• The Wall Street Journal

Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe ab

    Von MATINA STEVIS, ALKMAN GRANITSAS und GABRIELE STEINHAUSER

NIKOSIA – Das Parlament in Zypern hat die Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt. Der mühsam mit der Eurogruppe ausgehandelte Kompromiss ist Makulatur. Gegen das Gesetz stimmten 36 Abgeordnete, 19 Parlamentarier enthielten sich. Niemand hat zugestimmt. Die Regierungspartei DISY von Präsident Nikos Anastasiades hat bereits vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten, um die Verhandlungsposition des Landes zu stärken.

„Wir stehen jetzt mit einem Bein im Abgrund", sagte DISY-Vize-Fraktionschef Averof Neophytou während der Debatte. „Die Verärgerung und Bitterkeit über unsere europäischen Partner sollte nicht zum Kompass unserer Entscheidung werden." Sich bei der Abstimmung zu enthalten, sei dennoch die vernünftigste Entscheidung gewesen.

Reuters

Wegen der laufenden Verhandlungen bleiben die Banken auf Zypern noch mindestens bis Donnerstag geschlossen.

Damit ist das Rettungspakets für Zypern im Kern bedroht. Bedingung für die geplanten 10 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds ESM ist ein Eigenanteil des Inselstaates von 5,8 Milliarden Dollar, der ursprünglich über die neue Sonderabgabe auf Bankeinlagen finanziert werden sollte. Darüber war am Wochenende aber heftiger politischer Streit ausgebrochen. Hunderte empörter Zyprioten hatten vor dem Präsidentenpalast protestiert.

Hoffnung auf eine Finanzspritze aus Russland

Wie es bei der Zypernrettung nun weitergeht, ist unklar. „Jetzt ist Zypern am Zuge", sagte der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nach der Abstimmung im holländischen Fernsehen. Er fügte hinzu, es werde über die angebotenen 10 Milliarden Euro hinaus nicht mehr Geld aus dem Ausland geben.

Ein anderer europäischer Regierungsvertreter sagte, die Zyprioten "spielen Poker".

Bundeskanzlerin Merkel dürfte der Ausgang der Abstimmung nicht überrascht haben. Sie hatte am Nachmittag mit Präsident Anastasiades telefoniert, verlautete aus Regierungskreisen. Eine nächtliche Sondersitzung des zyprischen Parlaments ist nicht zu erwarten. Die Parteivorsitzenden kommen erst am Mittwochmorgen wieder zu Beratungen über den Plan B zusammen.

Sie setzen offenbar auf eine größere Unterstützung durch Russland, das dem Land mit einem Notkredit über 2,5 Milliarden Euro schon einmal aus der Patsche geholfen hatte. Am Mittwoch wird sich der zyprische Finanzminister mit dem russischen Ressortpendant in Moskau treffen. Wie zwei gut unterrichtete Regierungsvertreter mitteilten, will die zyprische Regierung Russland Anteile an Energieprojekten und Banken anbieten.

Ein Sprecher des Kreml teilte am späten Dienstagabend mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit dem zyprischen Präsidenten Anastasiadis telefoniert habe. Die beiden hätten über die Abstimmung und die wirtschaftliche Lage diskutiert und Putin habe „Besorgnis ausgesprochen über die mögliche Billigung von Maßnahmen, die den Interessen russischer Einzelpersonen oder Institutionen schaden könnten", sagte der Sprecher.

„Jetzt kann man nur noch raten, wie es weitergeht", sagt Theodore Couloumbis, ein emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Athen. „Meine Hoffnung ist, dass es Neuverhandlungen geben wird. Aber es scheint so, als wäre ein Katastrophenszenario nicht ausgeschlossen – und das wäre ein Bankrott, der zu Zyperns Ausscheiden aus der Eurozone führen könnte."

Zahlreiche Analysten glauben, dass die Abgeordneten vor allem deshalb gegen den Vorschlag gestimmt haben, um zu zeigen, dass sie die Spareinlagen auf der Insel schützen wollen. Vermutlich würden sie aber später einem europäischen Abkommen zustimmen.

