• The Wall Street Journal

Für die USA heißt der nächste Halt Griechenland

    Von GENE EPPSTEIN

In seiner Rede zur Lage der Nation kam US-Präsident Obama am vergangenen Dienstag zu dem Schluss: "Unser Land steht besser da." Die große Frage dabei ist nur, besser als was?

Die US-Staatsverschuldung hat die Rekordhöhe von 12,2 Billionen Dollar erreicht. Das entspricht 76 Prozent der amerikanischen Jahresproduktion von Gütern und Dienstleistungen. Damit liegt das Land zwar noch weit unter dem Wert von 153 Prozent, den Griechenland vorweist. Dennoch bewegt es sich stetig in die falsche Richtung.

Wenn die USA ihre Steuern nicht weiter anheben und die Ausgaben nicht drastisch senken, könnte die US-Staatsverschuldung bis 2035 mit Leichtigkeit 153 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Dies haben Schätzungen der Haushaltskontrolleure des Congressional Budget Office (CBO) ergeben, die das Anlegermagazin Barron's bereinigt hat, um jüngste Steueranhebungen und andere Faktoren zu berücksichtigen.

Reuters

Eine Militärkapelle spielt am Tag der Amtseinführung von Präsident Barack Obama. Das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung sind die große Herausforderungen für seine zweite Amtszeit.

Es handelt sich um mehr als schnöde Zahlen. Wenn sich die nationalen Schulden Amerikas weiter aufblähen, kann man mit Sicherheit sagen, dass irgendwann in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten eine tiefgreifende, lang anhaltende Rezession einsetzt oder sehr wahrscheinlich gar eine Depression. Die Arbeitslosenquote könnte dann problemlos auf 20 Prozent hochschnellen.

Das CBO warnt seit fast drei Jahren unermüdlich vor der drohenden Gefahr einer Schuldenkrise. Bis jetzt sind diese Warnungen möglicherweise deshalb auf taube Ohren gestoßen, weil die Krise so weit entfernt zu sein scheint. Doch je länger dieses spezielle Problem auf die lange Bank geschoben wird, desto höher ist das Risiko, dass die Versorgungsansprüche nicht erfüllt werden, die Abermillionen Armen und Alten in Amerika in Aussicht gestellt wurden, wird das CBO nicht müde zu betonen. Und es könnte eine Fiskalkrise in ungekanntem Ausmaß heraufbeschworen werden.

Höhere Steuern für Reiche lösen das Problem nicht

Dieses Problem lässt sich nicht dadurch lösen, dass die Reichen ein wenig mehr zahlen sollen. Nach Berechnungen von Barron's würde eine umgehende Anhebung des Grenzsteuersatzes auf 50 Prozent für das eine Prozent der Spitzenverdiener des Landes dem Fiskus in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Dollar einbringen. Angesichts der Schuldenlast, die sich bis dahin auf 20 Billionen Dollar erhöht hat, wäre das nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und die drohende Finanzkrise ließe sich damit auch nicht abwenden.

Um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, müssen die Steuern für alle angehoben werden. Zusätzlich sind Etatkürzungen notwendig, besonders bei den Ausgaben für Versorgungsprogramme, die außer Kontrolle geraten, wenn die Generation der Baby Boomer das Rentenalter erreicht. Dafür jetzt eine Lösung zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Besonders wenn man sich vor Augen hält, dass der Kongress noch nicht einmal in der Lage ist, beim aktuellen Budgetdefizit einen Kompromiss zu erarbeiten.

Die mahnenden Stimmen werden lauter. In einem "Themenüberblick" vom Juli 2010 mit dem unheilvollen Titel "Die Verschuldung des Bundes und das Risiko einer Fiskalkrise" zieht das CBO ähnlich gelagerte Krisen in Argentinien, Irland und Griechenland als passenden Vergleich zu der misslichen Situation heran, die über Amerika hereinbrechen könnte. Und erst im vergangenen Juni verwies das CBO auf eine Haushaltskrise, als die Behörde ihren "langfristigen Etatausblick" vorlegte, der sich mit den Budgetschätzungen für die kommenden Jahrzehnte beschäftigt.

Im erstgenannten Überblick schrieb das CBO, dass "die kritische Betrachtung der Fiskalkrisen in Argentinien, Irland und Griechenland in den vergangenen Dekaden aufschlussreiche Gemeinsamkeiten und Unterschiede ans Licht fördert".

Ein augenfälliger Unterschied besteht natürlich darin, dass diese Volkswirtschaften viel kleiner und schwächer sind als das Kraftpaket Amerika. Die USA wären demnach wohl besser in der Lage, mit einem derartigen Schock umzugehen. Ein Vorteil kleinerer Länder ist es allerdings, dass sie als Kandidaten für eine Rettung durch größere Volkswirtschaften in Frage kommen. Die USA dagegen sind nicht nur zu groß, um sie scheitern zu lassen. Sie sind auch zu groß, um sie retten zu können. Eine potenziell giftige Mischung, die alle anderen Länder der Welt infizieren könnte.

Baby Boomer werden unweigerlich älter

Eine frappierende Ähnlichkeit lässt sich daran ablesen, dass Argentinien, Irland und Griechenland allesamt von überbordenden Schulden heimgesucht wurden und werden. Ihr verheerendes Schuldenniveau hat Amerika noch nicht erreicht. Dennoch warnte das CBO eindringlich: "Der Anstieg der Schulden im Verhältnis zu der Produktion des Landes würde die eindeutige Gefahr einer Haushaltskrise in den kommenden zwei Jahrzehnten heraufbeschwören."

Skeptiker könnten jetzt die Frage stellen, wie denn eine fundierte Vorhersage für einen Zeitraum von mehr als einem Vierteljahrhundert getroffen werden soll, wenn es schwierig genug ist, zu prognostizieren, was möglicherweise im kommenden Jahr passiert.

