• The Wall Street Journal

Assad bezeichnet Opposition als „blutrünstige Verbrecher"

    Von BASSEM MROUE, dapd
Reuters

Syriens Präsident Baschar al-Assad bei seiner im Fernsehen übertragenen Rede.

BEIRUT – Der syrische Präsident Baschar al Assad hat in einer Rede an die Nation die unnachgiebige Haltung seiner Regierung gegenüber dem Volksaufstand im Land bekräftigt. Zugleich kündigte er am Sonntag eine neue Initiative zur Beilegung des Konflikts an, die unter anderem eine neue Verfassung und eine Konferenz für die nationale Versöhnung vorsieht. Diese Initiative könne nur gelingen, wenn regionale und westliche Mächte ihre Finanzierung und Bewaffnung von Extremisten im Kampf gegen seine Regierung einstellten, sagte Assad in der im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern im Opernhaus von Damaskus.

Assad rief seine Landsleute zu einem vereinten Kampf gegen „blutrünstige Verbrecher" auf, die im Rahmen einer ausländischen Verschwörung die Nation spalten wollten. Er bestritt, dass es in Syrien ein Aufstand gegen die jahrzehntelange Herrschaft seiner Familie gebe. „Wir befinden uns im Kriegszustand", sagte er. „Wir kämpfen gegen eine Aggression von außen, die gefährlicher als alle anderen ist, weil sie (die Angreifer) uns benutzen, um sich gegenseitig zu töten". In Syrien seien „Terroristen" aktiv, die der Ideologie des Terrornetzwerks Al-Kaida verbunden seien, sagte Assad in seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni. Dabei handele es sich um „Diener, die nichts außer der Sprache des Gemetzels kennen".

In seiner Ansprache ignorierte Assad internationale Forderungen nach seinem Rücktritt und erklärte, er sei zu einem Dialog mit denjenigen bereit, „die Syrien nicht verraten haben". Um eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, müssten in einem ersten Schritt die regionalen Mächte damit aufhören, die Rebellen zu unterstützen. Anschließend könne es einen Dialog und eine Konferenz für die nationale Versöhnung geben. Assad erwähnte auch die Bildung einer repräsentativen Regierung, die Neuwahlen und die Schaffung einer neuen Verfassung überwachen solle.

Seine Einladung zu einem Dialog gelte jedoch nicht für jedermann, machte Assad in seiner einstündigen Ansprache deutlich. „Wir haben nie eine politische Lösung abgelehnt ... aber mit wem sollen wir reden? Mit denjenigen, die eine extremistische Ideologie verfolgen, die nur die Sprache des Terrorismus' kennen?", fragte er. „Oder sollen wir mit Marionetten des Westens verhandeln?"

„Leere Reformversprechungen"

Während der Ansprache des Präsidenten brach das Publikum im Opernhaus häufig in Jubel und Beifall aus. Syrien sei von großem Leid erfasst worden, sagte Assad mit Blick auf die hohe Opferzahl des Konflikts, der nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. „Ich betrachte die Augen von Syriens Kindern und sehe keine Fröhlichkeit."

Nach der Rede wurde prompt Kritik aus dem Ausland laut. Der britische Außenminister William Hague warf Assad Heuchelei vor. Die Ansprache habe „leere Reformversprechungen" enthalten, auf die niemand hereinfalle, schrieb Hague über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Offenbar aus Sicherheitsgründen war vor der Rede in weiten Teilen der Hauptstadt Damaskus die Internetverbindung gekappt worden. Während seiner Ansprache stand Assad vor einer Fotocollage, die offenbar Syrer zeigte, die seit Beginn des Aufstands im März 2011 getötet wurden.

Unterdessen wurden auch am Sonntag in mehreren Teilen des Landes Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen gemeldet. Außer in der südlichen Provinz Daraa sei es auch in Vororten der Hauptstadt Damaskus zu Auseinandersetzungen gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit.

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