Andere vermuten, dass die Parlamentarier den Bankensektor schützen wollten, der eine wichtige Rolle in dem 800.000-Einwohner-Land spielt. Außerdem dürften sie einen freundlichen Wink an Russland gegeben haben, dessen Reichtümer die Wirtschaft der Inselnation seit Jahren antreiben.

„Das ist in deren DNA, Zypern als internationales Finanzzentrum schützen zu wollen. Sie halten das für die wichtigste Stütze der Wirtschaft, die jetzt in Gefahr ist. Ich glaube, sie werden alles tun, um das zu verteidigen", sagt John Dimakis, Analyst bei der Politikberatung STR in Athen.

Einziger Lichtblick in der verfahrenen Situation ist, dass sich Rücktrittsmeldungen um Finanzminister Michael Sarris als falsch erwiesen haben. Das hatten zuvor die Nachrichtenagentur Reuters und der Fernsehsender CNBC gemeldet. Via Reuters erteilte der Finanzminister diesen Gerüchten aber eine Absage.

Der Streit dreht sich darum, wie stark und ob Kontoinhaber überhaupt finanziell belastet werden sollen. Der jetzt zur Abstimmung stehende Vorschlag sah einen Freibetrag von 20.000 Euro vor. Auf Guthaben zwischen 20.000 und 100.000 Euro wäre demnach eine Steuer von 6,75 Prozent fällig gewesen, während die Zwangsabgabe auf Spareinlagen über 100.000 weiter bei 9,9 Prozent liegen sollte. Noch am Wochenende hatte die Regierung in Nikosia sämtliche Einlagen unter 100.000 Euro mit einer Steuer von 6,75 Prozent belegen wollen.

Euro gibt deutlich nach

Die Nachrichten aus Zypern drücken den Euro unter die Marke von 1,29 Dollar. Bei 1,2844 Dollar erreichte die Gemeinschaftswährung nicht nur ihr Tagestief, sondern auch den tiefsten Stand seit Anfang Dezember vergangenen Jahres.

Ohne die geplanten EU-Hilfen von 10 Milliarden Euro droht den Banken nun die Pleite und damit sind auch die gesamten Einlagen gefährdet. Der nach europäischem Recht geltende Schutz von Guthaben bis 100.000 Euro wäre praktisch wertlos, weil das Geld von Zypern selbst bereitgestellt werden müsste, das die Regierung aber nicht hat.

Gleichwohl hat die Europäische Zentralbank noch am Abend ihr Versprechen bekräftigt, den Banken des Landes Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die EZB bestand jedoch darauf, dass dies "im Rahmen der bestehenden Regeln" geschehen wird. Die EZB darf laut Mandat nur mit solventen Banken Geschäfte machen.

In ihrer kurzen Erklärung teilte die Zentralbank mit, sie habe die Entscheidung des zyprischen Parlaments „zur Kenntnis genommen" und stehe im Kontakt mit den anderen Troika-Partnern. Neben der EZB gehören der Troika auch die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds an. Akut bedroht sind in Zypern zwei Geldhäuser, denen das Kapital auszugehen droht.

Der Chef der zyprischen Notenbank hatte schon am Nachmittag vor einer Hängepartie gewarnt. Panicos Demetriades erwartet, dass bis zu 10 Prozent der Bankguthaben abgezogen werden, wenn die Geldhäuser am Donnerstag wieder ihre Schalter öffnen. Das entspricht nach seinen Angaben rund 7,5 Milliarden Euro. Wenn sich die zugespitzte Lage wieder beruhigt, könne das Geld aber zu den Banken zurückkehren, sagte der Währungshüter vor einem Parlamentsausschuss.

Er drängte die Regierung dazu, die Banken nicht länger als die nun verordneten zwei Tage geschlossen zu halten. Längere Zwangspausen schadeten dem Vertrauen in das Finanzsystem. Die Regierung hatte aus Furcht vor einem Bankensturm verfügt, dass die Institute des Inselstaates am Dienstag und Mittwoch nicht öffnen dürfen.

Mitarbeit: Gregory L. White, Michalis Persianis und Philip Pangalos

Kontakt zu den Autoren: redaktion@wallstreetjournal.de

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