Die Antwort darauf lautet, dass es sich bei den Hochrechnungen des CBO nicht um Voraussagen handelt, sondern um Szenarien, die plausibel genug sind, um sie ernst zu nehmen. Sie demonstrieren, dass die US-Wirtschaft in den Belagerungszustand gerät, wenn gewissen Trends nicht Einhalt geboten wird.

Diese Männer fluten die Welt mit Geld:

Ein Hauptimpuls für dieses Krisenszenario lässt sich nicht umkehren: Die Baby Boomer werden unweigerlich älter. Der Anteil der Menschen an der US-Gesamtbevölkerung, die 65 Jahre und älter sind und sich damit für die medizinische Versorgung über das staatliche Medicare-Programm qualifizieren, fängt gerade erst an zu steigen. Die Angehörigen dieser geburtenstarken Jahrgänge, die ab 1946 bis Ende 1964 auf die Welt kamen, werden in diesem Jahr ein Alter zwischen 49 und 67 Jahre erreichen. Mit den Jahren wird der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung, der jetzt bei 14,1 Prozent liegt, allmählich steigen. Die 20-Prozent-Marke wird zum ersten Mal im Jahr 2029 gerissen, wenn die jüngsten Baby Boomer des Jahrgangs 1964 ihren 65-sten Geburtstag feiern.

Es ist kein Zufall, dass um das Jahr 2029 herum auch das Verhältnis der US-Staatsschulden zur Jahreswirtschaftsleistung, oder zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), seinen Höchstwert von 112,7 Prozent allmählich überschreiten wird, der 1945, im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs, erreicht worden war. Der Unterschied zu damals liegt allerdings darin, dass nach Beendigung eines großen Kriegs damit zu rechnen war, dass die US-Verschuldung wieder abklingen wird. Und tatsächlich war diese Kennzahl bis zum Jahr 1955 auf 55,5 Prozent geschrumpft. Für das Jahr 2029 ist jedoch davon auszugehen, dass die Verschuldung kontinuierlich und explosiv zunehmen wird.

Washington ist in der Zehnjahresperspektive gefangen

Der Zusammenhang zwischen der Zeitbombe, die mit den Baby Boomern in die Welt gesetzt wurde, und der steigenden Schuldenquote lässt erkennen, dass sich die kommenden zehn Jahre trotz all ihrer möglichen Probleme tatsächlich als relative Ruhe vor dem eigentlichen Sturm erweisen könnten. Trotzdem drehen sich die derzeitigen Diskussionen um die Schulden in Washington vorwiegend um diese Zehn-Jahres-Perspektive. Diese begrenzte Sicht der Dinge ist dem CBO sehr wohl bewusst. Nicht umsonst warnen die Haushaltskontrolleure in ihrem Anfang des Monats veröffentlichten Zehn-Jahres-Ausblick, dass die "Prognosen für den in diesem Bericht berücksichtigten Zeitraum langfristige Budgetzwänge nicht vollständig widerspiegeln". Dazu zählten unter anderem die "älter werdende Bevölkerung, die steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen".

"Falls die Gesetze für diese Programme nicht geändert werden, oder wenn die erhöhten Ausgaben nicht von entsprechenden Einsparungen in anderen Bereichen und ausreichend höheren Steuereinnahmen oder einer Kombination aus Beidem begleitet werden, werden die Schulden im Verhältnis zum BIP nach 2023 sprunghaft steigen", gibt das CBO weiter zu bedenken.

Solange Präsident Obama keine einschneidenden Ausgabenkürzungen vorschlägt, muss er für seine Vision für Amerika genau die Menschen mit verheerenden Steuern belasten, deren anhaltender Wohlstand ihm so sehr am Herzen liegt, nämlich die unteren 99 Prozent. Und selbst wenn er diese breite Bevölkerungsschicht mit Steueranhebungen über 25 Prozent in die Pflicht nähme, wäre das Budgetproblem immer noch nicht gelöst, wenn es nicht mit scharfen Schnitten bei den Ausgaben verbunden werden würde.

Wenn dies erst einmal klar geworden ist, könnte es ungemütlich werden. "Wenn die Vereinigten Staaten mit einer Fiskalkrise konfrontiert würden", schreibt das CBO in seinem Themenüberblick vom Juli 2010, "würde ein abrupter Zinsanstieg die Befürchtungen der Investoren widerspiegeln, dass die Regierung bei den Konditionen für ihre bestehenden Schulden nicht Wort halten oder dass sie die Geldmenge erhöhen könnte, um ihre Aktivitäten zu finanzieren oder Gläubiger auszubezahlen, und damit die Inflation anheizt.

Muss Uncle Sam seine Versprechungen widerrufen?

Dieses Alptraumszenario ließe sich noch weiter ausmalen und durch die Gefahr ergänzen, dass Uncle Sam auch seine Versprechungen widerrufen müsste, die er Menschen über 65 gegenüber eingegangen ist.

Um solche Schreckensvorstellungen abwenden zu können, fordert das CBO von den verantwortlichen Politikern seit Jahren Taten. In seinem jüngsten Bericht zur Zehn-Jahres-Prognose bemerkt das Amt: "Wenn jetzt beschlossen würde, wie der politische Kurs geändert werden müsste, um dieses langfristige Ungleichgewicht auszutarieren, würde dies eine allmähliche Umsetzung erlauben. Dann hätten die Haushalte, Unternehmen und die Regierungen auf Staats- und Kommunalebene Zeit, um zu planen und ihr Verhalten anzupassen."

Es nutzt nichts, passiv zu bleiben und überhaupt keine Entscheidung zu treffen. Davon verschwinden die Sturmwolken nicht.

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