• The Wall Street Journal

Die Niedersachsenwahl - Seismograf für den Bund

Ein Regierungswechsel in Hannover würde es in Berlin wieder spannend machen

    Von SUSANN KREUTZMANN

BERLIN - Für die SPD ist es eine gute Nachricht: In Niedersachsen ist ein Wahlsieg möglich - trotz Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Offensichtlich haben sich die Wähler zwischen Ostfriesland und dem Eichsfeld nicht von der verbalen Pannenserie des ehemaligen Finanzministers abschrecken lassen. Egal ob Kanzlergehalt, Frauenbonus oder preiswerter Pinot Grigio - Steinbrück ließ in den vergangenen Wochen in öffentlichen Äußerungen kein Fettnäpfchen aus.

dapd

Zeit für einen Wechsel? SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (links) neben dem bisher glücklosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Trotzdem scheint ein Regierungswechsel in Niedersachsen möglich, Rot-Grün liefert sich letzten Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der schwarz-gelben Koalition in Hannover. Die SPD unter Spitzenkandidat Stephan Weil konnte in den vergangenen Wochen trotz bundespolitischen Gegenwinds sogar noch um einen Punkt auf jetzt 33 Prozent zulegen. Zusammen mit den Grünen kommt sie aktuell auf 46 Prozent Zustimmung und liegt damit knapp vor Schwarz-Gelb, die auf 44 Prozent kommen.

Die Genossen n Berlin frohlocken und sehen ein Signal für einen Machtwechsel im Bund. „Zwei Drittel der Wähler stimmen nach landespolitischen Erwägungen ab", dämpft allerdings Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin die Hoffnungen. „Die SPD fährt in Niedersachsen immer ganz gut, wenn sie im Bund in der Opposition ist. Das sehe ich auch jetzt beim Blick auf die Umfragen."

Allerdings ist aus Sicht des Politologen auch in Niedersachsen noch alles offen, mehr als 40 Prozent der Wähler hätten sich noch entschieden. „Wenn die Landespolitik im Wahlkampf stärker gewichtet ist, heißt das auch, dass der Einfluss der Bundeskandidaten geringer ist", sagt er.

Wahlergebnisse in Niedersachsen von 1994 bis 2013

Bundesweit zeigen Umfragen ein genau umgekehrtes Bild: Herausforderer Steinbrück ist in der Gunst der Wähler abgestürzt und hat seine Partei mitgerissen. Die SPD liegt zu Jahresbeginn nach einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 23 Prozent Zustimmung auf einem historischen Tief und 20 Prozentpunkte hinter der Union zurück. Den ehemaligen Finanzminister wollen nur noch 18 Prozent im Kanzleramt sehen, für Merkels Verbleib würden dagegen 59 Prozent stimmen.

Bis jetzt sind die Deutschen gut durch die Turbulenzen gekommen, die die Staatsschuldenkrise in Europa verursacht hat. „Die gesamte Union profitiert von dem stoischen Agieren der Bundeskanzlerin in der Euro-Krise", glaubt Politologe Neugebauer. Entscheidend wird sein, ob Merkel mit diesem Pfund auch im Bundestagswahlkampf punkten und sich als Garant für eine weitere stabile Entwicklung verkaufen kann.

Derzeit, so sagen Beobachter, herrsche in Deutschland einfach keine Wechselstimmung. Nicht die Sympathie für die Kanzlerin, sondern die Abneigung gegen Reformen wird Angela Merkel im Amt halten. Die Stimmung könnte kippen, sollte auch für Zypern das Euro-Rettungspaket kommen. Erstmals zeichnet sich auch in der Regierungskoalition keine Zustimmung ab, der klammen Mittelmeerinsel mit 17 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Es wäre das erste Mal, dass Merkel keine Mehrheit für ihren Euro-Rettungskurs bekäme.

Reuters

Personalisiert: In Hannover dürfen die Wähler zwischen ihrem Stadtoberhaupt und ihrem Landesvater wählen.

Auch innerparteiliche Streitigkeiten zu den Themen Mindestlohn, Betreuungsgeld und Grundrente wertet Neugebauer als Risiken. Auch hier könnten der Union wertvolle Punkte im Wahlkampf flöten gehen.

Und noch etwas zeichnet sich im Wahlkampf ab: Die Bundesbürger sind nur mit Merkel zufrieden, mit der Koalition sind sie es nicht. Schon im niedersächsischen Wahlkampf wird die Distanz der Bundes-CDU zum Koalitionspartner FDP deutlich. Es gab keine gemeinsamen Wahlkampfauftritte, und in ihrer Wilhelmshavener Erklärung, die der CDU-Bundesvorstand zu Jahresbeginn verabschiedet hat, taucht der Name des Koalitionspartners kein einziges Mal auf.

In der Bevölkerung werden die Liberalen zunehmend mit einem Kurs der „sozialen Kälte" assoziiert. Dieses Etikett will sich die Union auf keinen Fall anheften lassen. „Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz", warnte deshalb ihr Generalsekretär Hermann Gröhe die FDP, als die Liberalen ihr Konzept zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorlegten. Auch in der Mindestlohndebatte distanziert sich die Union von der FDP und tritt für eine untere Lohngrenze in nicht tarifgebundenen Branchen ein.

Mit klassisch sozialdemokratischen Themen will sich die CDU als die Arbeitnehmerpartei präsentieren. So bleibt die sogenannte Neue Mitte wohl die meist umworbene Wählerschicht bis zur Bundestagswahl.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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