• The Wall Street Journal

Streit über Bürgerrechte in Malaysia entbrannt

    Von ABHRAJIT GANGOPADHYAY

KUALA LUMPUR—In Malaysia ist ein Streit über Bürgerrechte entbrannt. Eine regierungsgestützte malaysische Bank hat ihren Chefökonomen suspendiert, weil dieser gesagt hat, dass die Regierungskoalition, die seit über fünf Jahrzehnten an der Macht ist, bei den kommenden Wahlen womöglich abtreten müsse.

Die Wahl am 27. Juni wird eine der engsten in der Geschichte des Landes sein. Trotzdem rechnen die meisten Analysten damit, dass die Regierungskoalition Barisan Nasional an der Macht bleibt, wenn auch mit weniger Sitzen im Parlament. Der abtrünnige Ökonom, Azrul Anwar Ahmad Tajudin, will seine Stelle bei der Bank Islam Malaysia jetzt selbst kündigen.

dapd

Ein Blick auf die malaysische Hauptstadt Kuala Lumpur: In dem südostasiatischen Land ist vor den Wahlen im Juni ein Streit über Bürgerrechte entbrannt.

Die Beliebtheit von Premierminister Najib Razak schwindet. Eine aktuelle Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Merdeka Center zeigt, dass Najib von November auf Dezember in der Wählergunst zwei Prozentpunkte eingebußt hat und jetzt noch bei 63 Prozent liegt. Nur 45 Prozent der Befragten antworteten, dass sie mit der Regierung zufrieden seien.

Die Opposition war bei den letzten Wahlen im Jahr 2008 so stark wie noch nie, als sie 82 der 222 Sitze im Parlament gewann. Zum ersten Mal verpasste die Barisan Nasional die Zwei-Drittel-Mehrheit. In fünf der 13 Staaten Malaysias gewann die Opposition die regionalen Wahlen. Seitdem hat sich die Opposition bis auf 86 Parlamentssitze vorgearbeitet, hat aber die Macht in einem Staat verloren.

Der Ökonom Azrul sagte bei einer Konferenz in Singapur, dass er davon ausgeht, dass die Regierungskoalition nur 97 der 222 Sitze gewinnen und somit die Zahl von 112 Sitzen nicht erreichen wird, die nötig ist, um eine Regierung zu stellen.

Azrul ist Mitglied der Gerechtigkeitspartei, die zur Opposition gehört. Parteichef ist der ehemalige stellvertretende Premierminister Anwar Ibrahim. In den Neunzigern gehörte er zur nationalkonservativen Partei UMNO, bis er sich 1998 mit Parteichef Mahathir Mohamed zerstritt und wegen Korruption und Sodomie verklagt wurde.

dapd

Der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim bei einer Rede in Kuala Lumpur: Er will zum letzten Mal als Premierminister kandidieren.

Anwar und seine Unterstützer bestritten die Vorwürfe und hielten sie für politisch motiviert. Die Verurteilung wegen Sodomie wurde letztendlich zurückgenommen. 2004 wurde Anwar aus dem Gefängnis entlassen. Der 64-Jährige sagt, er kandidiere jetzt zum letzten Mal als Premierminister und werde sich aus der Politik zurückziehen, wenn die Opposition bei der kommenden Wahl keine Mehrheit erhält.

„Ich bin schockiert, dass ich suspendiert wurde", sagt der Ökonom Azrul dem Wall Street Journal. „Das zeigt, dass es in Unternehmen, die mit der Regierung in Verbindung stehen, keine politische Freiheit gibt. Man kann keine Meinungen äußern, die sich nicht mit den Gedanken der Regierungskoalition vertragen."

Die Bank, die zu 69,5 Prozent dem Staat gehört, sagt, dass Azruls Kommentare in Singapur seine persönliche Meinung widerspiegeln und nicht mit der Bank in Verbindung gebracht werden sollten. „Gibt es Grund zum Verdacht, dass ein Mitarbeiter der Bank Islam Malaysia gegen interne Regeln verstoßen hat, wird dieser bei vollem Gehalt suspendiert, um die Ermittlungen zu vereinfachen – egal, welche Position der Mitarbeiter inne hat", erklärt die Bank. Welche Regeln Azrul gebrochen habe, sagt die Bank nicht. Die Suspendierung habe jedoch nichts damit zu tun, dass er seine politische Meinung geäußert hat.

Bürgerrechtler kritisieren die Suspendierung

Ein Sprecher von Premierminister Najib wollte sich dazu nicht äußern. Doch Mohd Zin Mohamad, Mitglied des obersten Gremiums der UMNO, sagt, dass es nicht Praxis sei, die Stimmen der Opposition zu unterdrücken. Ihm erscheine Azruls Suspendierung unnötig, sagt Khairy Jamaluddin, Leiter der Jugendabteilung der UMNO. „Die Partei würde einen solchen Schritt nie verlangen." Die Partei untersuche die Angelegenheit jetzt und werde sich noch diese Woche mit der Bank in Verbindung setzen.

Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler kritisierten die Suspendierung ebenfalls. Sie zeige, dass die Regierung „absolut paranoid" sei, sagt Rafizi Ramli, Strategiechef in Anwars Partei.

Dabei will der Premierminister nach eigenen Angaben die politische Meinungsfreiheit stärken. Als Teil einer Reformagenda hat Najib vergangenes Jahr Gesetze verabschiedet, laut denen Festnahmen aufgrund von politischen Ansichten sowie unbegrenzter Arrest ohne eine Verhandlung verboten sind. Najib hat außerdem ein Gesetz eingebracht, das die Versammlungsfreiheit stärkt und hat ein Jahrzehnte altes Gesetz abgeändert, laut dem Studenten keinen politischen Aktivitäten nachgehen durften.

Doch der Fall des suspendierten Ökonomen werde Najibs Reform-Image schaden, urteilt James Chin vom Institut für Südostasienstudien in Singapur.

-Mitarbeit: Celine Fernandez

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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