• The Wall Street Journal

Worum geht es beim Leistungsschutzrecht?

    Von STEPHAN DÖRNER
dapd

Anhänger der Piratenpartei demonstrieren im Oktober 2011 bei der Buchmesse in Frankfurt gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Es ist das erste Mal, dass sich der Suchmaschinenkonzern Google derart offensiv in die deutsche Politik einmischt. Mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen und einer Internet-Kampagne kämpft das Web-Unternehmen gegen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zum Leistungsschutzrecht, den Google als Angriff auf die Freiheit des Internets sieht.

Dabei beschwört Google das Schreckensbild des Endes des freien Internets – und spekuliert vermutlich auf den Empörungseffekt. Immerhin sind 2011 und 2012 auch Zehntausende Jugendliche gegen Handelsabkommen Acta auf die Straße gegangen, weil sie durch das Anti-Piraterie-Abkommen eine Einschränkung der Freiheit im Internet fürchteten.

„Ein Leistungsschutzrecht schadet dem Internet in Deutschland", sagt Google-Sprecher Kay Oberbeck auf Anfrage. „Es bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen. Wenn dieses Gesetz Realität wird, könnten Nutzer im Netz nicht mehr jederzeit finden, was sie suchen." Doch nicht nur Google ist über den Gesetzentwurf entsetzt – Internet-Aktvisiten bekämpfen die Pläne schon lange und auch zahlreiche Rechtsexperten runzeln die Stirn.

Eine Breitenwirkung wie der Anti-Acta-Protest konnte die Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aber bislang nicht entfalten. Eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben fand trotz zahlreicher Aufrufe in Blogs und auf Twitter nur rund 21.000 Unterzeichner – nicht genug für die Schwelle von 50.000 Unterschriften, ab der sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen muss.

Inzwischen wird der Vorschlag konkret. Ein mehrfach überarbeiteter Gesetzentwurfs wurde vergangene Woche Donnerstag – zu später Stunde – erstmals im Bundestag beraten. So spät war die Debatte um das Urheberrecht angesetzt, dass sie nur wenige Abgeordnete in das deutsche Parlament lockte. Umso interessierter wurde sie allerdings im Netz beobachtet. Online-Nachrichtenportale berichteten mit Liveticker über die Debatte, auf Twitter finden sich zahlreiche Kommentare – fast alle stehen dem Leistungsschutzrecht oder „LSR", wie es oft kurz genannt wird, kritisch gegenüber.

Wer soll wofür zahlen?

Doch worum geht es überhaupt? Kurz: Google und andere Suchmaschinenanbieter sollen zahlen – und zwar für Verlagsinhalte, die beispielsweise bei Google News oder der Websuche angerissen werden. Verlage sollen mit dem Leistungsschutzrecht die Nutzung der eigenen Inhalte, die derzeit von Google, Bing und anderen Diensten automatischen angerissen werden, unterbinden dürfen. Das sogenannte Snippet ist meist nur etwa einen Satz lang und ist meist der erste Teil des Artikels – oder der, der für die Suchanfrage relevant ist. Es dient dem Nutzer der Suchmaschine dazu, besser zu verstehen, worum es in dem entsprechenden Artikel geht.

Ob neben Suchmaschinenanbietern wie Google, Yahoo oder Microsofts Suchmaschine Bing auch Aggregatoren wie Rivva.de von dem Gesetz betroffen wären, ist derzeit unklar. Im Gesetz heißt es, das Leistungsschutzrecht könne gegen Suchmaschinen geltend gemacht werden sowie gegenüber Online-Anbietern, die „Inhalte entsprechend aufbereiten".

Das für das Gesetz zuständige Bundesjustizministerium schreibt auf seiner Website: „Eine juristische Einordnung konkreter Dienste bleibt den Gerichten vorbehalten." Im Klartext: Das Leistungsschutzrecht wird auf jeden Fall Rechtsunsicherheit für bestimmte Dienste bringen, die dann verklagt werden könnten. Die kommerzielle Website Rivva.de durchsucht die sozialen Netze von Facebook über Twitter bis zu Blogs, um jene Artikel im Netz zu finden, die besonders häufig verlinkt werden.

„Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit den jungen deutschen Aggregatoren und werden zu einvernehmlichen Lösungen kommen", sagt Christoph Keese, der als Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei der Axel Springer AG im Wesentlichen dafür gesorgt hat, dass das Thema auf die Agenda kommt und als Wortführer im Kampf der Verlage gegen Google gilt. Mit Rivva.de wurde bisher allerdings nicht gesprochen, sagt der Betreiber Frank Westphal.

