• The Wall Street Journal

Irische Regierung muss ein hartes Budget vorlegen

    Von EAMON QUINN

DUBLIN – Irlands Regierung muss am Mittwoch mit dem Haushalt für 2013 harte Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorlegen. Die ohnehin widerwillige Zustimmung der Iren zu dem seit Jahren laufenden Sparkurs könnte darunter weiter leiden. Das Land muss im Rahmen eines Rettungsplans Auflagen der Gläubiger erfüllen.

Seit Irlands Immobilienmarkt im Jahr 2008 zusammenbrach und mit ihm der gesamte Bankensektor hat der Inselstaat für 25 Milliarden Euro die Ausgaben gekürzt und die Einnahmen erhöht. Jeder Staatshaushalt erfordert von der Regierung neue, noch schmerzhaftere Einschnitte. Der Haushalt für 2013 sieht weitere Kürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro vor.

Bis Ende 2015 werden die Austeritätsmaßnahmen ein Niveau von 33 Milliarden Euro erreichen, schätzen Analysten. Das wären dann 21 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Irland hatte auf dem Höhepunkt der Krise keinen Zugang zu den Kapitalmärkten mehr und brauchte 2010 zur Refinanzierung ein Rettungspaket von 67,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Nach den dabei vereinbarten Konditionen muss Irland sein Haushaltsdefizit nun schrittweise reduzieren. Wenn die Kredite von EU und IWF Ende nächsten Jahres auslaufen, soll das Land wieder in der Lage sein, sich alles nötige Geld am Finanzmarkt zu besorgen.

Irland bekommt noch immer das Lob der Troika ...

Dazu muss die Regierung in Dublin die große Unterdeckung beim Haushalt von geschätzten 8,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung auf unter 3 Prozent im Jahr 2015 drücken. Die Gläubiger der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF haben die Regierung mehrfach dafür gelobt, wie genau sie sich an die Vereinbarungen des Rettungspaketes hält. Der Internationale Währungsfonds hat die EU-Behörden unterdessen gebeten, eine Refinanzierung für die gewaltigen Summen bereit zu stellen, die in das kollabierte private Bankensystem gepumpt werden mussten.

Es gibt inzwischen einige Anzeichen dafür, dass Irland in der Krise das Schlimmste hinter sich hat. Die Arbeitslosenquote, die sich in der Krise von niedrigen 4,5 Prozent im Jahr 2007 mehr als verdreifacht hat, scheint inzwischen bei 14,7 Prozent stabil zu sein. Und der irischen Regierung gelang es im Juli erstmalig nach mehr als zwei Jahren, langfristige Staatsanleihen am Markt unterzubringen, ein wichtiger Schritt, um 2014 wieder vollen Marktzugang zu haben.

dapd

Steuererhöhungen sind unvermeidlich, damit es Irland gelingt, das Haushaltsdefizit weiter zu senken. Doch zunehmend formiert sich der Protest der Bürger. Vor allem die Idee einer Steuer auf Wohneigentum ist hoch umstritten.

Das exportgetriebene Wachstum des Landes könnte dennoch nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit in erheblichem Maße zu drücken. Das irische Finanzministerium rechnet für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent, 2013 dürften es 1,5 Prozent werden. Zugleich erwarten die Regierungsexperten noch für einige Jahre anhaltend hohe Arbeitslosenzahlen.

Die Zweiparteienkoalition, die die Regierung mit Ministerpräsident Enda Kenny an der Spitze stellt, ist vor 20 Monaten mit großer parlamentarischer Mehrheit gestartet und muss nun hoffen, dass sie ausreicht, um den harten Sparkurs durchzusetzen. Bislang hat es keinen Generalstreik in Irland gegeben oder gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei auf den Straßen Dublins, wie sie in Athen immer wieder stattfinden.

... setzt aber auf deren Entgegenkommen

Kenny setzt darauf, für die Banken des Landes mit seinen internationalen Geldgebern ein Refinanzierungspaket aushandeln zu können, mit dem die von Irland ins Bankensystem gepumpten hohen Summen ersetzt werden können. Ein solches Paket würde ihn politisch stützen. Im Übrigen muss Kenny darauf hoffen, dass die Weltkonjunktur für steigende Ausfuhren sorgt.

