• The Wall Street Journal

Ungarns scheidender Notenbankchef warnt vor riskanter Politik

    Von MARGIT FEHER und VERONIKA GULYAS

BUDAPEST – Ungarns scheidender Zentralbankchef hat die populistische Regierung von Viktor Orban vor unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen gewarnt, um bei der Bevölkerung zu punkten und die Konjunktur anzukurbeln. Eine „unsichere, unvorhersehbare" Geldpolitik wäre für das Land und seine wirtschaftliche Erholung äußerst problematisch.

Andras Simor, der Präsident der Ungarischen Nationalbank, kritisierte in einem Abschiedsinterview den ungarischen Ministerpräsidenten Orban scharf für dessen Ad-hoc-Entscheidungen in Steuerfragen und das Vertrauen auf nicht absehbare Steuereinnahmen.

Reuters

Governor of the Hungarian National Bank Andras Simor attends a news conference in Budapest September 25, 2012. The National bank cut its key interest rate by 25 basis points to 6.50 percent on Tuesday. REUTERS/Laszlo Balogh (HUNGARY - Tags: BUSINESS)

Unkonventionelle Maßnahmen in der Geldpolitik, wie der Kauf von Staatsanleihen oder das Anwerfen der Notenpresse, seien nur in einer Situation angemessen, in der die Leitzinsen nahe Null lägen und die Inflation niedrig wäre, sagte Simor.

Beides ist in Ungarn nicht der Fall. Der Leitzins ist derzeit auf 5,75 Prozent fixiert, die jährliche Teuerung weist die Statistik per Dezember mit fünf Prozent aus. Mittelfristig verfolgt die Notenbank ein Inflationsziel von drei Prozent.

Wie politiktreu wird Ungarns neuer Notenbankchef?

Anleger erwarten mit Spannung, wen der ungarische Regierungschef in wenigen Wochen zum Nachfolger von Simor machen wird, mit dem Orban in der Vergangenheit mehrfach und öffentlich aneinandergeraten ist. Die jüngste Abschwächung der ungarischen Währung Forint führen Analysten auf Spekulationen zurück, wonach Orban sich wahrscheinlich für einen Notenbankchef entscheiden wird, der die Geldpolitik deutlich aggressiver lockern wird, um die Wachstumsbemühungen der Regierung in Budapest zu unterstützen.

Zu denen, die als Kandidaten für das höchste Amt bei der Zentralbank gehandelt werden, gehört Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy, der als enger Vertrauter des Ministerpräsidenten gilt. Matolcsy ist Architekt der aktuellen Wirtschafts- und Haushaltspolitik, mit der Orban einerseits das Staatsdefizit schließen und gleichzeitig eine Wirtschaft in Schwung bringen will, die sich mitten in der Rezession befindet.

Es stehe bisher nicht fest, dass der Wirtschaftsminister an die Spitze der Notenbank wechseln werde, sagte ein leitender Regierungsvertreter. Beobachter sind sich aber sicher, dass, wer immer die Nachfolge von Simor antreten wird, der Politik Orbans wohlwollender gegenüberstehen wird. Der amtierende Zentralbankchef hat sich mehrfach Forderungen nach einer Zinssenkung verweigert.

Der nächste Zentralbankchef wird „Geldpolitik und Matolcsys Wirtschaftspolitik strategisch zusammenführen, um das Wachstum zu steigern", ist sich der Volkswirt Peter Attard sicher, der bei der Bank Nomura für Ungarn zuständig ist.

Im Dezember hatte Wirtschaftsminister Matolcsy die Ungarische Nationalbank in einem Radiointerview dazu aufgerufen, jene „Werkzeuge" zu nutzen, derer sich auch die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank bedienten.

"Werkzeuge" von Fed und EZB für Ungarn untauglich

Beide sind bereit, am Sekundärmarkt von Geschäftsbanken Anleihen zu kaufen. Die Fed, die diese Politik schon länger verfolgt, pumpt auf diese Weise zusätzliches Geld in das Finanzsystem. Diese Form der geldpolitischen Lockerung gehört zu den unkonventionellen Maßnahmen von Notenbanken und ist wegen ihrer Nähe zur üblicherweise verbotenen direkten Staatsfinanzierung umstritten.

In Ungarn haben Forderungen der Regierung nach einem stärkeren Einsatz der Zentralbank bei der Überwindung der Rezession und dem Abbau von Arbeitslosigkeit dazu beigetragen, dass der Forint geschwächt wurde. Dessen Wechselkurs zum Euro liegt gegenwärtig auf dem niedrigsten Niveau seit sieben Monaten. Das belastet viele Ungarn, die ihre Häuser über Fremdwährungskredite finanziert haben.

