• The Wall Street Journal

Aufstand gegen Chinas Zensoren

    Von BRIAN SPEGELE

PEKING – Die Zensur eines Zeitungsartikels bringt in China die Behörden unter Druck. In einem offenen Brief fordern prominente Akademiker den Rücktritt des Zensors, der einen Meinungsartikel in einer Zeitung entschärfte. Der Vorgang könnte zu einer frühen Bewährungsprobe für die Medienpolitik des neuen Staatschefs Xi Jinping werden.

In dem Brief fordern die Akademiker den Propagandachef Tuo Zhen der südchinesischen Provinz Guandong, dazu auf, seinen Posten zu räumen. Ansonsten sei die Rolle der Region, die auch unter dem Namen Kanton bekannt ist, als Vorreiter für Wirtschaftsreformen und der Öffnung zur Welt in Gefahr. Zhang Ming, Politikwissenschaftler an der Renmin-Universität in Peking, gehört zu den zwei dutzend Unterzeichnern des Briefs, dessen Echtheit er am Sonntag bestätigte.

Associated Press

In der Neujahrsausgabe der Zeitung Southern Weekly (Mitte) soll ein Leitartikel von den Zensoren umgeschrieben worden sein.

Chinesische Journalisten werfen Tuo vor, dieser habe heimlich einen Artikel in der Neujahrsausgabe der bekannten Wochenzeitung Southern Weekly umgeschrieben. Statt einer Forderung nach stärkerer Kontrolle der Regierung enthielt der Beitrag nun Propagandaphrasen. „Wenn Menschen wie Tuo Zhen im Amt bleiben, wird das viele weitere negative Auswirkungen auf das Parteikomitee der Provinz Guandong haben", heißt es in dem Schreiben. Bereits am Freitag kursierte ein offener Brief von 35 ehemaligen Mitarbeitern von Southern Weekly, die ebenfalls den Rücktritt Tuos fordern. Journalisten der Zeitung konnten nicht für einen Kommentar erreicht werden.

Der Leitartikel der Zeitung zu Neujahr gilt als wichtiger Indikator der politischen Stimmung in China. Die Zeitung hat den Ruf, engagierten Journalismus zu betreiben, der oft die Toleranz der Regierung auf die Probe stellt.

Medienpolitik auf dem Prüfstein

Sollten sich die Zensurvorwürfe als bewahrheiten, wäre das ein Zeichen dafür, dass Peking kritische Stimmen mit deutlich aggressiveren Methoden als bisher zum Schweigen bringen will. Den traditionell offeneren Zeitungen in Guandong drohe eine deutlich härtere Hand der Regierung, sagen Beobachter. Die Propagandabehörden und andere Vertreter der Kommunistischen Partei wollten zu dem Fall keinen Kommentar abgegeben.

Southern Weekly ist nicht das einzige Medium, das den Einfluss der Zensoren zu spüren bekommt. Redakteure der Zeitschrift Yanhuang Chungiu erklärten am Freitag, ihre Webseite sei von den Behörden abgeschaltet worden. Das bei liberalen und pensionierten Kadern beliebte Magazin hatte auch einen Leitartikel zu Neujahr veröffentlicht, in dem politische Reformen gefordert wurden. Darin hieß es, eine bessere Umsetzung der Verfassung wäre ein wichtiger Schritt, um die Reformen voranzutreiben.

Schon früh steht damit die Medienpolitik des neuen Staatschefs Xi und des ebenfalls neu ernannten Parteichefs von Guandong, Hu Chunhua, auf dem Prüfstein. Hu hat in der Partei eine Blitzkarriere hingelegt und gilt schon jetzt als möglicher Nachfolger Xis in zehn Jahren. Über seine politischen Positionen ist wenig bekannt. Xis erste öffentliche Aussagen im Amt galten hauptsächlich der Verbesserung der Arbeit in der Kommunistischen Partei und nicht politischen Parteien. Er will vor allem die tief verwurzelte Korruption ausrotten, die nach Ansicht der Führung die Basis ihrer Macht bedroht.

China bei Pressefreiheit knapp vor dem Iran

Der Kommentator Dai Zhiyong hatte den ursprünglichen Leitartikel für Southern Weekly verfasst. Darin verwendete er einen von Xi oft benutzten Begriff, den „chinesischen Traum". Er versteht darunter die Verjüngung des Staates unter seiner Führung. Dai forderte in seinem Artikel mehr Rechtsstaatlichkeit und persönliche Freiheiten. Der Text, der im Internet zirkulierte, hatte den Titel „Der chinesische Traum – der Traum vom Konstitutionalismus". Dai bestätigte das am Telefon.

„Nur wenn die verfassungsmäßige Ordnung gewahrt und die Gewalten kontrolliert werden, können die Bürger ihre Kritik an der Macht laut äußern. Und nur dann kann jeder in seinem Herzen glauben, dass er frei ist", hieß es in Dais Artikel. „Nur dann können wir ein freies und starkes Land aufbauen." In der gedruckten Ausgabe hieß es jedoch, die Leser sollten dankbar für den Kampf ihrer Führer für mehr Wohlstand sein. Die Menschen sollten zusammen stehen, um den chinesischen Traum zu erreichen.

Selbst in der strikten Medienlandschaft Chinas erscheint der Fall Southern Weekly ungewöhnlich krass, sagen Beobachter. Da der ursprüngliche Essay im Internet landete, war auf den sozialen Netzwerken Chinas die Empörung groß.

Die Kontrolle der Presse hat sich schon in den vergangenen Jahren verschärft. Auf der Rangliste der Länder mit der größten Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen landet China abgeschlagen auf Platz 179, knapp vor dem Iran und Syrien. „Diese Art von direktem Eingriff ist wirklich etwas neues", sagt David Bandurski, Medienwissenschaftler an der Universität Hongkong. Zwar ist es die Regel, dass chinesische Publikationen Grenzen gesetzt bekommen, über welche Themen sie schreiben dürfen. Dass aber Zensoren wie Tuo oder seine Mitarbeiter direkt in den Redaktionsprozess eingreifen, ist eine neue Stufe, erklärt Bandurski.

Auf der täglichen Pressekonferenz der Regierung am Freitag sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, es gebe „keine sogenannte Nachrichtenzensur in China". Die Regierung schütze die Freiheit der Berichterstattung.

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