion ein. Sie lehnt ausdrücklich eine Gleichbehandlung der Homo-Ehe ab. „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", stellt Merkel in der Bild am Sonntag klar.

Allerdings sei sie nicht sicher, ob sich diese Position auf dem Parteitag durchsetzen werde, fügt die CDU-Chefin hinzu. Auch die Antragskommission unter Leitung von Gröhe unterstützt einen konkurrierenden Antrag des erzkonservativen Kreisverbandes Fulda, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie unterstreicht. 2013 will zudem das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften treffen.

Parteispitze setzt auf Konfliktvermeidung

Im Leitantrag findet sich von all den unliebsamen Themen nichts wider. So wurde die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn gestrichen. Weichgespült ist auch das Thema Frauenquote in Aufsichtsräten. Die CDU-Spitze plädierte für eine Flexi-Quote, setzt aber das politische Ziel von 30 Prozent. Damit versucht die Parteispitze einen Spagat zwischen den beiden Lagern: Während Familienministerin Kristina Schröder für eine flexible Quote ist, fordern viele Frauen in der Union - angeführt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – eine feste Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten.

Auch die Euro-Rebellen können sich in diesem Jahr über ein Entgegenkommen der Parteiführung freuen. Schon vorsorglich nahm die CDU-Spitze einen Passus in den Leitantrag auf, der deutliche Mahnungen in Richtung Europäische Zentralbank und deren Anleiheankaufprogramm aussendet. Eine ähnlich kontrovers geführte Debatte wie auf dem Parteitag im vergangenen Jahr wird so von vornherein abgebogen.

Auch beim Streitthema über die Zahl der Stellvertreter setzt die Parteispitze auf Konfliktvermeidung. Als sich eine Kampfkandidatur über den neu zu besetzenden Stellvertreter-Posten von Bildungsministerin Annette Schavan anbahnte, erhöhte sie flugs die Zahl der Vizes von vier auf fünf. Als neue Stellvertreter kandidieren jetzt die Landesvorsitzenden Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet. Die Wiederwahl von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Arbeitsministerin von der Leyen gilt als sicher. Nichts soll die Harmonie stören. Ein Risiko gibt es allerdings, was selbst die Antragskommission nicht ausschalten konnte: Für Merkel selbst liegt die Latte hoch. Sie muss am Dienstag bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin mindestens ihr Ergebnis von 2008 mit 94,8 Prozent erreichen.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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