• The Wall Street Journal

Rösler: Aufschwung hängt am Wohl der Eurozone

    Von WILLIAM BOSTON und SUSANN KREUTZMANN

BERLIN—Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler glaubt daran, dass es in Deutschland wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Allerdings hänge jeglicher Aufschwung auch weiterhin von der Erholung in der Eurozone ab. Nach dem zunächst unklaren Wahlausgang bei der Präsidentschaftswahl in Zypern am Sonntag und trüber Konjunkturdaten aus der Eurozone zum Jahresende, wirkt die momentane Ruhe in Europa zwar trügerisch. In einem Interview mit dem Wall Street Journal aber gab sich der Bundeswirtschaftsminister verhalten optimistisch.

Associated Press

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist verhalten optimistisch, auch wenn in Zypern noch keine neue Regierung steht und die Querelen um Finanzhilfen für das Land anhalten dürften.

Rösler sagt Deutschland wieder stärkeres Wachstum voraus. Die deutsche Wirtschaft, die im vierten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent geschrumpft war, hätte unter der anhaltenden Eurokrise gelitten, sagte Rösler. Anleger hätten Ende vergangenen Jahres Investitionen verschoben aus Unsicherheit darüber, wie sich die Eurozone weiterentwickelt. Aber die Auftragsbücher seien gefüllt und Ende dieses Jahres soll das Wachstum in Deutschland wieder anziehen – sofern „sich die Eurozone weiter stabilisiert".

„Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber der Anfang vom Ende der Krise", sagte Rösler. „Wir gehen von einem starken Wachstum im weiteren Jahresverlauf aus, für 2014 sogar von einem Wachstum von 1,6 Prozent", betonte der Minister.

Eine einzige falsche Bewegung könnte Chaos auslösen

In Zypern aber könnte es schon bald wieder zu Querelen über mögliche Hilfszahlungen kommen. Das Land hat um fast 18 Milliarden Euro an internationalen Zuschüssen gebeten, um seine Banken aufzupäppeln, die stark unter der griechischen Umschuldung im vergangenen Jahr gelitten hatten. Verschiedene europäische Politiker und Analysten haben schon davor gewarnt, dass eine einzige falsche Bewegung in der Zypern-Debatte aureiche, um neues wirtschaftliches Chaos in Europa auszulösen.

Rösler riet im Gespräch dazu, zunächst die Regierungsbildung abzuwarten. Der neue zypriotische Präsident müsse dann „Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, damit wir wissen, wo tatsächlich Bedarf besteht", verlangte er. Die Geldgeber müssten beispielsweise wissen, „wie die Finanzverbindungen oder die Auswirkungen auf griechische Banken sind". Außerdem müsse Zypern die Bereitschaft zeigen, „überhaupt über Reformen zu reden".

Als kleinerer Koalitionspartner der CDU in der Bundesregierung hat die FDP viel Mitsprache bei Gesprächen über Hilfsgeld an Zypern. Einige Freidemokraten lehnen weitere Rettungshilfen komplett ab. Zudem gibt es auch parteiübergreifend viele deutsche Politiker, die Zyperns Wirtschaftsmisere gar nicht für eine existenzielle Bedrohung für die Eurozone halten. Das aber wäre die Voraussetzung, damit Zypern überhaupt an Geld aus den Hilfstöpfen der Eurozone kommt.

Rösler setzt auf Fiskalpolitik und Freihandel, um Wachstum zu erzeugen. Aber die jüngsten Zahlen zur Konjunktur in der Eurozone lassen es fraglich erscheinen, ob eine Sparpolitik allein die Probleme aus der Welt schaffen kann. So schrumfpte die Wirtschaft der Eurozone im vierten Quartal so stark wie auf dem Gipfel der weltweiten Finanzkrise Anfang 2009 nicht mehr, belegen neueste Daten. Die Finanzmisere in der Eurozone ist also alles andere als vorbei.

Rösler forderte trotzdem, bei den Reformen nicht locker zu lassen und sich nicht auf temporäre Maßnahmen wie Währungsabwertungen zu verlagern, die letztlich wohl doch wenig brächten. „Meine tiefe Überzeugung ist, dass es besser ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, anstatt die Währung zu schwächen. Eine politische Beeinflussung der Wechselkurse kommt nicht in Betracht."

Was hierzulande funktioniert, kann anderswo scheitern

Er räumte ein, dass Deutschlands relative Wirtschaftsstärke auch auf massive Konjunkturprogramme der Bundesregierung im Jahr 2008 zurückzuführen ist. Derartige Wirtschaftsanreize würden allerdings in schwächeren Ländern der Eurozone nicht denselben Effekt haben, wenn nicht vorher schon die Strukturen reformiert wurden: „Wenn bereits eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur existiert, können bestimmte temporäre Maßnahmen im Einzelfall fruchtbar sein. Wenn die Strukturen jedoch ineffizient oder gar nicht vorhanden sind, ist das anders." Deshalb müsse zuerst die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden", sagte Rösler.

Der Bundeswirtschaftsminister betonte, dass Freihandel Wachstum schaffe. Entsprechend begrüßte er den Vorstoß des US-Präsidenten Barack Obama, Freihandelsgespräche mit der Europäischen Union zu beginnen. Eine transatlantische Freihandelszone ist ein langgehegter Traum der Europäer und mit Obamas Einladung zu neuen Verhandlungen bekommt diese Vision jetzt neuen Schwung.

Rösler, der die deutsche Delegation bei den Verhandlungen anführt, will dafür sorgen, das bei den Gesprächen keine heiklen Themen ausgeklammert werden. Nach wie vor gibt es zwischen den USA und der EU zahlreiche Differenzen darüber, wie der Staat die Wirtschaft regulieren soll – angefangen vom Lebensmittelsektor bis hin zur Finanzbranche.

„In den USA und in der EU gibt es unterschiedliche Ansätze, etwa bei der Bankenregulierung oder bei der Finanztransaktionssteuer", sagte der Minister. Er sei trotzdem überzeugt: „Bei gutem Willen ist alles machbar."

Kontakt zu den Autoren: william.boston@dowjones.com und susann.kreutzmann@dowjones.com

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