Warum soll Google zahlen?

Das Argument der Verleger: Google und andere Aggregatoren verdienen mit den Inhalten der Verlage Geld und sollen an der Finanzierung beteiligt werden. Das Argument der Kritiker: Wenn die Verlage etwas gegen die Nutzung ihrer Inhalte auf diese Weise haben, können Sie Google schon heute die Nutzung untersagen. Sie wollen aber bei Google präsent sein und geben sogar viel Geld für die Suchmaschinenoptimierung aus. Google für die Verweise zu Verlagsinhalten zur Kasse bitten zu wollen sei in etwa so, als den Taxi-Fahrer dafür zahlen zu lassen, dass er Kunden in ein Restaurant bringt.

„Google News nimmt zwei Funktionen wahr: Einerseits schickt es Besucher zu den Verlagsseiten. Das begrüßen wir. Diese Leistung ist in unserem Sinne und dafür möchte niemand Geld bekommen", sagt Verlagslobbyist Keese. „Andererseits stellt Google News einen eigenständigen Nachrichten-Überblicksdienst dar, den viele Leser nutzen, ohne zu den Originalseiten durchzuklicken. Diese Funktion kann nicht ohne Lizenzierung geschehen".

Profitiert Google von Verlagsinhalten oder umgekehrt?

Google verweist darauf, dass der Suchmaschinenkonzern weltweit jede Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten leite – die Verlage also massiv von durch Google generierten Seitenbesuchen profitieren. Andererseits liegt der Anteil von Verlagsinhalten bei Google immerhin bei 7,5 Prozent, so eine Studie, welche die Hamburger Unternehmensberatung TRG mit dem Suchmaschinen-Analyse-Anbieter Sistrix durchgeführt hat. Letztlich profitieren also beide voneinander.

„Wenn Nutzer sich auf Google News einen schnellen Überblick verschaffen würden statt auf einem Nachrichtenportal zu surfen, wäre das ein Schaden für die Verlage", sagt Keese. Google und andere Suchmaschinenbetreiber gewähren Website-Anbietern allerdings über eine Datei namens Robots.txt auf dem eigenen Server, selbst einzustellen, welche Artikel die Suchmaschinen wie nutzen dürfen. „Robots.txt zwingt Verlage, entweder im Netz komplett unsichtbar zu sein oder sichtbar zu sein und dabei alle Rechte freizugeben. Diese Entweder-Oder-Lösung ist nicht akzeptabel", sagt Keese.

Dem widerspricht Google-Sprecher Oberbeck. „Jeder Betreiber von Webseiten kann Snippets abschalten. Es ist des Weiteren möglich, die Anzeige von Snippets nur für Google News auszuschließen, ohne die Anzeige von Snippets in der Web-Suche auszuschließen." Oberbeck verweist dazu auf das so genannte „No-Snippet-Tag", das eine Differenzierung zwischen Google News und der Websuche von Google erlaube. Eine genaue Beschreibung der möglichen Einstellungen bietet Google auf seiner Website.

Wer ist Verleger im Internet?

Springer-Lobbyist Keese betont häufig, dass auch Blogger vom Leistungsschutzrecht profitieren können. „Das Gesetz legt ausdrücklich fest, dass nur Presseverlage im Sinne der Legaldefintion des Gesetzestextes umfasst werden. Darunter fallen auch Blogger", sagt Keese. Im Gesetzentwurf heißt es, dass es den „Herstellern eines Presseerzeugnisses" zugute kommen soll.

Laut Nico Arfmann von der Kanzlei Arfmann & Berger, die sich unter anderem auf Urheberrecht und IT-Recht spezialisiert hat, fallen die meisten Blogs aber wohl nicht darunter. „Ein Blog wird in aller Regel nicht eine Sammlung sein, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist. Allenfalls Blogs, bei denen mehrere Journalisten schrieben, wird man hierunter fassen können. Ergo: Die normalen Blogger werden wohl nichts abbekommen." Auch das Bundesjustizministerium stellt fest: „Wer nebenbei bloggt, ist kein Presseverleger im Sinne des Gesetzes." Die meisten Blogger werden daher wohl keine Ansprüche anmelden können – wohl aber Blogger, die nach journalistischen Standards arbeiten.

Wird Google wirklich zahlen?

