• The Wall Street Journal

Hin und Her in Washington raubt Amerikanern die Zuversicht

    Von JANET HOOK
[image] Agence France-Presse/Getty Images

Kurz vor Barack Obamas zweitem Amtseid am Montag, 21. Januar, verkaufen die Souvenirstände in Washington Obama-Sticker. Er kommt momentan beim Volk gut an.

Nur wenige Tage vor seinem zweiten Amtseid befindet sich Präsident Barack Obama in einer komfortablen politischen Position. Doch Obama führt ein Land an, dessen Volk nicht wie sonst voller Optimismus steckt. Viele Amerikaner sehen die Wirtschaftslage mit Sorgen. Sie glauben nicht daran, dass Obama die Konjunktur wieder dauerhaft ankurbeln kann. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des Wall Street Journals und NBC News.

Zwar sehen die Befragten erste Anzeichen einer konjunkturellen Besserung, doch für die nächsten vier Jahre schätzen sie die Lage pessimistisch ein, auch ihre eigene finanzielle Situation. Die Stimmung vor vier Jahren, kurz vor der ersten Amtseinführung, war da noch eine ganz andere, geprägt von Aufbruch und Optimismus. „2009 ging alles um die Hoffnung, 2013 geht es darum, wie viel man schultern kann", sagt Peter D. Hart. Der Meinungsforscher, Mitglied der Demokraten, hat die Umfrage unter 1.000 Erwachsenen gemeinsam mit seinem republikanischen Kollegen Bil McInturff durchgeführt. „Die Amerikaner fürchten immer noch harte Zeiten und ich glaube, sie haben ihre Erwartungen heruntergeschraubt."

Warnung für beide Parteien

Den sich über mehrere Wochen hinziehenden Kampf um den Haushalt mit dem Kongress hat Obama relativ unbeschadet überstanden: Mehr als die Hälfte der Befragten, 52 Prozent, loben ihn für seine Amtsführung. Das ist mehr Zustimmung, als er die meiste Zeit während seiner ersten Amtszeit erhalten hatte. Ein warnendes Zeichen für beide Parteien sollte hingegen die mehrheitliche Antwort auf die Frage nach der Wirtschaftslage sein. Der lange und wenig aufschlussreiche Haushaltsstreit fordert seinen Tribut: Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sagte, wegen der Haushaltsverhandlungen beurteilten sie die Wirtschaftslage weniger zuversichtlich. „Das ist nun eine von Washington gesteuerte Wirtschaft", sagt McInturff. „Das Problem in Washington wirkt sich auf sehr negative Weise auf die Geschehnisse in der Wirtschaft aus."

Ein Indikator für die schlechte Stimmung in der Öffentlichkeit: Nur 43 Prozent der Befragten gaben an, sie beurteilten die nächsten vier Jahre optimistisch. Das sind deutlich weniger als 2005, als George W. Bush seine zweite Amtszeit antrat. Damals gaben 48 Prozent der Befragten an, sie seien frohen Mutes.

Nach der persönlichen Wirtschaftssituation gefragt, antwortet nur 34 Prozent, sie erwarteten 2013 einen finanziellen Zugewinn in ihrer Familie. 60 Prozent sagten, sie wollten im kommenden Jahr ihr Geld zusammenhalten und sparen, "weil härtere Zeiten bevorstehen".

Im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit hat Obama laut den Umfrageergebnissen an einigen Fronten an Unterstützung verloren. Den größten Verlust muss er bei der Beurteilung seines Durchsetzungsvermögens in Washington hinnehmen. Nur 12 Prozent der Befragten gaben ihm Höchstnoten für sein Vorgehen gegenüber dem Kongress. Dass er Washingtons Funktionsweise ändern kann, daran glauben offensichtlich nur noch wenige. Lediglich 36 Prozent gaben zudem an, sie seien sehr oder einigermaßen zufrieden mit seiner Fähigkeit, die Wirtschaft zu stärken.

Wenig Interesse scheint hingegen die Kabinettsumbildung zu erregen, weder positive noch negative Äußerungen überwiegen. Lediglich Hillary Clinton, die bald von ihrem Posten als Außenministerin zurücktritt, erfährt ein Übermaß an Zustimmung: 69 Prozent der Befragten bescheinigen ihr, einen guten Job gemacht zu haben. Die Demokraten als Partei machen nach Meinung einer Mehrheit einen guten Job, 44 Prozent beurteilten die Partei als positiv, 38 Prozent als negativ.

Ein Blick auf die gegnerische Partei: Das Ansehen der Republikaner ist auf ein Rekordtief gefallen. Rund 49 Prozent geben an, sie beurteilten die Partei negativ, nur 26 Prozent finden die Partei gut. Bislang lag das Rekordtief bei 46 Prozent im Jahr 2010.

Vor allem die Beurteilung des Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, fiel negativ aus. Nur 18 Prozent gaben an, ihn gut zu finden, 37 Prozent beurteilten seinen Job als schlecht. Die erzkonservative Tea Party Bewegung verliert ebenfalls Anhänger – nur noch 23 Prozent beurteilen sie als positiv, die niedrigste Zustimmung seit der Ersterhebung der Umfrage im Januar 2010.

Im Dezember 2012 beurteilten noch 30 Prozent der Befragten die Arbeit der Republikaner als positiv – weit mehr als in den jüngsten Umfrageergebnissen. Interessanterweise hat dies aber wenig mit einem Stimmungswechsel bei unabhängigen oder demokratischen Wählern zu tun. Hauptsächlich sind die Republikaner selbst mit ihrer Partei unzufrieden. Noch im Dezember gaben 91 Prozent der überzeugten Republikaner an, sie beurteilten ihre Partei positiv. Nun sagen das nur noch 69 Prozent. Unzufrieden sind 12 Prozent, im Dezember waren es gerade einmal 2 Prozent. Dieser Stimmungswechsel könnte eine Desillusion angesichts der Haushaltsgespräche widerspiegeln.

Das Umfrageergebnis sollte den Republikanern auch eine Warnung sein, sich beim nächsten Schlagabtausch mit Obama über die Erhöhung der Schuldengrenze nicht ins eigene Fleisch zu schneiden. Sollte ein neuerlicher Stillstand bedeuten, dass die Regierung ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen könnte, gab die Mehrheit der Befragten (45 Prozent) an, sie würden in diesem Fall eher den Republikanern die Schuld geben. Nur 33 Prozent würden Obama und den Demokraten grollen.

Überhaupt - das Volk hat eine starke Botschaft an den Kongress, der an beide Parteien zu gehen scheint: Danach gefragt, was sie den Kongressabgeordneten zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit auf den Weg geben wollen, antworteten fast vier von zehn Befragten: "Arbeitet zusammen."

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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