• The Wall Street Journal

Oberster Gerichtshof der USA kippt Bundesgesetz gegen Homo-Ehe

    Von AFP
Agence France-Presse/Getty Images

Hunderte Befürworter der Homoe-Ehe am Mittwoch vor dem Supreme Court in Washington.

WASHINGTON - Die Befürworter der Homo-Ehe in den USA haben vor dem Obersten Gerichtshof des Landes einen großen Sieg errungen: Der Supreme Court kippte am Mittwoch ein umstrittenes Bundesgesetz, das nur traditionellen Ehen von Mann und Frau Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen gewährte. Die Obersten Richter ebneten auch den Weg für die Homo-Ehe in Kalifornien: Der Supreme Court wies eine Berufungsklage von Gegnern gleichgeschlechtlicher Ehen in dem Westküstenstaat aus formalen Gründen an.

Das sogenannte Gesetz zur Verteidigung der Ehe aus dem Jahr 1996 verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot, entschied das Oberste Gericht. Eine verwitwete lesbische Frau hatte geklagt, weil sie nach dem Tod ihrer Ehepartnerin 363.000 Dollar Erbschaftssteuer zahlen musste. Das Urteil in dem in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltenen Supreme Court fiel mit nur einer Stimme Mehrheit. Den Ausschlag gab Richter Anthony Kennedy, der in dem neunköpfigen Gremium oft das Zünglein an der Waage ist.

Die USA sind bei der Homo-Ehe ein Flickenteppich

Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass die Homo-Ehe künftig überall in den USA legal ist. Die Vereinigten Staaten gleichen bei diesem Thema einem rechtlichen Flickenteppich. Zwölf der 50 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington haben grünes Licht für die Homo-Ehe gegeben. Außerdem gibt es Modelle, die der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland ähneln. Dagegen haben mehr als 30 Bundesstaaten Ehen von Schwulen und Lesben ausdrücklich untersagt.

In Kalifornien durften gleichgeschlechtliche Partner zwischen Mai und November 2008 legal heiraten, ehe ein Volksbegehren mit knapper Mehrheit die Ehe in der Verfassung des Bundesstaates als Bund zwischen Mann und Frau festlegte. Gegen diese Einschränkung zogen homosexuelle Paare vor Gericht, zuletzt bekamen sie im Februar 2012 vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht. Dagegen klagten wiederum Gegner der Homo-Ehe vor dem Supreme Court.

Der Oberste Gerichtshof traf am Mittwoch keine Entscheidung zur Sache. Stattdessen erkannte er die Klagebefugnis der Gegner nicht an und verwies den Fall zurück an die Vorinstanz in Kalifornien. Damit gilt das Urteil des Gerichts in San Francisco weiter - und der Weg für eine Wiedereinführung homosexueller Ehen in dem Bundesstaat ist frei.

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