• The Wall Street Journal

Chinesen wehren sich gegen Griff der Zensoren

    Von JOSH CHIN und BRIAN SPEGELE

PEKING – Die Proteste von Journalisten gegen einen schweren Zensureingriff bei einer der offensten Zeitungen Chinas finden immer mehr Unterstützung. In Medien und Blogs schließen sich Wissenschaftler, Blogger und Filmstars dem öffentlichen Aufschrei an. Das spiegelt zum Teil die Enttäuschung über den neuen Partiechef Xi Jinping wieder, der bei seinem Amtsantritt im November die „große Verjüngung der chinesischen Nation" angekündigt hatte.

Associated Press

Ein Demonstrant steht am Montag vor der Zentrale von Southern Weekly. Auf seinem Mundschutz steht "Schweigen".

Am Montag machten mehrere hundert Demonstranten vor der Zentrale der Wochenzeitung Southern Weekly in Guangzhou, der Hauptstadt der Provinz Guangdong (Kanton), ihrem Ärger Luft. Ein Leitartikel der Neujahrsausgabe hatte ursprünglich mehr Rechte für die chinesische Bevölkerung gefordert. In der Druckausgabe waren aber nur Propagandaphrasen zu lesen, in denen die Erfolge der Regierung gelobt wurden. „Schafft die Pressezensur ab. Das chinesische Volk will Freiheit!" war auf einem handgeschriebenen Plakat zu lesen, das neben einem Blumenstrauß am Eingangstor des Gebäudes lag.

Die Demonstranten legten haufenweise Chrysanthemen vor dem Gebäude der Zeitung nieder, wie Fotos im populären sozialen Netzwerk Sina Weibo zeigen. Die Pflanze gilt in China als Begräbnisblume; die Zeitung wurde also symbolisch zu Grabe getragen.

Die Redakteure der Zeitung sollen laut Berichten in Onlinemedien in den Streik getreten sein; diese Berichte konnten nicht bestätigt werden. In der Redaktion ging am Montag jedoch niemand ans Telefon. „Das ist bisher noch nie passiert", sagte eine Rezeptionistin.

Versteckte Botschaften

Chinas neues Staatsoberhaupt Xi Jinping hat sich seit seinem Amtsantritt noch nicht zu größeren politischen Reformen geäußert. Er tritt in der Öffentlichkeit aber weniger steif als seine Vorgänger auf und bedient sich auch nicht ihrer abgenutzten Rhetorik. Das werten viele als Signal, dass sich der Staat unter seiner Führung öffnet und mehr auf die Sorgen der Bevölkerung eingeht.

Ein Signal, das Beobachtern Hoffnung gibt, war eine Reform des umstrittenen Programms „Umerziehung durch Arbeit", die Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag ankündigte. Dieses erlaubt es Polizisten bisher, Kleinkriminelle wie Taschendiebe, Prostituierte oder auch als störend empfundene Antragsteller ohne Prozess zu bis zu vier Jahren Zwangsarbeit zu verurteilen. Das System kam im vergangenen Sommer in die Kritik, als bekannt wurde, dass eine Frau namens Tang Hui zu eineinhalb Jahren in einem Arbeitslager verurteilt wurde. Ihr Verbrechen: Sie hatte für eine härtere Strafe für die sieben Männer demonstriert, die ihre Tochter vergewaltigt und in die Prostitution gezwungen hatten. Anwälte hatten in einem offenen Brief eine Reform des Systems gefordert. Tang wurde kurz nach Bekanntwerden ihres Falls frei gelassen.

Eine ganze Reihe von Medien hat sich mittlerweile hinter die Journalisten der Southern Weekly gestellt und sich durch teils versteckte Botschaften mit ihnen solidarisch erklärt. Auf der Nachrichtenseite Tianjin beispielsweise wurden die Schlagzeilen so arrangiert, dass die jeweils ersten Buchstaben die Botschaft „Auf geht's Southern Weekly" ergaben.

Der Schriftsteller und Rennfahrer Han Han beschrieb am Montag in seinem vielbeachteten Blog, wie chinesische Autoren in ständiger Unsicherheit leben müssen, was sie sagen dürfen und was nicht: „Selbst wenn man über die Regeln sprechen möchte, bekommt man keine klare Antwort, was diese eigentlich sind. Daher verstößt eigentlich jeder mehr oder weniger gegen diese ‚Regeln'", schreibt er.

