• The Wall Street Journal

Brüderle drückt aufs Tempo

    Von BEATE PREUSCHOFF

BERLIN - Mit einem überraschenden Vorstoß will FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen Schlussstrich unter die endlosen Querelen um Parteichef Philipp Rösler ziehen. Die Ansage an die Partei ist deutlich: Klarheit schaffen und das unmittelbar nach der Schicksalswahl in Niedersachsen. In der heftigen Führungsdebatte seiner Partei hatte sich Brüderle bislang eher zurückgehalten und Loyalitätsbekundungen für den angeschlagenen Parteichef abgegeben. Doch zwei Tage vor der Abstimmung in Niedersachsen vollzog er jetzt einen Schwenk.

Ganz unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl verlangte er eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden. "Es hat ja keinen Sinn, dass man das zu lange herausschiebt", fügte er nüchtern hinzu. Geplant ist, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen. Er halte es für "sehr wahrscheinlich", dass das ernsthaft diskutiert werde, verkündete der Fraktionschef.

dapd

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wagt sich aus der Deckung.

Damit könnte die Ablösung von Rösler rascher kommen als erwartet. Bis zum Parteitag im Mai sei es noch "eine lange Zeit", argumentierte Brüderle. "Deshalb spricht schon einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen." Als möglichen Termin für einen vorgezogenen Parteitag nannte der FDP-Fraktionsvorsitzende Anfang März oder sogar schon Ende Februar.

"Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht"

Hintergrund für Brüderles Vorpreschen dürften die neuesten Umfrageergebnisse von Infratest dimap im Auftrag der ARD sein. Danach wollen 42 Prozent der Deutschen losgelöst vom Ausgang der Landtagswahl den Rücktritt von Rösler als FDP-Chef. Lapidar kommentierte Brüderle, "man kann die Situation einer Partei nicht nur auf den Vorsitzenden reduzieren, das ist immer Teamarbeit."

Offen ließ Brüderle allerdings, ob er sich selbst künftig an der Spitze dieses Teams sieht und gegebenenfalls für den Parteivorsitz zur Verfügung steht. "Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht", wehrte Brüderle ab und versicherte erneut, hinter Rösler zu stehen. Doch seine Formulierung dafür klang eher formelhaft als wirklich überzeugt. "Es gilt der Grundsatz, der Parteivorsitzende wird vom Fraktionsvorsitzenden unterstützt", fügte Brüderle hinzu.

Einen Rücktritt Röslers aus eigenen Stücken schloss Brüderle indes aus. "Ich halte das nicht für wahrscheinlich", sagte er. Rösler liege seine Partei am Herzen. "Da wird er schon sehr verantwortlich mit umgehen und wird uns nicht damit überraschen." Es werde am Montag nach der Niedersachsenwahl eine sehr offene Diskussion in den FDP-Gremien geben. "Ich glaube, das wird weniger spektakulär am Montag als viele erwarten". Zugleich zeigte sich Brüderle überzeugt vom Einzug der FDP in den niedersächsischen Landtag.

Rösler selbst räumte Fehler in seiner Amtsführung ein. "Es wäre vermessen zu sagen, ich hätte keine Fehler gemacht", sagte er im Interview mit der Rheinischen Post. Natürlich habe er in den ersten Monaten als Vorsitzender seinen Kurs gesucht. "Die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen", gab der Vizekanzler zu. Mit den Themen Wachstum, Schuldenabbau, Bildungspolitik und Bürgerrechten sei die FDP aber jetzt auf dem richtigen Kurs.

Die Angriffe auf ihn als Person in den vergangenen Wochen tut Rösler als normalen Diskussionsprozess einer Partei ab. "Anwürfe aus den eigenen Reihen gehören zur Politik dazu", sagte er in der Braunschweiger Zeitung. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es in Unternehmen genauso wie im Sportverein, wenn auch nicht so öffentlich wie in der Bundespolitik. Sehe man sich die Biographien vieler Spitzenpolitiker an, dann sei festzustellen, dass die allesamt Phasen gehabt hätten, in denen sie hart kritisiert worden seien, sagte Rösler, um dann "ausnahmsweise" einmal Joschka Fischer mit den Worten zu zitieren: „Wer nie am Abgrund stand, kann kein Großer werden". Nein, so klingt tatsächlich keiner, der freiwillig geht. So schätzt das inzwischen offenbar auch Brüderle ein. Ein vorgezogener Parteitag soll den Abgang beschleunigen.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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