• The Wall Street Journal

Rösler fordert von FDP Geschlossenheit

    Von ANDREAS KISSLER

STUTTGART – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart auf das Wahljahr 2013 eingeschworen und seine innerparteilichen Kritiker vor den Wahlen in zwei Wochen in Niedersachsen zur Ordnung gerufen. Während Rösler noch Geschlossenheit einforderte, rechnete sein Hauptkritiker Dirk Niebel schon mit der Parteiführung ab.

Michael Gottschalk/dapd

FDP-Chef Philipp Rösler spricht am Sonntag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

„Es gehört zur Geschichte von Parteivorsitzenden, dass sie kritisiert werden, damit habe ich kein Problem", sagte Rösler. „Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität", betonte er aber auch und kritisierte damit seine innerparteilichen Widersacher. Zwei Wochen vor den Wahlen in Niedersachsen gelte es, die dortigen Parteifreunde zu stützen.

Röslers Rede markiert eine Wegmarke für das Wahljahr 2013. In den Umfragen liegen die Liberalen im Bund konstant unter der Fünf-Prozent-Hürde, die jüngsten Erhebungen sehen die Partei bei 4 Prozent. Auch für die Wahl in zwei Wochen in Niedersachsen wird die FDP bei diesem Wert gesehen.

Der Appell des FDP-Vorsitzenden zielt vor allem auf Niebel, der jüngst Zweifel an Röslers Eignung als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl genährt und gesagt hatte, der Parteichef müsse nicht zugleich Spitzenkandidat sein.

Am Sonntag in Stuttgart ging der Entwicklungshilfeminister erneut hart mit der FDP-Spitze ins Gericht. „Wir spielen als Team für die nächste Bundestagswahl noch nicht in der besten Aufstellung. Wir brauchen eine Mannschaftsaufstellung, und das so schnell wie möglich", sagte Niebel. „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weiter gehen", betonte er. „Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe."

Für Rösler dürfte es um seine politische Zukunft gehen, wenn am 20. Januar in Niedersachsen gewählt wird. Verfehlt die FDP dann in Hannover den Wiedereinstieg in den Landtag oder erreicht sie dort keine Regierungsbeteiligung, könnte dies das Aus für Rösler im Parteivorsitz bedeuten. Einer der Nachfolgekandidaten ist Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle. Zunehmend wird in der FDP ein baldiger Parteitag gefordert.

Rösler betonte mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Land und Bund, die FDP sei die einzige Partei in Deutschland, „die für die Freiheit kämpft". Darum stemme sich die FDP auch gegen weitere Belastungen. „Deshalb kämpfen wir für die Entlastung der Mitte", betonte der Bundeswirtschaftsminister und forderte, neben der Schuldenbremse müsse auch eine „Steuerschranke" in die Verfassung aufgenommen werden. Bei der Bundestagswahl werde es eine Richtungsentscheidung zwischen „Geisteshaltungen" geben. Rösler lobte die Einflüsse der Liberalen auf die Regierungspolitik der Koalition im Bund. Konkrete Wahlkampfschwerpunkte benannte er aber nicht.

Die Partei müsse nun „aufstehen und kämpfen", forderte Brüderle. „Wir müssen an uns selbst glauben, dann glauben auch viele wieder an uns." Die FDP werde sich in Niedersachsen genau so behaupten wie bei den vorangegangenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und sie habe „alle Chancen" für den Bund, zeigte sich Brüderle überzeugt. Ausdrücklich lobte Brüderle die Beiträge der FDP zur Politik der Bundesregierung, die erfolgreich sei wie nie.

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