• The Wall Street Journal

Dritte Amtszeit für Ecuadors Präsident Correa

    Von SARA SCHAEFER MUÑOZ und MERCEDES ALVARO
Agence France-Presse/Getty Images

Wähler in Ecuador. Der amtierende Präsident Rafael Correa dürfte sich eine dritte Amtszeit gesichert haben.

QUITO—Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa ist am Sonntag mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden und wird seine dritte Amtszeit antreten. Beobachter rechnen nun damit, dass künftig noch mehr ausländische Investitionen in die ecuadorianische Ölindustrie und den Bergbau fließen. Sie fürchten aber auch, dass die Pressefreiheit in der kleinen Andennation weiter beschränkt wird.

Laut ersten offiziellen Ergebnissen kam der Amtsinhaber auf 56,8 Prozent der Stimmen. Damit hätte Correa diesmal mehr Unterstützung bekommen als bei der letzten Wahl im Jahr 2009. Sein schärfster Konkurrent, der Banker Guillermo Lasso, kam demnach auf 24,8 Prozent der Stimmen.

Sollten sich die frühen offiziellen Wahlergebnisse erhärten, wird Correa eine Stichwahl vermeiden können. Am Abend gestand sein Rivale Lasso bereits die Niederlage ein.

„Niemand wird unsere Revolution aufhalten...wir haben nie versagt und wir werden nie versagen", rief der glückliche Correa der jubelnden Menge vor dem Regierungspalast in der Hauptstadt Quito zu. Er widmete seinen Wahlsieg dem ecuadorianischen Volk und dem kranken venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der seit mehr als zwei Monaten in einem kubanischen Krankenhaus gegen ein Krebsleiden kämpft.

Die beiden Präsidenten verfolgen einen ähnlichen politischen Kurs, und seit Chávez' Erkrankung gilt Correa als der Südamerikaner, der noch am ehesten das politische Erbe des Venezolaners als Kämpfer für die Armen fortführen kann.

Öleinnahmen für die Volksrevolution genutzt

Vor allem mit seiner selbsternannten „Volksrevolution" hat sich der 49-Jährige beim Volk hochgradig beliebt gemacht. Er hat die Rolle des Staates in der Wirtschaft gestärkt und die hohen Ölpreise dazu genutzt, um die Staatsausgaben für Arme und Staatsdiener fast zu vervierfachen. Aber auch wenn er in vielerlei Hinsicht ähnlich regiert wie der linke venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez, blieb Correas Wirtschaftspolitik weit weniger radikal.

Er hat in den meisten Branchen die privaten Unternehmen in Ruhe gelassen und dürfte in seiner kommenden Amtszeit versuchen, neue Investitionen in den Bergbau und die Ölindustrie anzulocken. Die Opposition und die indigene Bevölkerung ist allerdings dagegen. Sie sagen, dass er sein Versprechen breche, für Gleichheit im Land zu sorgen und die Umwelt zu schützen.

Correa, der erstmals 2007 an die Spitze seines Landes gewählt worden war, wird nun weitere vier Jahre regieren. In dem politisch instabilen Land ist er bereits der Präsident mit der längsten Amtszeit seit Jahrzehnten. Er hat aber während seiner ersten beiden Legislaturperioden Gesetze geändert, um seine Macht auszubauen und seine Wiederwahl überhaupt zu ermöglichen. Er regiert populistisch und ist bekannt für Klagen und Strafen gegen Journalisten, die sich kritisch über seine Regierung äußern.

Analysten rechnen nach dem voraussichtlichen Wahlsieg damit, dass die Konflikte mit den Medien im Land anhalten werden. Neue Gesetze verbieten es Journalisten, politisch tendenziös zu berichten. Internationale Presseexperten sagen, damit habe Correa die Wahlberichterstattung zum Verstummen gebracht, weil Reporter den Präsidenten und viele Parlamentskandidaten nicht hätten kritisieren können.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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