• The Wall Street Journal

Kleine Parteien – das Zünglein an der Waage

Das Abschneiden von FDP und Linke kann die ganze Niedersachsenwahl entscheiden

    Von SUSANN KREUTZMANN
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Die Linken gehen mit Linksaußen Sahra Wagenknecht und dem Slogan "Unerschrocken gegen Bankenmacht" in die Niedersachsenwahl. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken soll etwaige Koalitionsverhandlungen führen. Es ist jedoch ungewiss, ob die Partei die 5-Prozent-Hürde nimmt.

Auf den letzten Metern haben die niedersächsischen Linken noch einen Überraschungscoup gelandet. Parteivize Sahra Wagenknecht liefert Wahlkampfunterstützung und soll die Landespartei über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. Schon 140 Großplakate mit dem Konterfei der populären Bundespolitikerin wurden in der norddeutschen Tiefebene aufgestellt.

Die Linken dümpelten in Umfragen monatelang unter der Wahrnehmungsgrenze, jetzt keimt wieder Hoffnung auf. Eine Meinungsumfrage sah die Genossen kürzlich bei sechs Prozent.Wagenknecht als Zugpferd im Provinzwahlkampf – das Kalkül könnte aufgehen.

Doch mehrheitlich sehen die Umfragen Linke, FDP und Piratenpartei noch nicht im Landtag von Hannover. Und wenn, dann nur knapp. Die FDP konnte in den vergangenen Wochen etwas Hoffnung schöpfen. Bei ZDF und ARD kamen die Liberalen auf fünf Prozent, während die Piraten konstant im Drei-Prozent-Umfragetief verharren. Vor allem die kleinen Parteien setzen auf die Mobilisierung in letzter Minute. Mehr als 40 Prozent der Wähler sollen noch unentschlossen sein. Dieses Potenzial gilt es auszuschöpfen.

Schon jetzt ist klar, dass Linke und FDP im engen Machtkampf um Hannover zum Zünglein an der Waage werden können. Seine Popularität könnte CDU-Ministerpräsident David McAllister am Ende des Wahltags wenig nützen, wenn die Liberalen den Einzug in das Landesparlament verpassen würden.

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Schützenhilfe vom Ehrenvorsitzenden: Hans-Dietrich Genscher gibt ein Gastspiel beim Schlussspurt des FDP-Wahlkampfs am Freitag in Hannover. Für den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler (links) entscheidet der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag über seine politische Zukunft in der FDP.

Der angeschlagene FDP-Chef Philipp Rösler setzt in seinem Landesverband auf die wohlbekannte Zweitstimmenkampagne. Unions-Sympathisanten müssten erkennen, dass es ohne die Liberalen nicht gehe, argumentiert er. McAllister hat allerdings deutlich gemacht, dass von ihm keine direkte Schützenhilfe zu erwarten ist. „Wir werben um jede Erst- und um jede Zweitstimme", verkündet er bei seinen Wahlkampfauftritten.

Wie es der Noch-Bundesvorsitzende Rösler nach der Wahl mit seiner politischen Zukunft hält, ließ erneut offen. Sicher ist, dass Niedersachse bei einem Scheitern der Liberalen in seiner Heimat auch den Parteivorsitz im Bund verlieren wird.

Die Machtverhältnisse an der Leine könnten am Wahlabend tatsächlich hochkompliziert werden. Nach Überzeugung von der Linken Sahra Wagenknecht hätten bei einem Wiedereinzug der Linken in den Hannoveraner Landtag weder SPD und Grüne noch CDU und FDP eine eigene Mehrheit. Dann käme es auf sie an, frohlockt die stellvertretende Parteivorsitzende.

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Gegenüber den letzten Umfragen muss sich die Stimmung für die Piratenpartei noch erheblich verbessern, damit sie auch in den niedersächsischen Landtag einziehen kann. Eine Verdoppelung wäre nicht schlecht, wie sie Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy, hier in einem Café in Göttingen probt.

Und Wagenknecht hat dafür auch schon vorsorglich Bedingungen gestellt: Sie kandidiert zwar nicht in Niedersachsen, möchte aber zur Überraschung vieler Parteifreunde die Verhandlungen leiten, falls es Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken geben sollte.

Möglicherweise behält Wagenknecht mit ihrer Prognose sogar Recht. Dazu ist die linke Last-Minute-Geheimwaffe unermüdlich im Land unterwegs und will mit dem Thema Bankenentmachtung punkten.

Bei den Piraten ist die Stimmung gedrückter. Seit ihrem ersten Wahlsieg in Berlin haben sie noch drei weitere Landtage geentert. Doch in Niedersachsen könnte die Serie des Erfolges enden. Querelen auf Bundesebene und Personalstreitigkeiten haben die Piraten in das politische Abseits gebracht. In Niedersachsen mussten sie mehrere Parteitage abhalten, weil sie durch formelle Fehler die Aufstellung einer Kandidatenliste verpasst hatten. Doch Kandidatin Katharina Nocun auf Platz zwei der Landesliste will sich nicht entmutigen lassen und setzt auf die Mobilisierung der Nichtwähler.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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