• The Wall Street Journal

Rösler steht mit dem Rücken zur Wand

Verzweiflungsrede statt Aufbruchsignal

    Von ANDREAS KISSLER
Michael Gottschalk/dapd

Die große Rede, die von dem FDP-Parteichef erwartet worden war, lieferte Philipp Rösler in Stuttgart nicht.

STUTTGART – Philipp Rösler ist im doppelten Sinne verschnupft in diesen Tagen. Der 39-jährige FDP-Vorsitzende hat sich eine Erkältung zugezogen, wie viele andere Familienväter auch. Und er ist sauer auf Parteikollegen wie Dirk Niebel, die ihn öffentlich angehen und damit einen Misserfolg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, wenn nicht gar den Fall ihrer Partei in die Bedeutungslosigkeit in Kauf nehmen.

Zwei Wochen vor diesen Wahlen musste Rösler nun versuchen, die liberale Reißleine zu ziehen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart wollte der 39-Jährige seine Partei am Sonntag auf das Wahljahr 2013 einschwören und seine innerparteilichen Kritiker zur Ordnung rufen. Doch der Sturm der Kritik an Röslers Amtsführung riss damit nicht ab. Denn während Rösler fast verzweifelt Geschlossenheit einforderte, rechnete sein Hauptkritiker Dirk Niebel auch in Stuttgart mit der Parteiführung ab. Dümmer konnte es eigentlich nicht laufen.

„Es gehört zur Geschichte von Parteivorsitzenden, dass sie kritisiert werden, damit habe ich kein Problem", beteuerte Rösler in der Stuttgarter Oper. Seine innerparteilichen Widersacher kritisierte er: „Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität." Aber Rösler ersparte ihnen den noch in seinem Manuskript vorgesehenen Vorwurf der „Profilierungssucht Einzelner". Zwei Wochen vor den Wahlen in Niedersachsen gelte es, die dortigen Parteifreunde zu stützen, sagte er lediglich.

Weiter viel interne Kritik

Doch dass der Appell des FDP-Vorsitzenden vor allem auf Niebel zielt, ist klar. Der Entwicklungshilfeminister hat immer wieder Zweifel an Röslers Eignung als Zugpferd für die Bundestagswahl genährt und gesagt, der Parteichef müsse nicht zugleich Spitzenkandidat sein. Am Sonntag in Stuttgart legte Niebel zu allem Überfluss nach. So hart wie nie ging er mit der FDP-Spitze ins Gericht. „Wir spielen als Team für die nächste Bundestagswahl noch nicht in der besten Aufstellung. Wir brauchen eine Mannschaftsaufstellung, und das so schnell wie möglich", forderte er eine schnelle Entscheidung. „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weiter gehen", konstatierte er dramatisch. „Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe."

Da half es wenig, wenn FDP-Politiker im Anschluss an die Veranstaltung pflichtschuldig die nach Niebels Rede von Rösler eingeforderte Geschlossenheit betonten. Denn einige von ihnen übten gleichzeitig auch wieder Kritik, und die Taten anderer sprachen Bände.

„Dass wir in einer schwierigen Situation sind, sollte man auch nicht verschweigen", sagte Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt. „Dass wir noch nicht auf der Gewinnerstraße sind, da müssen wir erst noch drauf kommen." Und auf die Frage, ob Rösler nun gestärkt sei, konterte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms kühl: „Das entscheidet zum Schluss der Parteitag."

Deutlich kritischere Stimmen kamen von der FDP-Basis. „Ein Aufbruchssignal sieht meiner Ansicht nach anders aus", sagte der Stuttgarter Kommunalpolitiker Julien Flaig dem Wall Street Journal Deutschland. „So wie das Präsidium miteinander umgeht, ist das schlechter Stil." Rösler könne nun „eigentlich nur noch eine Sensation von sieben Prozent der Stimmen in Niedersachsen retten - sonst ist er weg". Alles laufe auf Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle als Parteivorsitzenden hinaus.

Niedersachsen könnte für Rösler das Aus bedeuten

Auch beim Parteitag der Südwest-FDP am Samstag machten viele Parteimitglieder ihrem Unmut über Rösler Luft. „Er macht eine gute Arbeit, aber dennoch muss ich sagen, dass er mir als Vorsitzender zu schwach ist. Da wünsche ich mir jemanden, der Stärke zeigt und die Basis antreibt", sagte Jerome Graham vom Stuttgarter FDP-Kreisverband. Bernd Leweke von den Reutlinger Liberalen erwartete, „dass Herr Rösler sich zurückzieht, wenn Niedersachsen nicht funktioniert."