Das geplante Gesetz regelt zunächst, dass Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, Presseerzeugnisse nicht mehr zugänglich machen dürfen. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Google und andere entsprechende Dienstleister darauf reagieren können: Entweder sie schließen die entsprechenden Presseinhalte aus ihrem Suchindex aus – oder sie erwerben eine Lizenz dafür.

IT-Fachanwalt Thomas Stadler glaubt nicht daran, dass Google zahlen wird. „Das Gesetz verpflichtet Google primär zur Blockade von Verlagsinhalten. Und ich nehme an, dass Google genau das machen wird, um zu sehen, wie lange die Verlage das durchstehen", sagt er. Google selbst will sich dazu nicht direkt äußern. „Dieses Gesetz würde das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern, darüber möchten wir informieren und aufklären" sagt Google-Sprecher Oberbeck. „Die Frage, wie wir reagieren werden, hinge von einem konkreten Gesetzestext ab. Wir hoffen aber, dass der Bundestag das Gesetz stoppen wird."

„Das Gesetz legt lediglich fest, dass Verlage gefragt werden müssen, bevor gewerbliche Kopien stattfinden. Mehr steht nicht im Gesetz" sagt Verlagssprecher Keese. „Wie dieses Fragen funktioniert, muss der Markt entscheiden." Die Möglichkeit einer gesetzlich verpflichtenden Verwertungsgesellschaft hat Keese offenbar noch nicht ganz aufgegeben. „Ob der Gesetzgeber noch eine Verwertungsgesellschaftspflicht einführt, wissen wir nicht. Das werden die kommenden Monate zeigen." Das derzeit verhandelte Gesetz sieht keine verpflichtende Verwertungsgesellschaft vor.

Schützt das Leistungsschutzrecht mehr als das Urheberrecht?

Keese und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger argumentieren mit einer Schutzlücke im derzeit gültigen Urheberrecht. Für die Musikwirtschaft wurde beispielsweise ein Leistungsschutzrecht geschaffen, weil zwar eine bestimmte Melodie urheberrechtlich geschützt ist, nicht aber eine bestimmte Musikaufnahme. Ein Zeitungsartikel ist allerdings selbst bereits urheberrechtlich geschützt.

Wenn eine Website einen Text ohne Erlaubnis online stellt, kann ein Verlag daher schon heute üblicherweise dagegen vorgehen. Kritiker des Leistungsschutzrechts wie der Netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl sehen daher keine Schutzlücke beim derzeitigen Urheberrecht. „Wir sind irritiert von dieser Argumentation. Wenn ich einen Artikel bei Welt.de nehme und in mein Blog setze, bekomme ich eine Abmahnung – auch ohne Leistungsschutzrecht", sagt Beckedahl.

Diese Sicht wird von Rechtsexperten gestützt. „Wenn ein Zeitungsverlag mit freien oder angestellten Journalisten Vereinbarungen trifft, dass sämtliche ausschließliche Nutzungsrechte an den produzierten Texten, die für den Verlag geschrieben werden, auch auf den Verlag übergehen, gibt es hinsichtlich dieser Texte für den Verlag keine Schutzlücke", sagt Anwalt Arfmann.

Anders sieht es allerdings aus, wenn der Verlag nur einfache Nutzungsrechte erwirbt, wie es teilweise noch bei freien Autoren geschieht. „Total-Buy-Out-Verträge sind bei freien Mitarbeitern heute die Ausnahme, nicht die Regel" hält Springer-Lobbyist Christoph Keese daher der Kritik entgegen. „Einer der positiven Effekte des Leistungsschutzrechts ist es, den Druck auf Total-Buy-Out-Verträge zu senken", sagt er. Gemeint ist: Die Verlage müssen sich von freien Autoren gar nicht mehr alle Recht einräumen lassen, um gegen illegale Übernahmen ihrer Inhalte vorzugehen.

Für Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, ist das aber nicht im Sinne des Urheberrechts. „Derjenige, der nur einfache Nutzungsrechte einräumt, behält sich die wirtschaftliche Verwertung seines Werkes vor, mit der Konsequenz, dass er auch den Schaden geltend machen kann, sollte jemand seine Urheberrechte verletzen", sagt Stadler. Dieses Recht würde mit dem Leistungsschutzrecht dann bei den Verlagen liegen – selbst wenn sie nur einfache Nutzungsrechte erworben haben.

Können Verlage mit dem Leistungsschutzrecht einfacher gegen Rechtsverletzungen vorgehen?

Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, Verlagslobbyist Keese argumentiert so: „Verlage müssen in jedem Einzelfall vor Gericht die komplette Rechtekette nachweisen. Als Einzelfall gilt dabei jeder einzelne Artikel. Kopiert ein Aggregator beispielsweise 15.000 Artikel auf einen Schlag, muss der Verlag 15.000 Rechtsverhältnisse nachweisen, nur um eine Unterlassung verlangen können". Das Leistungsschutzrecht sollte daher von der eigentlichen Intention her weniger eine Schutzlücke schließen als Beweisschwierigkeiten verhindern, sagt auch Urheberrechtsexperte und Anwalt Arfmann.

Der Bitkom-Verband sieht hier allerdings keinen Regelungsbedarf. „Auch in Bezug auf massenhafte Urheberrechtsverletzungen ist vor Gericht die Beschränkung auf einige wenige Beispiele, in denen dieser Nachweis geführt wird, ausreichend und absolut üblich", sagt Bitkom-Urheberrechtsexperte Rehse.

Wie sollen die Lizenzzahlungen umgesetzt werden?

Noch völlig unklar ist, wie die Verlage die Lizenzgebühren bei den Snippet-Nutzern ihrer Inhalte eintreiben wollen. „Derzeit sieht der Gesetzesentwurf vor, dass jeder Verlag mit jedem Nutzer die entsprechenden Lizenzen aushandeln muss", sagt Anwalt Nico Arfmann. Eine zentrale Verwertungsgesellschaft, die Lizenzen vergibt und Gelder verwaltet, wie sie zwischenzeitlich diskutiert wurde, ist im aktuellen Gesetzentwurf nicht vorgesehen. „Die Verlage sind frei, eine Verwertungsgesellschaft zu gründen, wenn Ihnen dies günstig erscheint. Eine Regelung ist hierfür nicht notwendig", heißt es aus dem Bundesjustizministerium.

„Es ist aber davon auszugehen, dass die Rechtevergabe seitens der Verlage über Zwischengesellschaften erfolgt, würde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommen", glaubt Arfmann. „Im Ergebnis wird jeder Verlag selbst entscheiden können, ob die Lizenzen vergeben werden sollen oder nicht."

Fraglich ist daher, welche Verlage von ihrem Recht überhaupt Gebrauch machen werden. „Das Gesetz installiert keine Zahlungspflicht. Es obliegt den Verlagen und den Internetanbietern, sich vertraglich zu einigen", stellt das für das Gesetz zuständige Bundesjustizministerium fest.

Der Lobbyverband der digitalen Wirtschaft in Deutschland sieht gerade hier eines der Probleme des geplanten Gesetzes. Die Unklarheit schaffe Rechtsunsicherheit für die Internetwirtschaft. „Aufgrund dieser zu erwartenden sehr komplexen Rechtesituation müssten Suchmaschinen wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen gegebenenfalls sogar mehr aus dem Index entfernen als notwendig, um kein Rechtsrisiko einzugehen", sagt Bitkom-Urheberrechtsexperte Mario Rehse.

Gibt es das Leistungsschutzrecht nur für Presseverleger?

Das derzeit diskutierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist nicht das erste Leistungsschutzrecht in Deutschland. Den Herstellern von Tonträgern sowie Filmherstellern wurden bereits Sonderrechte im derzeit gültigen Urheberrechtsgesetz eingeräumt. „Ein Novum ist das Leistungsschutzrecht der Presseverleger also nicht", sagt Robert Heine, dessen Sozietät den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und den BDZV im Rahmen des Leistungsschutzrechtes berät. „Nur die Diskussion hierüber wird zum Teil so erhitzt geführt, als ginge es bei der Erweiterung der bestehenden Leistungsschutzrechte um den Untergang des Abendlandes."

Zwischen Musik und Text gibt es jedoch einen großen Unterschied: Urheberrechtlich geschützt ist nur die Komposition und der Liedtext eines Songs, nicht aber eine bestimmte Aufnahme davon. Bei Texten ist das aber völlig anders: Ein konkreter Artikel genießt immer schon Urheberrechtsschutz.

