• The Wall Street Journal

Schäuble hat Mitleid mit Steinbrück

    Von SUSANN KREUTZMANN

Ein rhetorischer Schlagabtausch im Bundestag zwischen Amtsinhaber und Vorgänger hat immer eine besondere Brisanz. Am Donnerstag trafen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein angeschlagener SPD-Widerpart Peer Steinbrück beim Thema Bankenaufsicht aufeinander, das eine Menge politischen Sprengstoff enthält, um die gegensätzlichen Positionen von Regierung und Opposition deutlich zu machen. Steinbrück eröffnete das Rededuell, aber letztlich war es Schäuble, der dessen Ausführungen als Steilvorlage nutzte und punkten konnte.

Zu Beginn war Schäuble noch ganz auf Versöhnung mit seinem hoch geschätzten Amtsvorgänger eingestellt - so mochte man meinen. Er habe „ein Grundverständnis, das altmodisch sein mag mit einer gewissen Solidarität zwischen Amtsvorgänger und Nachfolger", setzte der Minister an. „Das macht es schwer, auf Sie einzugehen", fuhr er fort, um hinzuzufügen: „Ich habe auch etwas Mitleid." Der Schlag saß, war es doch eine wenig verhohlene Anspielung auf die schlechten Umfragewerte der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten.

dapd

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, wollte am Donnerstag mal wieder inhaltlich punkten. Er warf der Bundesregierung massives Versagen bei der Bankenaufsicht zu Lasten der deutschen Steuerzahler vor.

Steinbrück gab sich selbstbewusst, ließ aber die gewohnte Angriffslust vermissen. Der SPD-Politiker warf der Bundesregierung Versagen bei der Regulierung des europäischen Bankensektors vor. Viel zu lange habe die Regierung Merkel so getan, als gehe es nur um eine Staatsschuldenkrise, betonte Steinbrück. Aber von 2008 bis 2010 seien es die Banken gewesen, die insgesamt 1,6 Billionen Euro Staatshilfe erhalten hätten, fügte der Ex-Finanzminister hinzu, um damit auch das „Erpressungspotenzial" der Kreditinstitute zu verdeutlichen.

„Das Ergebnis ist, dass sich die deutschen Steuerzahler in einer riesigen Haftungsunion befinden", schlussfolgerte Steinbrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt er vor, bis zum „magischen Datum September 2013" das Thema Bankenunion weit weg zu schieben. „Das ist das, was ich Schleiertanz nenne", rief Steinbrück aus. Die europäische Bankenaufsicht soll erst nach der Bundestagswahl, nicht vor dem 1. März 2014 einsatzfähig sein.

Gute Maßnahmen schreibt sich Steinbrück selbst zu

Überhaupt resultierten alle Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung aus der großen Koalition und damit aus seiner Amtszeit, war sich Steinbrück sicher. „Das, was sie betreiben, ist copy right zu verletzen", rief er unter Protest der Koalitionsabgeordneten aus. Um das Erpressungspotenzial zu mindern, forderte Steinbrück deshalb „eine europäische Abwicklungsbehörde und einen Restrukturierungsfonds, der nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken gespeist wird".

Einig waren sich Steinbrück und Schäuble, dass Steuerbetrug nicht nur in Deutschland ein riesiges Problem sei und bekämpft werden müsse. In der Analyse drifteten sie allerdings wieder auseinander. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sei „nichts weiter als Ablasshandel", empörte sich Steinbrück.

Schäuble hingegen gab sich staatsmännisch und fragte vorwurfsvoll: „Was werfen Sie uns eigentlich vor." Mit einer „einfachen Beschimpfung der Banken" könne das Problem der Finanzmarktregulierung nicht gelöst werden. „Das ist doch eine Verschwörungstheorie, die schreit doch wirklich zum Himmel."

Die SPD schlage einen europäischen Bankenfonds mit 200 Milliarden Euro vor. Das würde aber zu einer „dramatischen Kreditverknappung" mit Problemen für die gesamte europäische Wirtschaft führen. „Das wäre das Dümmste, was man machen kann", attestierte Schäuble seinem Vorgänger. Und mit der Banknotenpresse ließen sich die Probleme nicht lösen. Kopfschüttelnd stellte Schäuble am Ende seiner Rede fest: „Ich glaube nicht, dass das der richtige Steinbrück ist". Das dachte sich womöglich auch der Angesprochene, der sich schon bald aus der Debatte verabschiedete - was nachfolgende Redner der Koalition sogleich monierten.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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