Wichtigste Exportregion des Landes

Im Wirbel um die Southern Weekly melden sich sogar Prominente zu Wort, die sonst zu politischen Themen eher schweigen. Schauspielerin Yao Chen, die bei Sina Weibo – er chinesischen Variante von Twitter – mehr als 31 Millionen Anhänger hat, stellte dort ein Bild mit dem Logo der Zeitung ein. Darüber war zu lesen: „Ein Wort der Wahrheit überwindet die ganze Welt", ein Zitat von Alexander Solschenizyn.

Reuters

Mehrere hundert Demonstranten kamen am Montag in Guangzhou zusammen.

Sogar das offizielle Sprachrohr der Kommunistischen Partei, die Zeitung People's Daily, sprach sich für ein umsichtigeres Vorgehen aus. Eine stabile Gesellschaft müsse sich „auf ein gesundes öffentliches Meinungsklima" verlassen können. In dem Kommentar hieß es, Chinas Propagandabehörden stünden zwar vor beispiellosen Herausforderungen. „Stumpfes Predigen" müsse aber vermieden werden.

Die seit mehreren Tagen andauernden Proteste sind eine ungewöhnlich direkte Kritik an der Provinzregierung und der Partei in Guangdong, der wichtigsten Exportregion Chinas und Vorreiter beim wirtschaftlichen Wandel.

Ursprünglich forderte der Autor in dem umstrittenen Leitartikel den Staat dazu auf, die Verfassung zu achten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Die Mitarbeiter der Southern Weekly machen den Propagandachef der Provinz, Tuo Zhen, für die Überarbeitung des Artikels verantwortlich und fordern seinen Rücktritt. Die örtlichen Behörden wollten den Fall nicht kommentieren.

„Die Leser sollten entscheiden, on Inhalte gut oder schlecht sind. Dieses Urteil steht den Behörden nicht zu", sagt Ah Qiang, Autor und Menschenrechtsaktivist, der am Montag an der Demonstration teilnahm. „Alle wissen Bescheid über die Zensur, und jeder hat irgendwie gelernt, damit umzugehen. Aber diesmal habe sie eine Grenze überschritten, und das hat bei den Leuten viel aufgestauten Frust entfesselt."

„Wenn Tuo zurücktritt, dann gewinnen alle"

Die Wut wurde am späten Sonntagabend weiter angeheizt, als auf dem Weibo-Profil der Zeitung eine Nachricht platziert wurde, in der die Zensurvorwürfe zurückgenommen wurden. Die „entsprechenden Internet-Gerüchte sind nicht wahr"; hieß es. Kurzdarauf gaben mehrere Dutzend Mitarbeiter von Southern Weekly eine Erklärung heraus, in der sie behaupteten, der Account sei zwangsweise übernommen worden und dass die Nachricht falsch sei.

Die Proteste vor der Zentrale der Zeitung liefen am Montag ruhig ab, berichten Teilnehmer. Die Polizei habe den Verkehr geregelt, sich aber sonst nicht eigemischt. Zu den Demonstranten seien sowohl Pensionäre als auch Schulkinder gekommen. „Ich war tief bewegt", sagte Ye Du. Der Dissident konnte zweieinhalb Stunden an den Protesten teilnehmen, bevor ihn staatliche Sicherheitskräfte nach Hause schickten. „Es ging nicht nur um Southern Weekly. Es geht um den Wunsch des chinesischen Volkers nach mehr politischer Freiheit."

Einige Journalisten, die für Southern Weekly arbeiten, sehen allerdings Zensor Tuo als Ziel des Protests und nicht das politische System an sich. „Tuo hat ein System der Vorabzensur eingeführt, das es in Guangzhou früher nicht gab. Es gab Zensur, aber sie war nicht institutionalisiert", sagt Xiao Shu, ehemaliger Kommentator der Zeitung. „Wenn Tuo zurücktritt, dann gewinnen alle: Southern Weekly und die Partei."

Kontakt zu den Autoren: redaktion@wallstreetjournal.de

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