• The Wall Street Journal

Barack Obama ordnet CIA und Pentagon neu

    Von SIOBHAN GORMAN
AP

Präsident Obama nominiert den ehemaligen Senator Chuck Hagel (links) als Verteidigungsminister und John Brennan (rechts) als CIA-Direktor.

WASHINGTON - US-Präsident Barack Obama hat seinen langjährigen Vertrauten John Brennan als Kandidaten für den Posten des CIA-Direktors nominiert. Gleichzeitig hat der Präsident mit dem früheren republikanischen Senator Chuck Hagel auch seinen Wunschkandidaten für das Amt des Verteidigungsministers benannt.

Mit Brennan kehrt der US-Präsident zu einem CIA-Direktor zurück, der über enge Beziehungen zum Weißen Haus verfügt. Obama lobte Brennans Fähigkeiten als "Kombination aus Stärke und Intelligenz". Der erfahrene Geheimdienstmann stand Obama im Wahlkampf als Berater zur Seite. Der bisherige CIA-Chef David Petraeus hatte im November wegen einer außerehelichen Beziehung seinen Hut nehmen müssen.

Kritik an Brennans Rolle im Anti-Terrorprogramm von Bush

Brennan sollte eigentlich schon während der ersten Amtszeit Obamas an die Spitze des mächtigen Geheimdienstes rücken. Damals wurde aber starke Kritik an seiner Person laut. Liberale Bürgerrechtler und Blogger warfen ihm vor, eine entscheidende Rolle im umstrittenen Anti-Terrorprogramm des damaligen Präsidenten George W. Bush gespielt zu haben. Der 57-Jährige wies die Kritik weit von sich und versicherte, niemals menschenverachtende Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding unterstützt zu haben.

Getty Images

Chuck Hagel soll Leon Panetta als Verteidigungsminister nachfolgen.

Das Weiße Haus ist nach dem überraschenden Aus des Kriegshelden Petraeus seit drei Monaten auf der Suche nach Ersatz. Petraeus war über eine Affäre mit seiner Biografin gestürzt, die Washington wochenlang in Atem gehalten hatte. John Brennan gilt als enger Vertrauter von Präsident Obama und Experte für den arabischen Raum. Er diente dem US-Präsidenten vier Jahre als oberster Terroristenbekämpfer. "Die Leute hier im Weißen Haus arbeiten hart, aber John ist legendär, weil er noch härter arbeitet", schob Obama nach. Brennan ist der Kopf hinter dem Drohnen-Programm, mit dem die USA in Afghanistan, Pakistan und Jemen Jagd auf Islamisten machen. Außerdem beriet er seinen Chef bei der Tötung von Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden. In den 90er Jahren war er unter anderem auch CIA-Statthalter in Saudi-Arabien.

Den bisherigen Verteidigungsminister Leon Panetta soll Chuck Hagel ersetzen. Panetta wird sich in den Ruhestand verabschieden. Hagel sei ein "amerikanischer Patriot" und "ein Führer, den unsere Soldaten verdienen", erklärte der US-Präsident. Der Vietnam-Veteran wisse, dass der Krieg keine Abstraktion sei.

Der 66-Jährige gehört den Republikanern an. Seine Ernennung ist ein Baustein in Obamas Strategie, den Bruch der US-Politik in zwei Lager zu überwinden. Hagel muss das US-Militär durch Zeiten von Kürzungen führen, um die enorme Verschuldung abzubauen.

Hagel gilt in eigener Partei als Quertreiber

Die Berufung Hagels muss im Senat abgesegnet werden. Das dürfte ein harter Kampf werden. Vor allem aus den eigenen Reihen droht ihm Gegenwind - Hagel gilt in seiner Partei als Quertreiber und Außenseiter.

Als Senator von Nebraska stimmte Hagel zu Beginn für den Einmarsch im Irak, entwickelte sich dann jedoch zum Kritiker und unterstützte im Jahr 2008 Barack Obama im Wahlkampf. Zudem kritisieren ihn einige republikanische Abgeordnete für seine häufige Kritik an Israel und auch seine Haltung zum Iran. Statt eines Militärschlags oder weiteren Sanktionen fordert er die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Mehrere Republikaner sagten bereits, dass sie gegen Hagels Berufung stimmen werden.

Dennoch glauben Vertreter der Regierung an die erfolgreiche Durchsetzung ihres Kandidaten. Letzten Endes würden die republikanischen Senatoren kaum einen ehemaligen Kollegen stürzen lassen. Alle Kandidaten müssen vor ihrer offiziellen Ernennung vom Senat bestätigt werden, wo die Demokraten über eine Mehrheit verfügen. Hagel braucht für die Bestätigung seiner Nominierung 60 Ja-Stimmen, ebenso wie Brennan. Deshalb müssen auch ein paar Republikaner für die nominierten Kandidaten stimmen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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