• The Wall Street Journal

Klaus Wowereit – Berliner Problembär auf Abruf

    Von SUSANN KREUTZMANN

Als Klaus Wowereit vor zehn Jahren ins Rote Rathaus einzog, erschien fast alles möglich. Jahrelang galt der stellvertretende Parteivorsitzende als Hoffnungsträger einer modernen und großstädtischen SPD. Sogar als potenzieller Kanzlerkandidat wurde der Popstar der Sozialdemokraten gehandelt.

Wie sich die Zeiten ändern können.

Der ehemals beliebteste Politiker in der Hauptstadt wird zunehmend zur tragischen Figur, das Debakel um den Hauptstadtflughafen wird zu seiner persönlichen Schicksalsfrage. Ein Rücktritt ist nicht mehr ausgeschlossen, ebenso wenig wie Neuwahlen. Doch im Moment profitiert Wowereit von den unklaren politischen Machtverhältnissen in der Hauptstadt.

dapd

Klaus Wowereit gibt seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Großflughafens Berlin-Brandenburg bekannt. Um seine politische Zukunft sollte sich der Regierende Bürgermeister Berlins ebenfalls Gedanken machen.

In einer Umfrage des Forsa-Instituts wurde die CDU im Oktober zum ersten Mal stärkste Kraft in Berlin, 27 Prozent der Wahlberechtigten würden der Partei ihre Stimme geben. Die SPD hingegen verlor an Zustimmung und erreichte nur noch 26 Prozent. Die Grünen kamen auf 19 Prozent, Linkspartei und Piraten auf jeweils zehn Prozent.

Doch weder CDU noch SPD haben ein echtes Interesse an Neuwahlen, auch die Koalitionsparteien sind wenig begeistert: Ein schwarz-grünes Bündnis gilt in Berlin als realitätsfremd. Wahrscheinlicher wäre Rot-Rot-Grün. 2011 scheiterte aber eine Neuauflage der Koalition mit der Linkspartei. Bliebe also nur noch - wie auch jetzt - eine Große Koalition. Eine machtpolitische Alternative ist weder für SPD noch CDU in Sicht.

Wowereit kann sich demnach seinem Chefposten im Roten Rathaus zumindest für einen gewissen Zeitraum sicher sein - trotz abstürzender Beliebtheitswerte. Sein Image unter den Berlinern ist so schlecht wie nie: In der Beliebtheitsskala sackte der 59-Jährige im Zuge des Flughafen-Desasters innerhalb von einem Jahr um 20 Prozentpunkte ab und liegt jetzt bei 38 Prozent. Er nimmt damit unter allen Ministerpräsidenten Deutschlands den letzten Platz ein.

Erfolgsversprechende Nachfolger Fehlanzeige

Potenzielle Nachfolgekandidaten gibt es bei den Genossen jedoch nicht. Sein langjähriger Vertrauter Michael Müller wurde im vergangenen Jahr auf einem Parteitag von der Basis abgesägt. Seitdem spielt Müller im Machtgefüge der SPD keine Rolle mehr. Das junge neue Führungsduo aus dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Parteichef Jan Stöß ist in der Stadt wenig bekannt und muss sich erst beweisen. Ein Führungswechsel käme für die SPD zum jetzigen Zeitpunkt politischem Kamikaze gleich.

Aber auch in den CDU-Reihen steht kein strahlender Herausforderer für Wowereit bereit. Innensenator Frank Henkel ist zwar zum neuen Hoffnungsträger aufgestiegen. Durch eine große Pannenserie beim Berliner Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Affäre ist Henkel jedoch angeschlagen.

In einer ersten Reaktion auf die Nachricht, dass der Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens erneut verschoben wird, drohte die CDU mit einem politischen Erdbeben. Von Koalitionsbruch und Neuwahlen war die Rede. Als Wowereit aber versicherte, auch er habe erst am Freitagabend und nicht schon im Dezember vom erneut verschobenen Eröffnungstermin erfahren, biss die CDU die Zähne zusammen.

„Wir sind koalitionstreu", sagte Landeschef Henkel nach hektischen Beratungen mit seinen Vertrauten. Es gebe nur eine Flughafenkrise, keine Koalitionskrise. Allerdings werden schon Szenarien für eine Nach-Wowereit-Zeit durchgespielt. Ein Problem der CDU ist jedoch, dass so gut wie keine Kontakte zu den Berliner Grünen bestehen und diese damit als Koalitionspartner wegfallen.

BER: 23 Jahre Pannen im Zeitraffer

Fast trotzig wies Wowereit deshalb am Montagabend bei einer Pressekonferenz alle Rücktrittsforderungen vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurück. Der demonstrativen Unterstützung der SPD-Fraktion hatte er sich zuvor versichert. Sie sagten ihm bei dem von den Grünen gestellten Misstrauensantrag ihre Unterstützung zu.

Hinter den Kulissen allerdings rumort es gewaltig. Die Parteibasis ist empört über die Eigenmächtigkeiten und das desaströse Krisenmanagement bei der neuerlich verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens. Noch hält Wowereit die Zügel in der Hand, aber sein Machtverlust ist greifbar. Aus dem Unmut der Mitglieder könnte schnell eine Rebellion an der Parteibasis werden. Dann wäre ein Rücktritt unausweichlich.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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