Adrian Schneider vom Juristenportal Telemedicus sieht zwischen Tonträger- und Filmindustrie und Verlagen daher auch große Unterschiede. „Der Unterschied zu anderen Leistungsschutzrechten liegt in dem bezweckten Erfolg: Ein Tonträgerhersteller will anderen untersagen können, seine Leistung zu nutzen. Zum Beispiel bei Filesharing", sagt Schneider. Den Verlagen ginge es aber nicht um eine Unterbindung der Nutzung, sondern um eine Nutzung gegen Geld. „Das führt dann auch zu dieser absurden Situation, dass das Leistungsschutzrecht nicht allgemein gelten kann, sondern auf Suchmaschinen beschränkt werden muss. Würde nämlich das Leistungsschutzrecht allgemein - auch für Blogs, Social Networks, andere Print-Publikationen und so weiter – gelten, würde es so weit gehen, dass es kaum mehr möglich wäre, die Inhalte von Verlagen zu vernetzen."

Auch Anwalt Arfman sieht das ähnlich: Vom Grundprinzip diene das Leistungsschutzrecht des Tonträgererstellers das Geschäftsmodell an sich zu schützen. „Es ist für ihn fast alternativlos. Das Leistungsschutzrecht für Verleger dient demgegenüber eher einer Gewinnabschöpfung beziehungsweise Gewinnmaximierung."

Was hat das Leistungsschutzrecht mit Paid Content zu tun?

Im Grund nichts. Mehrere deutsche Verlage wollen derzeit die Bezahlpflicht für Inhalte in Deutschland durchsetzen – darunter die Axel-Springer AG auf den Online-Portalen von Welt und Bild. Die Verlage sind jetzt bereits in der Lage Paid Content anzubieten – und auch Google den Zugang zu den Artikeln zu versperren. Oft ist es bislang aber so, dass die Artikel sogar absichtlich automatisch frei abrufbar sind, sobald sie über Google gefunden werden, weil die Verlage nicht auf die Aufrufe verzichten wollen, die mittels Google generiert werden.

Das Dilemma der deutschen Verlage besteht einerseits in der geringen Neigung der Deutschen, für Online-Inhalte Geld zu bezahlen. Laut einer Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde, zahlen derzeit nur 8 Prozent der Deutschen für Inhalte irgendwelcher Art im Internet Geld – ein Negativrekord unter allen EU-Ländern. Ganze 91 Prozent der Befragten gaben an, „niemals" für Inhalte wie Musik, Filme oder Artikel im Netz zu bezahlen.

Andererseits konnten sich die Verlage bislang nicht gemeinsam darauf einigen, allem im Internet für den Zugang zu Artikeln Geld zu verlangen. Angebote wie das Wall Street Journal Deutschland, das von Anfang an auf kostenpflichtige Inhalte setzt, sind bisher die Ausnahme. Viele Verlage fürchten, dass ihnen die an Gratisangebote gewöhnten Leser abhanden kommen, wenn sie früher als die Konkurrenz auf ein Bezahlmodell umstellen. Das Leistungsschutzrecht ändert an diesem Grundproblem allerdings nichts.

Wie beurteilen Rechtsexperten das Gesetz?

Zumindest die auf das Fachgebiet Urheberrecht spezialisierten Anwälte, die sich auf eigenen Blogs im Internet zu dem Thema äußern, üben durch die Bank sehr scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht sieht den Gesetzentwurf ebenfalls sehr kritisch. Insbesondere, weil der Entwurf unscharf formuliert sei, könnte er die Gerichte lange beschäftigen, ehe die Rechtssprechung eindeutig sei. Der gesamte Gesetzentwurf erscheine nicht durchdacht und ließe sich durch „kein sachliches Argument rechtfertigen" heißt es von dem Institut, das nicht als Hochburg von Internet-Aktivisten bekannt ist. Der Stellungnahme des Max-Planck-Instituts schlossen sich die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz sowie 16 Professoren an, die sich mit Immaterialgütern beschäftigen.

Die Bedenken werden in der Internetwirtschaft geteilt. „Der Gesetzentwurf ist sehr ungenau in Bezug auf die möglichen Inhaber des angedachten Leistungsschutzrechts", kritisiert Mario Rehse, Urheberrechtsexperte bei der Bitkom, Lobbyorganisation für die digitale Wirtschaft in Deutschland. Das Gesetz werde „sicher eine Welle von Forderungen auslösen, die dann erst gerichtlich geklärt werden müssen". Der Verband verweist insbesondere darauf, dass das Bundesjustizministerium die Auslegung des Gesetzes selbst den Gerichten überlassen will.

