• The Wall Street Journal

Niedersachsen wird zur Nagelprobe für Schwarz-Gelb

    Von SUSANN KREUTZMANN
Foto: Nigel Treblin/dapd

Wahlkampf in Niedersachsen: Ministerpräsident David McAllister droht von SPD-Kandidat Stephan Weil überholt zu werden.

WILHELMSHAVEN – Eine Dixielandband schmettert fröhlich „I am sailing, stormy waters". Die rund 1.200 CDU-Anhänger in der Wilhelmshavener Stadthalle hält es nicht mehr auf ihren Sitzen. Sie schunkeln und klatschen rhythmisch in die Hände. Bundeskanzlerin Angela Merkel bahnt sich zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister den Weg durch die begeisterte Menge. Mit einem Tusch werden die Ehrengäste des CDU-Neujahrsempfangs auf die Bühne gebeten. Wie stürmisch die See im hohen Norden ist, weiß die Kanzlerin ganz genau. Auch wenn sich McAllister in seinem Heimaltland über traumhafte Sympathiewerte von rund 64 Prozent freuen kann. Im Zweifel wird es der CDU nichts nützen. Die zerstrittenen Liberalen verhageln den Christdemokraten gründlich den Start ins neue Jahr.

Schafft die FDP nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, wird auch McAllister nicht Regierungschef bleiben können. Aktuellen Umfragen zufolge kommt die CDU auf 40 Prozent. Die SPD liegt bei 34 und die Grünen bei 13 Prozent. „Ja, in der Tat, es wird ein Herzschlagfinale", gesteht der Ministerpräsident und verspricht, Volldampf zu geben. „Mac dreht jetzt erst den Turbo richtig auf", ruft er seinen Anhängern zu. Da muss selbst die Kanzlerin schmunzeln. „Wenn er Luftzufuhr braucht, ich bin dabei", verspricht sie.

Das Dilemma der CDU heißt in Niedersachsen wie im Bund FDP. Auch wenn die CDU-Granden offiziell auf die besondere Situation einer Landtagswahl hinweisen, wächst die Angst vor einem Debakel im September. Unverständnis herrscht über die Forderungen nach Lockerung des Kündigungsschutzes, die die FDP ihrer Klientel als Weihnachtsgeschenk präsentierte. Auch beim Thema Mindestlohn gibt es Missstimmung. Die CDU kämpft um eine untere Lohngrenze in Branchen, die nicht tarifvertraglich gebunden sind. Gerade hat sie diese Forderung auf ihrem Parteitag in Hannover bekräftigt. „Da haben wir mit der FDP noch ein Wörtchen zu reden", droht Merkel in Wilhelmshaven, denn solche marktradikalen Positionen sind eine willkommene Schützenhilfe für die SPD. In ihrer Wilhelmshavener Erklärung, die der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung verabschiedet hat, fällt der Name des Koalitionspartners kein einziges Mal. Die CDU wahrt Distanz zu den siechen Liberalen, die sich seit Wochen selbst demontieren.

Steife Brise für Wilhelmshaven

Wilhelmshaven war stets eine rote Hochburg an der Nordsee. Doch seit September stellt erstmals die CDU den Oberbürgermeister. Ein Stachel, der die Genossen umtreibt. Holger Ansmann, Gewerkschafter aus Überzeugung und ehemaliger Betriebsratschef der 1991 geschlossenen Olympia-Schreibmaschinenwerke, will den Wahlkreis direkt gewinnen. „Wir sind die einzige Partei, die das Thema soziale Gerechtigkeit anpackt", betont der Landtagskandidat. „Die Stimmung ist gut", sagt er, während er Papiertaschentücher mit seinem Konterfei verteilt. „Nicht weinen, wählen", steht auf der Packung. Noch 40 Prozent der Niedersachsen sind unsicher, wem sie ihre Stimme geben wollen. Um diese Unentschlossenen, die wahlentscheidend sind, kämpfen alle Parteien.

David Hecker/dapd

Angela Merkel spricht am Samstag in Wilhelmshaven.

Seit fast einem Jahr ist der 55-jährige Ansmann im Wahlkampfeinsatz. Heute ist er zusammen mit den Senioren in der SPD auf dem Wilhelmshavener Wochenmarkt unterwegs. Es nieselt, von der See weht eine steife Brise. Doch die rüstigen Genossen schreckt das nicht. Auf dem Markt sind ohnehin fast nur Ältere unterwegs. Da kommt man schnell ins Gespräch. „Das ist eine Rentnerstadt", ärgert sich der 73-jährige Hubert Stolze. „Hier ist doch nichts mehr los, tote Hose", sagt der ehemalige Bierbrauer. Seine Kinder sind wie so viele junge Leute weggezogen. Zurückgeblieben sind die Alten. Knapp jeder dritte Wilhelmshavener ist inzwischen älter als 60 Jahre, Tendenz steigend.

Wie so viele Städte in der Region müht sich die Stadt, den Strukturwandel hinzubekommen. Größter Arbeitgeber war über Jahrzehnte das Olympia-Schreibmaschinenwerk. 1991 musste das Unternehmen dicht machen, fast 4.000 Arbeitsplätze fielen weg. Ansmann erinnert sich als Betriebsratsvorsitzender noch genau an diese bittere Zeit. Gerade vor ein paar Tagen habe er wieder Olympianer getroffen, die inzwischen in einer Seniorenresidenz leben, erzählt er. Auch heute noch ist die Arbeitslosigkeit mit 12,3 Prozent fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Neue Hoffnung soll der im September eröffnete Jade-Weser-Port geben. Doch die meisten Schiffe fahren an dem ersten deutschen Tiefseehafen vorbei nach Bremen oder Hamburg.

Niedersachsen-Wahlen setzen oft Trends

Eigentlich als so genannter Ergänzungshafen gedacht, besteht heute eine knallharte Konkurrenz um den zurückgehenden Containertransport auf der Nordsee. „Die Frachtzahlen sind nicht so, wie wir sie vor einem Jahr erwartet haben", muss auch McAllister zerknirscht zugeben. Ein Konzept, wie der der neue Jade-Weser-Port ausgelastet werden kann, hat aber auch die Landesregierung nicht. Nur die dänische Maersk-Rederei steuert bislang den knapp eine Milliarde Euro teuren Anleger an. „Wir Wilhelmshavener haben immer alles geschluckt, weil uns Arbeitsplätze versprochen wurden", sagt Stolze. Jetzt sei der einzige Sandstrand von Wilhelmshaven mit einer Kaimauer zubetoniert, aber Jobs gebe es trotzdem nicht. Größter Arbeitgeber in der Region ist die Marine mit rund 8.000 Beschäftigten. Mit der Bundeswehrreform wurde der Standort sogar noch ausgebaut. Ein Glück für die Stadt und die Landesregierung.

Wahlen in Niedersachen haben seit jeher die bundespolitischen Karten neu gemischt, auch wenn Merkel solche Parallelen offiziell weit von sich weist. Gerhard Schröder gewann 1998 Niedersachsen erneut mit der absoluten Mehrheit von 47,9 Prozent und wurde noch am Wahlabend zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Von der Popularität McAllisters getragenen, wollte auch die CDU die Weichen für die Bundestagswahl stellen. Diese Rechnung hat ihnen die FDP vermasselt. Schon früh hatte sich die CDU auf ein Bündnis mit den Liberalen festgelegt und alle weiteren Koalitionsoptionen ausgeschlossen. Deshalb heißt es für sie auch am 20. Januar: Gemeinsam siegen oder gemeinsam untergehen.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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