• The Wall Street Journal

Berlusconi will Wirtschaftsminister werden

    Von CHRISTOPHER EMSDEN und LIAM MOLONEY

Silvio Berlusconi hat am Montag verkündet, dass er mit der rechtspopulistischen Partei Lega Nord ein Bündnis geschmiedet hat. Im Falle eines Wahlsiegs will er "den Wirtschaftsminister machen", so der Ex-Premier Italiens. Die Gruppe wird voraussichtlich die Debatte darüber anheizen, wie viel Sparpolitik die Italiener ertragen müssen, um den Vorgaben der Europäischen Union zu entsprechen.

Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PDL) hat versprochen, eine Grundsteuer auf Erstwohnsitze abzuschaffen, mit der das Land im vergangenen Jahr sein Haushaltsdefizit senken konnte. Außerdem will die Partei die Größe des Parlaments halbieren. Die Zustimmung für die PDL ist seitdem auf etwa 20 Prozent gestiegen; vor einigen Wochen lag sie noch bei 15 Prozent.

Berlusconi und die PDL haben zusammen mit der Lega Nord bereits drei Wahlen gewonnen. Diese will, dass der wohlhabende Norden des Landes mehr Macht erhält, um sich stärker selbst zu verwalten. Laut Umfragen bekäme die Koalition derzeit etwa 28 Prozent der Stimmen. In einer Fernsehsendung sagte Berlusconi am Wochenende, sein Ziel seien 40 Prozent.

Silvio Berlusconi und seine peinlichsten Patzer

Pier Paolo Cito/AP/dapd

Derzeit führen die linkspolitische Partito Democratico (PD) und ihr kleinerer Verbündeter SEL mit etwa 39 Prozent die Umfragen an, heißt es in einer Wochenendumfrage in der Tageszeitung Corriere della Sera.

Derzeit glauben zwar nur wenige daran, dass Berlusconi für eine vierte Amtszeit wiedergewählt wird, doch zumindest könnte er verhindern, dass die Demokratische Partei unter Pier Luigi Bersani eine absolute Mehrheit in beiden Kammern ergattert. So müssten die Parteien der linken Mitte mit anderen Parteien Kompromisse eingehen.

Bei Investoren machten sich am Montag Sorgen breit, dass Italien bei der Sparpolitik womöglich bald weniger Engagement an den Tag legen könnte. Für italienische Staatsanleihen verlangten sie daher eine höhere Rendite. Bei zehnjährigen Papieren stieg diese um 0,03 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent. Die Rendite deutscher Staatsanleihen, die oft als sicherer Anlagehafen angesehen werden, fiel um 0,01 Prozentpunkte auf 1,54 Prozent.

dapd

Will zurück an die Macht: Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Die Demokratische Partei sagt, sie wolle die Versprechen halten, die Italien der Europäischen Union gemacht hat, wolle jedoch mehr Ressourcen auf die Arbeitslosigkeit verwenden und die Grundsteuer für Erstwohnsitze in den meisten Fällen erlassen.

Mario Monti führt die dritte Fraktion im italienischen Wahlkampf an. Der amtierende Premierminister der technokratischen Regierung, die Ende 2011 die Landesführung übernommen hat, hat Steuererhöhungen und Rentenkürzungen durchgesetzt und Arbeitsgesetze reformiert, um die Zuversicht der Anleger zu steigern.

Monti unterhält ein Bündnis mit zwei kleinen Parteien und einer Reihe von Unterstützern außerhalb der Politik. Die Gruppe bekäme derzeit zwölf Prozent der Wählerstimmen, zeigt die Umfrage im Corriere della Sera. Einige Analysten glauben, dass das Bündnis noch einige Stimmen von Wählern rechts und links der Mitte hinzugewinnen kann.

Monti hat verstärkt derzeit seine Wahlkampfaktivitäten. Am Wochenende twitterte er live mit potentiellen Wählern und deutete ebenfalls an, die Grundsteuer, die er selbst eingeführt hat, abzuändern. Durch die Steuer nahm der Staat vergangenen Jahr etwa 20 Milliarden Euro ein, etwa so viel, wie Italien zum europäischen Rettungsfonds beisteuern musste.

Montis wichtigstes Ziel ist es, zu verhindern, dass die Demokratische Partei eine absolute Mehrheit in beiden Kammern gewinnt. Am Wochenende deutete er an, dass er in einer Koalitionsregierung keine andere Position als die des Premierministers annehmen würde.

Die Achillesferse der Demokraten ist der Senat, wo Parteien, die in den unterschiedlichen Regionen besonders erfolgreich sind, zusätzliche Sitze erhalten. Verliert die Partei in zwei der drei größten Regionen, könnte die Mehrheit im Senat außer Reichweite geraten, zeigt eine Simulation von Barclays .

Die Lombardei, aus der sowohl Berlusconi als auch Monti stammen, ist neben dem benachbarten Venetien der am stärksten umkämpfte Wahldistrikt. Berlusconi und die Lega Nord haben in diesen wohlhabenden Industrieregionen traditionell gute Chancen. Zudem geht es in den beiden Regionen um insgesamt 71 Senatssitze, was einem Fünftel der Gesamtzahl entspricht.

Schlägt sich Berlusconis neues Bündnis dort gut, könnte die Demokratische Partei die absolute Mehrheit verfehlen. „Es ist paradox, aber wenn Berlusconi in der Lombardei gewinnt, kann das für Monti ein Vorteil sein", schreibt Renato Mannheimer, Leiter des Umfrageinstituts ISPO, im Corriere della Sera.

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