• The Wall Street Journal

Camerons Schlingerkurs erzürnt Europa

    Von STEPHEN FIDLER
Reuters

Von den Europaskeptikern getrieben: Der britische Premierminister David Cameron.

Wegen der blutigen Geiselnahme in Algerien hat der britische Premierminister David Cameron seine lange erwartete Rede zur Zukunft seines Landes in der EU abgesagt. Der im Vorfeld herausgegebene Abriss der Rede zeigt, dass Cameron Großbritannien im Klub der Europäer halten will. Doch er will auch, dass sich die EU verändert. Sein Mantra lautet: Die Union kann nicht die gleiche bleiben.

In seiner Rede benennt der Premier drei große Baustellen, die aus seiner Sicht dringend angegangen werden müssen: Die Krise in der Eurozone, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und der vor allem im Vereinigten Königreich tief empfundene Mangel an demokratischer Legitimation. „Die europäischen Führer haben die Verpflichtung, sich diese Befürchtungen anzuhören. Und wir haben die Pflicht zu handeln", wollte er seinen Amtskollegen zurufen.

Auf der anderen Seite des Kanals könnten die Forderungen und Nöte Camerons mit einer Mischung aus Verunsicherung und Schadenfreude aufgefasst werden. Verunsicherung, weil die EU ohne Großbritannien deutlich geschwächt wäre. Schadenfreude, weil der Premier innenpolitisch droht, zerrieben zu werden. Der einflussreiche europaskeptische Teil seiner Tories treibt ihn vor sich her und fordert, er solle endlich eine Volksabstimmung über den Verbleib des Königreichs in der EU abhalten. Doch Cameron fürchtet zu Recht, dass sein Volk sich dann vom Kontinent abwenden könnte. Über die Hälfte der Briten will nach den jüngsten Umfragen raus aus der Union.

Der Hausherr in der Downing Street Nummer 10 fährt deshalb einen Eierkurs, der in Brüssel für Ärger und Verstimmung sorgt. Viele Freunde hat er dort nicht mehr. Im Dezember machte sich Entsetzen breit, als er beim Gipfel über den EU-Haushalt sein berüchtigtes Veto einsetzte und die Veranstaltung platzen ließ. „Es gibt einen gewissen Grad an Befriedigung, dass Großbritannien im Hintertreffen ist, gepaart mit der Furcht, dass die Dinge schnell aus dem Ruder laufen können", sagt der Europakenner Mujtaba Rahman von der New Yorker Beratungsfirma Eurasia.

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In den Hauptstädten der EU überwiegt derzeit noch der Realismus, dass ein Austritt den Staatenbund deutlich leichtgewichtiger mache würde. „Die EU ohne Großbritannien ist wie Fisch und Chips ohne Chips. Es ist kein richtiges Essen mehr", sagte der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen am Mittwoch. Camerons Überzeugungen zur Wettbewerbsschwäche, die durch einen massiven Einschnitt bei Sozialleistungen überwunden werden soll, hält er aber für Unsinn und steht damit stellvertretend für die anderen EU-Länder. „Es gibt viele andere wettbewerbsfähige Länder in Europa wie Deutschland, Schweden und Finnland, die in diesen Bereichen die gleiche Politik haben, die unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht geschadet hat."

Seine Gegenüber bei den Verhandlungen verstehen aber, dass der Premier in einer ungünstigen Lage ist und er lavieren muss zwischen den EU-Gegnern zu Hause und seinem Wunsch, einen Austritt zu verhindern. Trotzdem fürchtet man in der EU, dass Cameron die Büchse der Pandora öffnet. „Wer immer den Geist aus der Flasche lässt, könnte unfähig sein, ihn nachher wieder einzufangen", sorgt sich beispielsweise der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle.

Denn man weiß auch, dass die bisherige Amtszeit des Konservativen alles andere als ein Erfolg war. Cameron sitzt keineswegs felsenfest im Sattel und muss auch noch auf die Belange seines kleinen Koalitionspartners Rücksicht nehmen. Manche sehen in ihm deshalb eher einen John Major, als die Eiserne Lady Maggie Thatcher. Beginnt er einmal Gespräche über die Rolle seines Landes in der EU, könnten ihn seine innenpolitischen Gegner in die Enge treiben, so dass er zu große Zugeständnisse machen muss.

Die EU-Skeptiker streben einen Volksentscheid an, der die Wähler vor die klare Alternative stellt, ob der Inselstaat weiter Mitglied im europäischen Verbund bleiben soll oder nicht. Der Premierminister will nicht, dass es zu dieser klaren Frontstellung kommt und den Briten lieber eine wage Alternative zur Auswahl stellen. Mehr nationale Befugnisse für London, könnte sein Ausweg sein.

Der langjährige Beobachter der Brüsseler Politik, Peter Ludlow, warnt davor, dass die anderen EU-Staaten aber nicht jede Kröte schlucken werden. „Das Argument, dass der Rest Europas sich einfach dem Ergebnis fügt, was auch immer die Briten in ihrem Referendum beschließen, ist eine Illusion." Denn setzt sich Cameron durch und holt mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse nach Hause zurück, ist die Versuchung groß, dass es ihm jeder andere Regierungschef gleich tun will.

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