• The Wall Street Journal

Das gefährliche Theater um die Fiskalklippe

    Von GERALD F. SEIB

Das stotternde Geräusch, dass man dieser Tage allenthalben in Washington hört, kommt von den Verhandlungen zum Abbau des Haushaltsdefizites, die nicht so recht ins Laufen kommen wollen.

Und der übrige Lärm? Das sind die Widerstandskämpfer auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die schnüren ihren Fallschirm zusammen, weil sie nichts dagegen hätten, über die Fiskalklippe zu springen, sollten die Haushaltsverhandlungen scheitern.

Diese beiden höchst unterschiedlichen Impulse kennzeichnen den gefährlichen Stand der Steuerdebatte in Washington. Der Verhandlungsprozess war kurz vor dem kompletten Stillstand angekommen, bis am Montag John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses einen entscheidenden Schritt zu seiner Wiederbelebung tat.

Der Vorschlag des Republikaners aus Ohio – zusätzliche Steuereinnahmen über 800 Milliarden US-Dollar binnen zehn Jahren ohne Steuererhöhung sowie Einschnitte bei Medicare und eine Begrenzung beim Anstieg der Sozialversicherungsleistungen – sind für die Obama-Regierung unannehmbar. Obama hat am Dienstag Nachmittag auf Bloomberg Television gesagt, dass der Vorschlag der Republikaner ihm nicht weit genug geht.

Trotzdem ist das Angebot von Boehner zwar vage, aber vernünftig. Clever kopiert der republikanische Politiker teilweise wörtlich einen Ansatz, den 2011 auch ein Demokrat verfolgt hatte. Es handelt sich um Erskine Bowles, unter Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus und unter Obama Co-Chef einer parteiübergreifenden Kommission, die vor zwei Jahren Lösungen zur Senkung des Haushaltsdefizites entwickelte.

Gleichermaßen wichtig: Die Äußerungen von Boehner waren nicht die private Meinung des Sprechers im Repräsentantenhaus, sie werden vielmehr von allen wichtigen Politikern der Kammer mitgetragen. Das ist für sich genommen ein Zeichen dafür, dass der Verhandlungsprozess wieder in Gang gekommen ist, nachdem beide Seiten am Wochenende noch aus der sicheren Distanz ihre Salven auf den Gegner abgefeuert hatten.

Partisanen wollen keinen Kompromiss

Der Vorschlag wird für das Weiße Haus unannehmbar bleiben, weil er eine wesentliche Forderung von Obamas Team umgeht: Dass die Steuersätze, nicht lediglich die Steuereinnahmen insgesamt, für die Reichen angehoben werden. Ohne Erhöhung der Sätze, so argumentiert das Weiße Haus, sei es einfach unmöglich, in einer fairen und verlässlichen Weise die Summen zu beschaffen, die erforderlich sind, um langfristig die Lücke im Staatshaushaltslücke schließen zu können.

Im schlimmsten Fall wird das Angebot von Boehner dazu missbraucht, das Spiel mit dem Feuer fortzuführen, das seit der Präsidentschaftswahl gespielt wird: Wer bremst, verliert. Es stimmt, wie Finanzminister Timothy Geithner am Wochenende dem US-Fernsehsender CNN sagte: Ein Teil des Spiels ist das „politische Theater", das gegenüber den Partisanen in den eigenen Reihen aufgeführt werden muss, um ihnen zu zeigen: Seht her, wir sind hart in der Sache.

Es ist aber nicht ungefährlich, das Theater noch allzu lange zu spielen. Warum? Je länger es gespielt wird, umso mehr richten sich die Partisanen auf beiden Seiten darauf ein, notfalls auch über die Fiskalklippe zu gehen, um ja keinen Kompromiss einzugehen.

Nur ein paar Beispiele: Auf der Linken erklärte Robert Borosage Ende vergangener Woche: „Der Präsident hat einen Plan vorgelegt, der schon mehr Kompromisse enthält, als es wünschenswert wäre. Republikaner, die das nicht akzeptieren können, sollten einfach mit ‚Nein' stimmen. Der Markt wird aufschreien und die Experten werden das Ende der Welt vorhersagen, die Wirtschaft wird möglicherweise einen Rückschlag erleiden."

Und dann lässt Borosage die Katze aus dem Sack. Strukturell werde sich bei einem Scheitern der Verhandlungen nur ändern, was die Linke ohnehin wolle: Das Ende der Steuererleichterungen aus der Ära von George W. Bush.

Beide Parteien haben Risiken

Auf der politischen Rechten schreibt Erick Erickson in seinem einflussreichen RedState-Blog: „Lasst es doch ruhig zu einer Kürzung der Staatsausgaben kommen. Lasst die Demokraten ihre Steuern erhöhen. Dann handelt etwas Besseres aus. Solange die Fiskalklippe eine Rolle spielt, so lange können die Republikaner nur aus einer Position der Angst heraus agieren. Das ist eine schlechte Verhandlungsposition." Kurz gesagt sollten die Republikaner tun, was sie schon 2011 hätten tun sollen – „die Geisel erschießen".

Die übliche Weisheit sagt, dass hier der Dampf abgelassen wird, der es möglich macht, am Ende zusammenzukommen. Aber kann man wirklich davon ausgehen, dass die Parteien in der Lage sein werden, die Partisanen ins Boot zu holen, denen man es zuvor gestattet hat, sich argumentativ einzugraben?

Für Präsident Obama liegt das eigentliche Risiko auch außerhalb des Treibhauses von Washington, und zwar in der realen Wirtschaft. Wenn es nicht zu einer Einigung im Kongress kommt, dann werden Finanzmärkte und Unternehmen einen Schock davontragen.

Für die Republikaner ist das Risiko größer. Wenn Washington über die Klippe springt, dann wären die Steuerkürzungen aus der Amtszeit von George W. Bush passé. Kurzfristig würden die Steuern für alle anziehen, und der Präsident käme in die Position, mit den Republikanern im nächsten Jahr über Steuererleichterungen zu verhandeln.

Ein Risiko übrigens eint beide Seiten: Die Zeit arbeitet für die, die keine Einigung wollen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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