Laut IT-Anwalt Stadler führen diese doppelten Schutzrechte zu juristischen Problemen. „Was passiert denn, wenn der Autor mehreren Verlagen an demselben Text einfache Nutzungsrechte einräumt?", fragt er. „Nach dem Gesetz müssten beide Verlage dann ein Leistungsschutzrecht erwerben, das jeweils als ausschließliches Recht ausgestaltet ist. Das widerspricht aber dem Wesen ausschließlicher Rechte."

„Wenn man sich dann schon letztlich für die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts entscheidet, sollte das Gesetz zumindest handwerklich gut gemacht sein", kritisiert auch Anwalt Nico Arfmann. „Dies ist bei dem jetzigen Gesetzesentwurf jedenfalls nicht der Fall." IT-Fachanwalt Thomas Stadler hält den Gesetzesvorschlag ebenfalls für „wenig durchdacht." „Die Ablehnung in Juristenkreisen ist nach meiner Einschätzung selten so einhellig gewesen", sagt er.

Befürworter des Leistungsschutzrechts unter Juristen sind schwer zu finden. Einer davon ist der Anwalt Robert Heine, dessen Sozietät den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und den BDZV im Rahmen des Leistungsschutzrechtes berät. Er sieht durch das Gesetz eine Schutzlücke für die Verlage geschlossen.

Sind das freie Internet und innovative Start-ups in Gefahr?

Kritiker des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sehen einerseits die Informationsfreiheit gefährdet, andererseits aber auch die Innovationskultur des Internets. „Wir sehen Probleme für andere Suchmaschinen und Suchmaschinen-artige Technologien und Aggregatoren, die uns einen großen Mehrwert bieten und vielleicht mal das Google von Morgen stellen", sagt beispielsweise Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft.

Auch das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht sieht Gefahren für Wettbewerb und Innovationen. In der Stellungnahme heißt es: „Im Internet finden sich unzählige kleine Anwendungen, deren Betreiber finanziell weder in der Lage noch willens wären, Lizenzgebühren zu bezahlen."

Die Verteidiger des Gesetzes verweisen dagegen darauf, dass Links und Zitate von Presseinhalten auch in Zukunft ohne Lizenz erlaubt bleiben. Ein Snippet sei dagegen kein Zitat, „weil ein Zitat voraussetzt, dass sich der Zitierende mit dem Snippet inhaltlich auseinandersetzt", so die Position des Bundesjustizministerium. Suchmaschinen und Aggregatoren übernähmen den Textteil aber technisch, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet. Daher sei die Lizenzpflicht für die maschinelle Übernahme von Snippet kein Eingriff in das Zitatrecht.

Verlagsanwalt Heine weist darauf hin, dass es für die These des Max-Planck-Instituts derzeit keine Belege gebe. „Ich würde dem Markt hier ein größeres Vertrauen schenken, zu Lösungen zu gelangen, die für alle Beteiligten tragbar sind", sagt er. Und Verlagslobbyist Keese bringt an, dass viele Start-ups wie Aggregatoren in Deutschland sehr daran interessiert seien, „Lizenzierungsangebote wahrzunehmen, weil sie sich so von den Marktführern abheben und bessere Produkte anbieten können". „Die Anbieter haben sogar schon eine Anbietergemeinschaft gegründet, was wir begrüßen", fügte er hinzu.

Frank Westphal, Betreiber des Aggregators Rivva, gehört zu denjenigen, die sich inhaltlich zum Thema Leistungsschutzrecht nicht äußern möchten. Mit seiner Meinung steht er aber stellvertretend für viele andere im Internet: „Je länger ich mich damit beschäftige, desto mehr Fragezeichen ergeben sich."

Kontakt zum Autor: stephan.doerner@wsj.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

EU-Parlament

  • [image]

    Alt, neu, kurios und nicht chancenlos – Parteien zur Europawahl

    In Deutschland sind 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Neben den etablierten Bundestagsparteien können sich die Wähler für eine Menge kurioser Alternativen entscheiden – von der Christlichen Mitte bis zur Bayernpartei. Da die 3-Prozent-Hürde gefallen ist, haben die Kleinen sogar eine Chance.

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 15. April

    Wilde Tulpen in Afghanistan, Wasserfontänen in China, der Vollmond über Schanghai und Ordensbrüder mit wunden Füßen in Spanien. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Die furchterregendste Gondelfahrt der Welt

    Was Besuchern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist für die Einwohner der georgischen Stadt Tschiatura Alltag. Die Seilbahnen aus der Stalin-Zeit an den Hängen des Kaukasus fahren trotz Rost noch immer.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.

Erwähnte Unternehmen