• The Wall Street Journal

Indonesischer Richter verharmlost Vergewaltigung

    Von BEN OTTO, ANDREAS ISMAR und JOKO HARIYANTO

JAKARTA, Indonesien – Indonesien ist in Aufruhr. Ausgelöst wurde der durch einen Provinzialrichter, der sich für einen Posten im Obersten Gerichtshof des Landes bewirbt. Während seines Bewerbungsgesprächs hatte er angedeutet, dass Frauen eine Vergewaltigung genießen könnten. Seine Bemerkung löste einen öffentlichen Aufschrei aus. Zwar ruderte der Richter zurück – seine Kandidatur dürfte aber nur noch geringe Chancen haben.

Acht der Obersten Richter in Indonesien gehen demnächst in Ruhestand – ihre potenziellen Nachfolger werden einer Prüfung unterzogen und müssen bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen. Basierend auf den Empfehlungen des Ausschusses benennt das Parlament die Kandidaten, die vom Präsidenten des Landes abgesegnet werden.

Daming Sunusi, Richter am Gerichtshof der Region Südkalimantan, gehört zu einer der acht Kandidaten. Er wurde während der Anmeldung gefragt, ob er denke, dass bei Vergewaltigungen die Todesstrafe verhängt werden solle. Die Höchststrafe für Vergewaltigung beläuft sich in Indonesien auf 15 Jahre. Bei vielen anderen Straftaten wie Mord, Drogenschmuggel oder Terrorismus kann hingegen die Todesstrafe verhängt werden.

Der 60-jährige Sunusi antwortete, dass "sowohl das Vergewaltigungsopfer als auch der Vergewaltiger selbst an dem Verkehr Gefallen finden könnten, also sollten wir zweimal darüber nachdenken, ob man die Todesstrafe verhängt oder nicht". Einige Abgeordnete fingen daraufhin zu lachen an. Zum Teil sagten sie später, ihre Reaktion habe Ungläubigkeit angesichts des Gesagten ausdrücken sollen.

Die Bemerkung des Richters fiel nur wenige Wochen nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer Studentin in Indien, die an den Folgen des Übergriffs starb. Die Tat wurde rund um den Globus mit Entsetzen diskutiert, in Indien löste sie eine gesellschaftliche Debatte aus. Der indonesische Kinderschutzbund forderte die Entlassung des Richters. In den lokalen Medien und auf Onlineseiten ist die Äußerung des Richters Thema Nummer eins. Derweil gehen Organisatoren eines bereits zuvor geplanten Protestes gegen den sexuellen Missbrauch von Frauen davon aus, dass sie mit mehr Teilnehmern an ihrer für diesen Monat geplanten Demonstration rechnen.

Auch Yuniyanti Chuzaifah, Vorsitzende der Nationalen Kommission, die für die Prävention von Gewalt gegen Frauen zuständig ist, verdammte die Bemerkung des Richters. „Vergewaltigung ist Vergewaltigung", sagte sie einige Tage nach dem Vorkommnis. Eine solche Bemerkung sei „niemals angemessen, vor allem wenn sie von einem offiziellen Amtsträger kommt". Staatliche Würdentrager hätten in der indonesischen Kultur einen hohen Stellenwert, erklärt sie. „Die meisten Menschen folgen ihren Vorbildern und wenn wir deren Fehlverhalten nicht verurteilen, wird es zu einem Teil der Kultur."

Äußerungen sollten ein "Eisbrecher" sein

Später rechtfertigte sich Sunusi vor Journalisten, seine Äußerung sei ein Witz gewesen, ein Versuch, „das Eis zu brechen. Wir waren so angespannt". Einen Tag später entschuldigte er sich für die Bemerkung und sagte, sie sei „unangemessen" gewesen. Er räumte ein, dass sie ihn wahrscheinlich seine Kandidatur kosten würde. Sunusi weist fast drei Jahrzehnte juristische Erfahrung auf, es ist das zweite Mal, dass er als Richter für das Oberste Gericht vorgeschlagen wurde. Sunusi entschuldigte sich auch beim Indonesischen Kinderschutzbund.

Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofes, Hatta Ali, versuchte derweil, die Wellen zu glätten. "Die Öffentlichkeit sollte [Sunusi] nicht vorschnell verurteilen, Menschen sind nicht unfehlbar."

"Wer würde es jetzt noch wagen, Daming zu wählen?", fragte Gede Pasek Suardika, Vorsitzender des Ausschusses. Sollte eine Partei den Richter wählen, 2würde es aussehen, als ob sie Vergewaltigungen verharmlose. Das ist nicht gut. Die Wahlen stehen vor der Tür." 2014 werden Parlament und Präsident neu gewählt.

Es ist nicht das erste Mal, dass nach Äußerungen dieser Art der Volkszorn in Indonesien hochkocht. Im Jahr 2011 kam es zu mehreren kleineren Protesten, nachdem Fauzi Bowo, damals Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, Frauen mit provokativer Kleidung die Schuld an einer Vergewaltigung gab. Frauen sollten keine Miniröcke tragen, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren würden, sagte er, nachdem eine Frau von mehreren Männern während der Fahrt in einem öffentlichen Minibus vergewaltigt wurde. Auch er entschuldigte sich für seine Äußerungen, nachdem es zu einem öffentlichen Aufschrei angesichts seiner Behauptung gekommen war.

2011 wurden laut der Nationalen Kommission zur Gewalt gegen Frauen fast 120.000 Gewaltübergriffe auf Frauen dokumentiert, davon waren mehr als 4.000 Vergewaltigungen. Gerade Vergewaltigungen werden oftmals nicht gemeldet. Die Vorsitzende der Kommission schätzt, dass die tatsächliche Anzahl der Vergewaltigungen bis zu zehnmal höher liegen könnte.

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