Doch zunächst steigen vor allem die Lasten, die Irlands Bürger schultern müssen. Wenn im nächsten Jahr keine starke Erholung einsetzt oder die Euro-Krise sich erneut bemerkbar macht, dann könnte die Geduld der Iren schwinden. Es wird zunehmend erkennbar, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen gestiegen ist und dass immer mehr Haushalte mit hohen privaten Schulden kämpfen.

Jim Walsh ist Sprecher der katholischen Hilfsorganisation St. Vincenz von Paul in Irland. Er hat EU und IWF aufgefordert, schnell zu handeln. In diesem Jahr wird die Laienorganisation nach eigener Einschätzung 400.000 Mal mit Essenspaketen und Geld den am stärksten betroffenen Iren helfen.

„Es handelt sich um Menschen, die unter Kürzungen der staatlichen Sozialausgaben leiden, unter niedrigsten Löhnen", sagte Walsh. „Zunehmend haben wir es auch mit Menschen zu tun, die selbstständig waren und die jetzt keine Aufträge und kein Einkommen mehr haben. Immer mehr Menschen kommen zu uns, die sagen, wir hätten nie geglaubt, dass wir einmal zur Vinzenzgemeinschaft gehen und um Hilfe bitten müssen."

Nächster Haushalt wird erneut schmerzhaft

Das vereinbarte Rettungsprogramm von EU und IWF sieht zwingend vor, dass die irische Regierung am Mittwoch detaillierte Maßnahmen vorlegt, mit denen die Steuer um 1,25 Milliarden Euro erhöht werden kann. Vorgesehen ist eine Verbreitung der Basis für die individuelle Einkommenssteuer, eine sehr kontroverse neue Steuer auf Wohnimmobilien und möglicherweise Erhöhungen bei der Kraftfahrzeugsteuer und indirekten Steuern. Zugleich muss Irland zusätzliche 2,25 Milliarden Euro bei den Wohlfahrtsausgaben und bei den Investitionen sparen.

Irlands Finanzminister Michael Noonan erklärte in der vergangenen Woche, sein Haushaltsentwurf werde sicherlich als hart wahrgenommen werden, aber fair in der Lastenverteilung sein.

Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass erstmalig Menschen weitere Sparmaßnahmen ablehnen, die bisher das Rettungspaket und seine Folgen für richtig gehalten haben. Sie seien des langen Sparens inzwischen müde. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass es auch in Irland in großem Maße zu Protesten und öffentlichen Demonstrationen kommt, sagte Richard Colwell, leitender Direktor beim Meinungsforschungsinstitut Red C.

Noch hat nach den Umfragen die regierende Koalition die Mehrheit der irischen Wähler hinter sich, möglicherweise auch deshalb, weil es keine glaubwürdige Alternative gibt. Die nächsten Wahlen stehen für 2016 an. Bis dahin steht zu hoffen, dass die Wende gelingt und dass es wirtschaftlich wieder bergauf geht.

Regierung muss irische Bürger überzeugen

Politische Experten sagen, es wird darauf ankommen, dass die Regierung glaubwürdig Besserung versprechen kann, denn die Erholung werde länger auf sich warten lassen als erwartet.

Von einem „entscheidenden Haushaltsentwurf" spricht Philip Lane, Professor für internationale Wirtschaft am Trinity College Dublin. Auch die nächsten Monate sieht er in politischer Hinsicht als sehr bedeutsam für Irland. „Wird es nötig, ein zweites [Rettungs-]Programm aufzulegen, und wenn ja, welcher Art muss es sein", damit Irland an den Kapitalmarkt zurückkehren kann?, fragt Lane.

„Der Haushalt ist ein wichtiger Schritt in diesem Prozess. Aber die größeren Probleme sind damit noch nicht gelöst, zumal wir noch nicht wissen, wie das wirtschaftliche Wachstum in den Jahren 2014, 2015 und noch langfristiger ausfällt", warnt der Professor.

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