• The Wall Street Journal

Wowereit legt Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrats nieder

    Von SUSANN KREUTZMANN

„Das war's jetzt Klaus", twitterte wenig schmeichelhaft Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nach dem neuen Debakel über die Verschiebung des Großflughafens Berlin-Brandenburg. Dem Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hält er „wurstige Unfähigkeit" vor.

dapd

Der Schatten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit vor dem Schriftzug des geplanten Großflughafens Berlin-Brandenburg: Das Prestigeprojekt könnte Wowereit das Amt kosten.

Trittins flapsige Aussage bekam am Nachmittag Wahrheitsgehalt - allerdings nur mit Blick auf den Flughafen-Aufsichtsrat. Wegen der inzwischen vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen Berlin-Brandenburg tritt Wowereit zurück. Seinen Posten als Aufsichtsratschef werde er niederlegen, erklärte der Bürgermeister. Auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar werde er das Amt an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben.

Platzeck, bislang stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, kündigte an, dass er auf der nächsten Plenarsitzung des Brandenburger Landtages die Vertrauensfrage stellen wolle. Der SPD-Ministerpräsident begründete diesen Schritt damit, dass er sich "bei dieser für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs" so wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der Koalitionsfraktionen sicher sein will.

Flughafenchef soll ebenfalls gehen

Abgelöst werden soll auch Flughafenchef Rainer Schwarz. Auf der Gremiensitzung solle über eine Neuordnung der Geschäftsführung beraten werden, teilte Wowereit mit. Er gehe von einem Antrag auf Ablösung von Schwarz aus, sagte der Regierende Bürgermeister Berlins. Zuvor hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft zu einem Krisengespräch in Berlin getroffen. An der Unterredung nahmen neben Wowereit und Platzeck Flughafen-Technikchef Horst Amann und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba teil.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte die personellen Konsequenzen nach dem erneuten Flughafen-Debakel "außerordentlich". Es habe sich um "dringend erforderliche" und "längst überfällige Entscheidungen" gehandelt, sagte Ramsauer am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Ramsauer hob dabei hervor, dass der Bund bereits seit längerem eine Ablösung von Flughafenchef Schwarz gefordert habe. Dies sei bisher aber nicht gegen den Willen der Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg durchsetzbar gewesen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Großflughafens wegen technischer Mängel erneut verschiebt. Der Flughafen soll frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum wurde nicht genannt. Politische Konsequenzen aus der neuesten Entwicklung lehnt Wowereit jedoch ab: "Ich trete nicht als Regierender Bürgermeister zurück", sagte er.

Grüne wollen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen

Dass sich seine politischen Gegner damit zufrieden geben werden, ist unwahrscheinlich. Noch in dieser Woche wollen die Grünen über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister entscheiden. Dafür wird das Berliner Abgeordnetenhaus voraussichtlich am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

„Neuwahlen sind die sauberste Lösung für die Stadt", sagte Andreas Otto, Grünen-Abgeordneter in Berlin, der auch Obmann im Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss ist. Jeder Monat Verzögerung am Flughafen koste 15 bis 20 Millionen Euro. Hinzu kämen Schadenersatzforderungen und erhöhte Baukosten.

Timeline: 23 Jahre Pannen

Die neuerliche Absage des Eröffnungstermins ist die vorerst letzte einer Reihe von Verzögerungen beim Bau des Hauptstadt-Flughafens.

Die Planungen für den Großflughafen Berlin-Brandenburg laufen bereits seit mehr als 20 Jahren. Seit seinem Amtsantritt 2001 hatte Wowereit den neuen Airport zu seinem politischen Vorzeigeprojekt machen wollen. Die Länder Berlin und Brandenburg sind mit jeweils 37 Prozent Hauptanteilseigner am Flughafen. Der Bund hält 26 Prozent.

Wie viel wusste der CDU-Landeschef?

Ob Wowereit den Skandal übersteht, ist völlig offen. Sein politisches Überleben hängt vor allem vom Koalitionspartner CDU ab. Die Christdemokraten wollten sich am Montag telefonisch abstimmen. Eine entscheidende Frage dürfte dabei sein, wie viel CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel wusste, der selbst Aufsichtsratsmitglied ist.

Bei vielen in der CDU ist der Ärger groß: „Das Maß ist jetzt wirklich voll", sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel sagte dem Wall Street Journal Deutschland: Das Flughafenmanagement habe bereits zum fünften Mal selbst gesetzte Eröffnungstermine abgesagt. Für einen Neuanfang müsse die Geschäftsführung zurücktreten. Wowereit warf Steffel „höchst unprofessionelles Agieren" vor, sagte aber gleichzeitig, dass die Berliner CDU zu der Koalition stehe. „Wir sind vertragstreu", unterstrich er. Personalfragen müssten in der SPD geklärt werden.

Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Wowereit der SPD bereits im November seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Eröffnungstermin des Großflughafens 2013 nicht gehalten werden könne. Die Parteiführung habe dies aber abgelehnt, schreibt das Blatt. Der Grund ist simpel: Es fehlt ein Nachfolger.

Doch der Rückhalt in den eigenen Reihen schwindet zunehmend. Der Parteilinke Jan Stöß hatte sich erst im Juni in einer Kampfanstimmung gegen den langjährigen Landeschef und Wowereit-Vertrauen Michael Müller durchgesetzt. Seitdem weht dem Regierenden Bürgermeister aus der Berliner SPD ein kräftiger Wind entgegen. Stöß selbst werden Ambitionen auf das Bürgermeisteramt nachgesagt.

SPD irritiert über die Informationspolitik Wowereits

Sollte Wowereit als Bürgermeister zurücktreten, wird es in Berlin vorgezogene Neuwahlen geben. Auch wenn Wowereit schon seit langem als angeschlagen gilt, will die Bundes-SPD dieses Szenario unbedingt vermeiden. Nach dem vergeigten Start des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück würde eine neue Affäre die Umfragewerte der Genossen weiter abrutschen lassen. Derzeit liegt die SPD im Bund mit 27 Prozent weit hinter der CDU, die in Umfragen auf 40 Prozent kommt.

Wowereit zu halten, wird aber immer schwerer. Besonders pikant: Noch in seiner Neujahrsansprache sprach der Regierende Bürgermeister von einer Eröffnung des Großflughafens 2013. Allerdings war ihm als Aufsichtsratschef schon damals klar, dass dieser Termin nicht gehalten werden könne. Auch in der SPD ist man irritiert über seine Informationspolitik. Mit seinem Alleingang düpiert der Regierungschef die Genossen zum wiederholten Mal.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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