• The Wall Street Journal

Chinas Staatskonzerne treffen weltweit auf Widerstand

    Von BOB DAVIS

Wenn chinesische Staatsunternehmen im Ausland investieren, löst das oft eine politische Debatte aus. Warum das so ist, leuchtet ein. Was aber mit den Investitionen passieren soll, ist wesentlich komplizierter.

Anders als private Unternehmen sind die staatlichen chinesischen Firmen nicht nur privaten Aktionären verpflichtet, sondern auch der kommunistischen Partei. Und die hält dabei die Trumpfkarte, denn sie – und nicht der Verwaltungsrat – ernennt die Vorstandschefs. Politiker aus dem Westen befürchten, dass sich solche Investitionen als trojanisches Pferd erweisen könnten – so nannte es die amerikanische Regierungsbehörde U.S.-China Economic and Security Review Commission im vergangenen Herbst.

Agence France-Presse / Getty Images

Wenn chinesische Staatsunternehmen im Ausland investieren, löst das oft eine politische Debatte aus.

Laut der Behörde kamen zwischen 2007 und dem dritten Quartal 2011 rund 90 Prozent der chinesischen Investitionen in der amerikanischen Automobilbranche sowie im der Flug-, Industriemaschinen- und Logistiksektor von Staatsunternehmen. Einige Deals, die staatliche Firmen im Jahr 2012 eingingen, waren besonders umstritten. Eine chinesische Firma wollte den Großteil des Luftfahrtunternehmens Hawker Beechcraft übernehmen. Das Geschäft kam nicht zustande - die USA ließen es aus Gründen der „nationalen Sicherheit" nicht zu.

Kanada genehmigte zwar das Angebot des staatlichen chinesischen Energieunternehmens Cnooc zur Übernahme des kanadischen Ölproduzenten Nexen, doch die Regierung warnte, dass sie Investitionen weiterer chinesischer Staatskonzerne in die eigenen Ölsandgebiete nur unter besonderen Umständen erlauben werde.

Dabei ist nicht einmal nicht sofort ersichtlich, welche chinesische Firmen tatsächlich vom Staat kontrolliert werden. Die amerikanische Regierung geht davon aus, dass das chinesische Militär einen großen Einfluss auf eine Reihe chinesischer Firmen hat, die sich im Privatbesitz befinden. Lässt man Investitionen dieser Unternehmen nicht zu, bedeutet das Verluste für die Wirtschaft. Deshalb versuchen die USA die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen für den Pazifikraum Trans-Pacific Partnership (TPP) auch dazu zu nutzen, um Verhaltensregeln für staatliche Konzerne aufzustellen.

China nimmt an den Gesprächen nicht teil, doch die amerikanische Regierung hofft, dass Peking den Einschränkungen zustimmen wird, die Staatsunternehmen auferlegt werden könnten – damit China ein Mitglied des Abkommens werden und von Zollsenkungen und anderen Abmachungen profitieren kann.

Aber das könnte ein Wunschtraum bleiben. China ist auf dem Weg zur größten Volkswirtschaft der Welt, in zehn oder 20 Jahren könnte es so weit sein. Der Einfluss von Washington schwindet deshalb zunehmend. Während in Washington kaum jemand weiß, was die Abkürzung TPP bedeutet, ist das Freihandelsabkommen in Peking zum Reizthema geworden. Chinesische Regierungsvertreter sehen es als weiteres Beispiel dafür, dass Washington versucht, das Land mit ihm nicht wohlgesonnenen Nachbarn einzukreisen.

Laut einer US-Behörde kamen zwischen 2007 und dem dritten Quartal 2011 rund 90 Prozent der chinesischen Investitionen in der amerikanischen Automobilbranche sowie im der Flug-, Industriemaschinen- und Logistiksektor von Staatsunternehmen.

In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua heißt es, das Abkommen sei ein Instrument, um Indien und China den gleichberechtigten Zugang zu wichtigen pazifischen Märkten zu verwehren. „Das Ziel des TPP ist es, China auszuschließen", sagte Huang Huaguang, der das Forschungsbüro für internationale Entwicklung der kommunistischen Partei leitet.

