• The Wall Street Journal

Der Schlüssel zum Frieden in Gaza liegt auf dem Sinai

    Von MATT BRADLEY
Reuters/Mohammed Salem

Ein Palästinenser repariert Ende November einen der Tunnel, die zwischen dem Gazastreifen und Ägypten verlaufen. Über diesen Weg treffen große Mengen Waffen in den Palästinensergebieten ein.

RAFAH – Die Gespräche zwischen Israel und Gaza über einen dauerhaften Waffenstillstand sind ins Stocken geraten. Einen längerfristigen Frieden kann ohnehin nur Ägypten ermöglichen. Dabei ist die Schlüsselfrage, ob die neue islamistische Regierung den Willen und die Stärke besitzt, den Waffenschmuggel durch die weitgehend gesetzlose Wüste des Sinai zu stoppen.

Die meisten Waffen, mit denen die militanten Gruppen in Gaza kämpfen, werden über die Sinai-Halbinsel transportiert und dann über ein Netzwerk von Tunneln nach Gaza geschmuggelt. Durch die Tunnel gelangen auch tonnenweise andere Waren - von Zigaretten bis zu Maschinenersatzteilen - in das abgeriegelte Palästinensergebiet. So gelangten auch die im Iran hergestellten Fajr-5-Rakten in die Hände der Milizen, mit denen diese Tel Aviv und Jerusalem unter Beschuss nehmen konnten.

Ägypten hat unter Präsident Mohammed Mursi Waffen auf dem Sinai beschlagnahmt und mutmaßliche Schmugglertunnel zugeschüttet. In der vergangenen Woche stoppte die Polizei in der Hafenstadt Suez einen Laster mit Grad-Raketen. Nach Angaben des Innenministeriums sollten die Geschosse in Richtung Sinai gehen.

600 Tunnel durch Bombardements zerstört

Aber Kritiker, darunter auch israelische Politiker, sagen, dass Kairo eher auf öffentlichkeitswirksame Alibi-Aktionen setzt, die den Waffenfluss nach Gaza nicht effizient abschneiden. Israel blockiert den Gazastreifen, seit sich die Hamas dort 2007 die Macht gesichert hat. Die Hamas ist ein ideologischer Verbündeter der Muslimbruderschaft, die Präsident Mursi stützt. Israel ist nicht bereit, die Blockade aufzuheben, bis die Waffenlieferungen nachlassen. Und dafür kann nur Ägypten sorgen.

Was die Lage noch komplizierter macht, sind die Proteste gegen Mursi in Ägypten, die nur Tage nach dessen erfolgreicher Vermittlung im Gazakonflikt ausgebrochen sind. Oppositionsgruppen organisieren massive Proteste gegen Mursi, der mit umstrittenen Erlassen seine Macht erweitert hat und eine von Islamisten entworfene Verfassung durchbringen will. Die Lage im Land ist so instabil wie seit dem Sturz von Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren nicht mehr.

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Ein junger Palästinenser, der sich Ali nennt, betreibt einen der Schmugglertunnel. Er sagt, die meisten der Waffen stammten aus Libyen. „Nachdem Mubarak zurückgetreten ist, gab es ein regelrechtes Gedränge". Der ehemalige ägyptische Präsident hatte eng mit Israel zusammengearbeitet, um den Schmuggel zu bekämpfen.

Die ägyptischen Behörden, berichtet Ali, haben seit kurzem wieder damit begonnen, die Tunnel zu verfüllen. Diese würden dann aber von ihren Betreibern sofort wieder ausgegraben. Israel dagegen habe den Schmugglern einen schwereren Schlag versetzt. Die Bombardements hätten etwa 600 der rund 1.000 Tunnel zerstört. Die israelische Regierung äußert sich zu dem Thema nicht.

US-Präsident Barack Obama hat im November die Bedeutung des Sinai im Konflikt zwischen der Hamas und Israel unterstrichen. Er sicherte Unterstützung im Kampf gegen den Waffenschmuggel zu. Inwiefern die USA sich aber direkt auf dem Sinai engagieren wollen, ist weiter unklar.

Rückzugraum für Islamisten, Drogenkuriere und Schleuser

Die US-Geheimdienste sehen in dem Gebiet jedoch eine Keimzelle für Terroristengruppen. Sie verfolgen deren Aktivitäten seit Ende vergangenen Jahres genauer. Damals erklärte eine lokale Gruppe namens Ansar al Jihad ihre Zugehörigkeit zu al-Qaida. „Sinai rückt weltpolitisch in den Fokus", sagt Barak Barfi, Nahostexperte bei der New America Foundation. Er bezweifelt, dass die ägyptische Armee den Sinai kontrollieren kann: „Es gibt ein Sicherheitsvakuum und frustrierte Bewohner. Das macht den Sinai zu einer tickenden Zeitbombe."