Das Wirtschaftsministerium macht für den Verfall der Währung die Beraterfirma des bekannten amerikanischen Ökonomen Nouriel Roubini verantwortlich, die ihren Kunden zum Verkauf des ungarischen Forint geraten haben. Das Ministerium wollte sich dahingehend nicht weiter äußern.

Die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank ist ein Streitpunkt zwischen der Regierung auf der einen sowie der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds und der EZB auf der anderen Seite. Während die Orbans Regierung größeren Einfluss ausüben möchte, haben die internationalen Organisationen darauf hingewiesen, wie essentiell die Autonomie der Zentralbank sei.

„Eine transparente und berechenbare Zentralbank spielt eine enorm wichtige Rolle, vor allem derzeit", sagte auch Notenbankpräsident Simor, dessen Amtszeit am 3. März endet. „Sollten die Zentralbank und ihre Geldpolitik unberechenbar werden, würde das die wirtschaftlichen Aussichten für ganz Ungarn verschlechtern."

In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres ist die Wirtschaft des Landes geschrumpft. Zahlen für das vierte Quartal liegen noch nicht vor. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) beurteilt die Lage eher pessimistisch und glaubt nicht, dass das Ungarn in diesem Jahr wieder zu Wachstum zurückkehren wird.

Ungarn kann sich schwachen Forint nicht leisten

Von der Regierung entsandte Vertreter im geldpolitischen Ausschuss der Notenbank haben seit August fünf Zinssenkungen in Folge durchgesetzt – gegen den Widerstand des Zentralbankchefs und seiner Vertreter, die fürchten, dass auf diese Weise der Forint geschwächt und die Wirtschaft destabilisiert wird. Noch bis August lag der Leitzins in Ungarn bei 7,00 Prozent.

Ungarns private Haushalte, aber auch Unternehmen und der Staat haben sich in der Nachwendezeit in hohem Maße in ausländischen Währungen verschuldet. Ein Wertverfall der ungarischen Währung erhöht deshalb ihre Schuldenlast, und dies führt bei nachgebenden Wechselkursen umgehend dazu, dass die Inlandsnachfrage sinkt und die wirtschaftliche Aktivität insgesamt nachlässt.

Die lockere Geldpolitik der Zentralbanken weltweit habe dazu geführt, dass Ungarn über Staatsanleihen glücklicherweise aus aller Welt Geld zugeflossen ist, trotz der jüngsten Zinssenkungen. Das, so sagt Notenbankchef Simor, habe den Forint zuletzt vor größerer Schwäche bewahrt.

„Viele Menschen sagen deshalb: Der Forint hat kaum gelitten, deshalb ist die lockere Geldpolitik in Ordnung. Aber wer sagt, dass dies das einzige Ziel von Geldpolitik ist? Das wichtigste Ziel einer Notenbank ist, Preisstabilität zu erreichen und zu halten", sagte Simor.

„Weder unser Inflationsziel noch die Einschätzung der Risiken in unserem Land erlauben es uns", sicher die Zinssätze zu senken, warnte er.

Notenbankchef weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

Er wies den unterschwellig geäußerten Vorwurf der ungarischen Regierung zurück, die Notenbank habe in den vergangenen Monaten nicht genügend dafür getan, Wirtschaft und Wachstum zu unterstützen.

Vielmehr habe man etliche Maßnahmen zur Stützung ergriffen, etwa, indem man dem Finanzsystem zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt habe, oder indem man die Anforderungen an Sicherheiten gesenkt habe, die Banken hinterlegen müssen, wenn sie von der Notenbank Kredite bekommen wollen.

„Ich kann mir keinerlei andere Maßnahmen denken, die andere noch ergreifen könnten, und die wir nicht schon ergriffen hätten", sagte Simor.

Eine der Ideen, die die Regierung ins Spiel gebracht hat, sieht vor, die Summen überschüssigen Geldes zu begrenzen, die Geschäftsbanken für bis zu zwei Wochen bei der Zentralbank bunkern können. Dann nämlich, so die Überlegung der Regierung, wären Banken gezwungen, dieses Geld anderweitig einzusetzen, etwa in Form von Krediten an Verbraucher und Unternehmen, um eine Rendite zu erwirtschaften.

Während die Regierung hofft, auch auf diese Weise die Wirtschaft beleben zu können, wäre ein solcher Schritt aus Sicht des scheidenden Notenbankchefs „gleichbedeutend mit einer erheblichen Lockerung der Geldpolitik". Auch das schwäche Ungarns Währung, warnt Simor.

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