Robert Kimmitt, ein Anwalt, der stellvertretender Finanzminister in der Bush-Regierung war, wirbt für eine Alternative. Er möchte eine neue Runde einberufen, die sich mit allen Fragen rund um staatliche Unternehmen beschäftigt. Die Gespräche sollen ähnlich ablaufen wie die Verhandlungen 2008, bei denen es auch um Staatsfonds - riesige staatliche Investmentfonds – ging. Damals wurden sie als Vorwand gesehen, mit denen ausländische Regierungen ihre eigenen Pläne vorantrieben – besonders Russland, China und Länder im Nahen Osten hatte man dabei im Blick.

Die Gespräche über die Staatsfonds wurden unter der Leitung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt. Heraus kamen die Santiago-Prinzipien, die nach der chilenischen Stadt benannt wurden, in der die Ergebnisse erzielt wurden. Die Fonds verpflichteten sich dazu, aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen zu investieren, mehr über ihre Geschäfte und Investitionen bekanntzugeben und keinen „unangemessenen Einfluss" von Regierungen zuzulassen. Unabhängige Analysten bewerten, ob die Fonds die Regeln einhalten.

Diese Ergebnisse minderten die Kritik an den Fonds in westlichen Ländern, die nach der weltweiten Finanzkrise auf Investitionen hofften. Die Fonds gäben nun bereitwilliger jährliche Berichte und andere Informationen heraus, sagt Christopher Balding, Experte für Staatsfonds an der Universität von Peking. Die Santiago-Prinzipien zeigten, dass sie sich bemühen, die international gängigen Praktiken zu übernehmen.

Staatliche Subventionen begrenzen

Eine Verhandlungsrunde mit staatlichen Unternehmen würde sich sehr viel komplizierter gestalten. Die Santiago-Prinzipien wurden von etwa zwei Dutzend Staatsfonds ausgehandelt. Es gibt so viele viel mehr Staatliche Unternehmen gibt es sehr viel mehr und Regierungen aus der ganzen Welt müssten sich an einem Tisch versammeln – was eine Einigung erschweren würde. Nicht nur in China und Russland ist der Staat in der Wirtschaft sehr präsent. Auch in den USA, Japan und europäischen Ländern gibt es staatliche Unternehmen.

Ein Vorteil wäre dann aber, dass man den USA nicht so leicht vorwerfen könnte, dass sie gemeinsam mit ihren Verbündeten gegen China vorgingen. Weil staatliche Konzerne für den Welthandel eine wichtige Rolle spielen, wäre es wohl sinnvoller, die Gespräche über die Welthandelsorganisation WTO und nicht über den IWF zu führen.

Ziel der Verhandlungen müssten Regeln sein, die staatliche Subventionen begrenzen und die Staatsfirmen dazu verpflichten, aus Marktprinzipien und nicht aus politischen Gründen zu investieren, sagt Balding.

Außerdem sollten die Staaten die einheimischen Branchen, die von staatlichen Firmen dominiert werden, für Konkurrenz öffnen, damit diese dort keine Monopolstellungen einnehmen, sagt Kimmitt. Energie, Banken, Transport, Kommunikation, Strom und Zigaretten - in China beherrschen staatliche Unternehmen viele Sektoren. „Je stärker sich diese Branchen ausländischen Unternehmen öffnen, desto größere Möglichkeiten werden chinesische Firmen für Übernahmen in diesem Sektor im Ausland haben", glaubt Kimmitt.

Doch weder China noch die USA sind bisher bereit, sich zu bewegen. Der für Handelsfragen zuständige Staatssekretär im Außenministerium Robert Hormats hält es zwar für sinnvoll, grobe Richtlinien dafür zu entwickeln, wie staatliche Unternehmen ihre Geschäfte auf einer wirtschaftlichen Basis entwickeln können. Zu Verhandlungen sei er aber nicht bereit. Huang von der Kommunistischen Partei zeigte sich noch skeptischer. Solche Gespräche wären „diskriminierend und zeugten zu einem gewissen Grad von einer Angst vor Konkurrenz" aus China, sagte er.

Aber da immer mehr chinesische Staatskonzerne im Ausland auf Widerstand treffen, könnte sich China für Verhandlungen erwärmen – erst recht, wenn die neue chinesische Führung ihr Versprechen hält und die von Staatskonzernen dominierten Branchen für Wettbewerber öffnet, um die Wirtschaft zu stärken.

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