• The Wall Street Journal

Eurozone hadert mit ESM-Bankenhilfen

    Von GABRIELE STEINHAUSER und MATINA STEVIS

Eine der wichtigsten Waffen der Eurozone im Kampf gegen die Finanz- und Bankenkrise droht noch vor dem ersten Einsatz stumpf zu werden: Technische Schwierigkeiten und wachsende Zweifel in einigen Regierungen stellen den Plan für direkte Finanzspritzen aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) an marode Geldhäuser zunehmend in Frage. Im Juni 2012 hatten die Staats- und Regierungschefs den Beschluss gefasst, den "Teufelskreis" endlich zu durchbrechen, bei dem bereits hoch verschuldete Staaten schwache Banken mit noch höheren Schulden retten müssen.

dapd

Wachsende Zweifel in den Euroländern stellen den Plan für direkte Finanzspritzen aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) an marode Geldhäuser zunehmend in Frage.

In dieser Woche hat ESM-Geschäftsführer Klaus Regling hochrangigen Vertretern von Finanzministerien mitgeteilt, dass direkte Rekapitalisierungen von Banken den Rettungsfonds viel schneller erschöpfen würden als Kredite an Regierungen, wie von zwei Repräsentanten der Eurozone zu erfahren war. Zudem pochten reiche Länder wie Deutschland darauf, dass die Staaten zumindest für einen Teil der direkten Hilfe an die Banken verantwortlich bleiben müssten, was sie einem Verlustrisiko aussetzt.

Einige der reichen Staaten in der Eurozone wie Deutschland und die Niederlande wehren sich auch gegen das Ansinnen der Krisenländer, Bankverluste aus der Zeit vor der Errichtung der gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) beim ESM abzuladen.

Wie mit diesen "vererbten Verlusten" umzugehen sei, stand in dieser Woche im Zentrum der Gespräche in Brüssel zwischen den Finanzministerien aus dem Euroraum. Die Regierungsbeamten versuchten, einige Kennwerte bei Bankenrettungen für die Übergangszeit zu entwickeln, in der die Eurozone vom alten ins neue Aufsichtssystem wechselt.

Einen fast einhelligen Konsens habe es in dem Punkt gegeben, dass die Staaten dafür verantwortlich blieben, dass ihre Banken genügend Kapital zur Erfüllung der neuen Anforderungen für eine harte Kernkapitalquote von 4,5 Prozent haben, sagten zwei Gesprächsteilnehmer.

Diese Bestimmung sei notwendig, um die Parlamente in den reichen Ländern davon zu überzeugen, direkte Finanzspritzen zu unterstützen, hieß es aus den informierten Kreisen. "Wie sonst kann Finanzminister Wolfgang Schäuble zu seinem Parlament gehen und erklären, dass ein bestimmtes Land für seine eigenen Fehler bezahlt und den eigenen Saustall in Ordnung bringt?" fragte ein Insider.

Uneinigkeit herrsche aber immer noch in der Frage, wie mit einem Kapitalbedarf umgegangen werden soll, der über diesen minimalen Anforderungen liegt. Eine Gruppe von schwachen Ländern aus dem Süden des Währungsraums wolle, dass an diesem Punkt der ESM übernimmt, sagte die Person. Doch die reichen Länder hielten dagegen und verlangten, dass die nationalen Regierungen auch dann noch einen Teil der Verantwortung trügen.

Das Argument der reichen Länder werde von einer neuen Studie des ESM-Stabes gestützt, die Geschäftsführer Regling in dieser Woche den Finanzministerien vorgelegt habe, hieß es. Regling habe vorgebracht, dass direkte Investments in Banken risikoreicher seien als traditionelle Kredite an Staaten, weshalb die finanzielle Feuerkraft des ESM von 500 Milliarden Euro schneller erschöpft sei.

Ohne eine teilweise Verlustübernahme durch die Staaten würde eine direkte Rekapitalisierung von 60 Milliarden Euro genauso viele Mittel verbrauchen wie 180 Milliarden Euro, die in Staatsanleihen gesteckt würden. Seien die Regierung gezwungen, einen Teil der finanziellen Verantwortung zu übernehmen, könnte der Bedarf auf 90 Milliarden Euro sinken.

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