Michael Gottschalk/dapd

Kein zufälliger Schnappschuss: Rainer Brüderle (rechts) ließ sich in Stuttgart mit dem FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher ablichten.

Dass sich die Basis einen anderen Parteichef wünscht, ist seit einer Umfrage des Magazins Stern aus der vergangenen Woche deutlich. Demnach halten 76 Prozent der FDP-Wähler Brüderle für den besseren Parteivorsitzenden.

Der beteuerte nach der Rede Röslers zwar, mit diesem Tag sei „das Aufbruchssignal gelungen". Dass sich der Pfälzer bei seinem Eintreffen demonstrativ in trauter Einigkeit mit dem FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher ablichten ließ – und Genscher sich mit ihm – mag aber kein Zufall gewesen sein.

Denn für Rösler könnte es schon um seine politische Zukunft gehen, wenn am 20. Januar in Niedersachsen gewählt wird. Verfehlt die FDP dann in Hannover den Wiedereinstieg in den Landtag oder erreicht keine Regierungsbeteiligung, könnte dies das Aus für Rösler im Parteivorsitz bedeuten. Und zunehmend wird in der FDP ein baldiger Parteitag gefordert. Rösler selbst hat seine Parteifreunde im Unklaren darüber gelassen, wie er selbst seine persönliche Zukunft sieht, und bei verschiedenen Gelegenheiten betont, „dass ich Schritt für Schritt gehe." Er macht seine Entscheidung abhängig vom Abschneiden der FDP in Niedersachsen.

Dies aber bedeutet für den Parteienforscher Gero Neugebauer bereits eine Vorentscheidung für einen Wechsel im FDP-Spitzenamt. „Er müsste jetzt sagen, ich kandidiere, Leute, ihr müsst mit mir rechnen", sagte der Politologe von der Freien Universität Berlin dem Wall Street Journal Deutschland. „Da er das nicht tut, signalisiert er schon eine Vorentscheidung", konstatierte Neugebauer. „Zurzeit stehen für mich die Chancen für Rösler, nach Niedersachsen noch Parteivorsitzender zu bleiben, schlecht."

Ruf nach Sonderparteitag

Der Politikexperte bemängelte auch, es gebe „keine programmatische Grundlage", auf deren Basis eine Diskussion über die Ziele der Partei stattfinde. „Wichtige Diskussionsthemen, die in der Gesellschaft ablaufen, werden von der FDP nicht aufgenommen."

Zwar sollte Röslers Stuttgarter Rede hier eine Wegmarke für das Wahljahr 2013 setzen. Doch herausgekommen ist wenig, an dem sich mögliche Wähler orientieren könnten. Der FDP-Vorsitzende lobte die eigene Partei als die einzige in Deutschland, „die für die Freiheit kämpft", und sprach sich „für die Entlastung der Mitte" aus. Für die Bundestagswahl sah Rösler eine Richtungsentscheidung zwischen „Geisteshaltungen". Konkrete Wahlkampfschwerpunkte benannte er in der an Höhepunkten armen Rede aber nicht.

Die Auseinandersetzung über Röslers Zukunft war am Wochenende noch weiter gegangen. So forderte Gerhardt, den Parteitag auf einen Termin gleich nach der Wahl in Niedersachsen zu legen. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung überlegen mindestens vier Landesverbände, nach dem 20. Januar einen Sonderparteitag zu beantragen.

Am Sonntag schloss sich Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum diesen Rufen an und sagte dem Radiosender NDR Info: „Ich bin der Meinung, dass die Zukunft sehr eng verbunden ist mit dem Namen Brüderle, mit dem Namen Lindner."

Rösler hat das Amt im Mai 2011 von Außenminister Guido Westerwelle übernommen. Es ist ihm seitdem jedoch nicht gelungen, die FDP aus dem Umfragetief für die Bundestagswahlen herauszuführen. Das Schicksal der FDP kann damit in Niedersachsen wie im Bund auch entscheidend für die politische Zukunft ihres Koalitionspartners CDU/CSU werden. Denn gelingt den Liberalen keine Überraschung, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Regierungspartner wiederfinden.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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