Waffenschmuggel ist nur eines der Probleme auf der kargen Halbinsel, die den afrikanischen Kontinent mit dem Orient verbindet. Die unklare Situation dort besteht seit der Rückgabe des Sinai durch Israel im Jahr 1982. Laut der damals geschlossenen Verträge darf Ägypten in einer Pufferzone nur eine begrenzte Anzahl an Soldaten stationieren.

Auf dem Sinai leben etwa 400.000 Beduinen, die wirtschaftlich autark leben und sich der Kontrolle aus Kairo entziehen. Dadurch wird die Region zum Rückzugraum für Islamisten, Drogenkuriere und kriminelle Banden, die Menschen und Organe aus Afrika schleusen. Stammesfehden und Konflikte mit der für ihre Brutalität gefürchteten Polizei sind an der Tagesordnung.

Dabei wird der Sinai auch immer öfter zum Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel. Das belastet die angespannte Lage zwischen Kairo und Tel Aviv weiter. Seit dem Sturz Mubaraks haben Milizen mindestens 14 Mal eine Erdgas-Pipeline angegriffen. In drei Fällen kam es zu organisierten Angriffen auf israelisches Territorium. Im September ließen bei einem Überfall ein israelischer Soldat und drei Kämpfer ihr Leben.

Kein ernsthafter Kampf gegen Extremismus

Die hoffnungslos unterlegenen Polizei- und Militärkräfte haben sich mittlerweile nach Al-Arisch, in die Hauptstadt der Region, zurückgezogen. Sie ist etwa 30 Autominuten von der Grenze nach Gaza entfernt. Auf den Dächern sind Maschinengewehrstellungen errichtet. Gepanzerte Fahrzeuge patrouillieren auf den Straßen. Die Bewohner nennen die Polizeiwache in Al-Arisch nur die „Grüne Zone", nach dem schwer bewachten Sicherheitsbereich der Militärkoalition in Bagdad.

Reuters

Übung des ägyptischen Militärs auf dem Sinai. Kritiker werfen der Regierung vor, sich auf Alibi-Aktionen zu beschränken.

Außerhalb von Al-Arisch ist ein einzelner Checkpoint der Polizei nach Medienberichten 37 Mal überfallen worden. Nachdem bei dem Angriff auf eine Kaserne im August 16 Soldaten ermordet wurden, rief die Militärführung die „Operation Adler" aus, mit der die Islamisten bekämpft werden sollten. Aktivisten befürchteten, dass dabei vor allem die Beduinen ins Visier genommen würden. In der einzigen Pressekonferenz, die die Armee je zu der Operation abgehalten hat, wurde erklärt, man habe 32 Milizionäre getötet. Aktivisten und Stammesführer im Sinai haben aber keine Anzeichen für eine Offensive verzeichnet.

Kritiker von Mursi beklagen, dass er sich nicht ernsthaft gegen den Markt für hoch entwickelte Waffen und den Extremismus stellt. „Es würde die Zentralregierung teuer zu stehen kommen, wenn sie so gewaltsam und brutal wie das Mubarak-Regime vorgehen würde", sagt Hossam Bahgat, Leiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation EIPR. Aber die Passivität der Mursi-Regierung bedeute, dass man „den Sinai komplett aufgibt und eingesteht, dass man die Kontrolle verloren hat".

„Sie tun nur so, als ob sie das Tunnelproblem unter Kontrolle hätten."

Auch in Israel ist man von den Bemühungen in Kairo „wenig beeindruckt", sagt Schlomo Brom vom Institut für Nationale Sicherheit der Universität Tel Aviv. „Es erweckt den Eindruck, dass man mit der Operation Aktivität vortäuschen will - und nicht mehr als das", erklärt der ehemalige Militärstratege.

Die ägyptische Armee und die Polizei wollten keinen Kommentar abgeben. Es werde mehr Zeit benötigt, um die Milizen auf dem Sinai unter Kontrolle zu bringen, sagt Mohammed Kadry Said, pensionierter General und Sicherheitsexperte. Immerhin habe es in den 1990er Jahren mehr als ein halbes Jahrzehnt gedauert, bis man einen islamistischen Aufstand in Oberägypten niedergeschlagen habe.

Einige der Tunnelbetreiber in Gaza fürchten, dass eine Aufhebung der Blockade durch Israel ihr Geschäft beeinträchtigen wird, weil dann der Handel mit legalen Gütern wieder oberirdisch stattfinden würde. Ihnen bliebe dann nur noch der Waffenschmuggel übrig. Ägypten will außerdem entlang der Grenze eine Freihandelszone einrichten. Das würde Ali und den anderen Tunnelbetreibern den Lebensunterhalt nehmen.

Einer von Alis ehemaligen Kollegen, der sich Hussein nennt, berichtet, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte vor einigen Monaten seinen Tunnel mit Sand ausgefüllt hätten. Nach einem Monat hätten er und seine Mitarbeiter den Tunnel aber wieder freigeschaufelt. „Sie haben es nicht ernst gemeint. Sie tun nur so, als ob sie das Tunnelproblem unter Kontrolle hätten."

—Mitarbeit: Josh Mitnick, Charles Levinson und Siobhan Gorman

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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