• The Wall Street Journal

Das gefährliche Angsthasenspiel der US-Parteien

    Von JIM MCTAGUE
Associated Press

Amerikas Politikspitzen im Ringen um die künftige Haushalts- und Schuldenpolitik im November (von vorne, im Uhrzeigersinn): Senats-Minderheitenführer Mitch McConnell (Republikaner), Vizepräsident Joe Biden, Kongress-Minderheitsführerin Nancy Pelosi (Demokratin), Ex-Finanzminister Timothy Geithner, Haus-Speaker John Boehner (Republikaner), US-Präsident Barack Obama und Senats-Merheitsführer Harry Reid (Demokrat).

Mindestens eines haben Republikaner und Demokraten in den USA gemein: Beide treten beim Thema „Sequestration" sehr überzeugend auf. Beide Parteien warnen lautstark, dass die umfassenden automatischen Kürzungen der Staatsausgaben zum 1. März, die sich hinter diesem Stichwort verbergen, einem Weltuntergang gleichkämen und dass die Kürzungen entschärft und durch vernünftige Sparmaßnahmen ersetzt werden müssten. In den 18 Monaten, seit der drakonische Budget Control Act, der die Grundlage für die Kürzungen liefert, von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet wurde, hat jedoch keine Partei einen alternativen Plan zur Verringerung des Haushaltsdefizits vorgelegt, dem beide Seiten zustimmen könnten. Und es ist unwahrscheinlich, dass sie es jetzt kurzfristig tun werden.

Ein echter Kompromiss müsste Maßnahmen enthalten, die in beiden Lagern für die politische Basis ein Fluch sind: Steuererhöhungen – unannehmbar für Republikaner – und starke Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen – aus Sicht der Demokraten ein Tabu. Doch anstatt darüber zu verhandeln, sind beide Parteien in eine heftige Propagandaschlacht eingetreten, bei der sie der jeweils anderen Seite die Schuld für alle Schmerzen zuzuschreiben suchen, die die automatisch eintretenden Kürzungen ab März nach sich ziehen werden.

Rund 85 Milliarden Dollar werden dem Schlachtbeil allein im Haushaltsjahr 2013 zum Opfer fallen. Das amerikanische Wirtschaftswachstum dürfte so um 0,6 Prozent gebremst werden, schätzen Ökonomen. Das Haushaltsbüro des Kongresses erwartet, dass als Folge des Gesetzes, das die Staatsausgaben bis 2021 um mehr als eine Billion Dollar senken wird, 750.000 Arbeitsplätze in der Verwaltung, beim Militär und bei Vertragsunternehmen kosten wird.

Das große Rätsel in Washington dreht sich aktuell um die Frage, ob sich die Abgeordneten vielleicht im Geheimen noch ernsthaft um einen Alternativplan zum Abbau des Haushaltsdefizites bemühen und ob sie am Ende alle Welt überraschen, indem sie noch kurz vor Ablauf der Galgenfrist in zwei Wochen eine solche Vereinbarung schließen.

Vergangenen Donnerstag stellte Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer des Senats, ein 110 Milliarden Dollar schweres Paket aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, mit dem er das aktuelle Gesetz für eine Übergangsfrist bis zum Jahresende ersetzen will. Reid will dem Kongress mehr Zeit erkaufen, damit es zu einer parteiübergreifenden, mehrjährigen Lösung kommt. Sollte Reids Gesetzentwurf durchgehen, würde die Debatte über das Defizit und seine Lösung ins Jahr 2014 verschoben. Dann stehen Zwischenwahlen an, in die die Republikaner derzeit als Außenseiter gehen.

Vorschlag der Demokraten überzeugt niemanden

Reids Vorschlag sieht 54 Milliarden Dollar an Mehreinnahmen vor, die durch höhere Steuern für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von ein bis zwei Millionen Dollar erzielt werden sollen. Er würde gleichzeitig 55 Milliarden Dollar weniger ausgeben, indem er jeweils 27,5 Milliarden Dollar an Agrarsubventionen und aus dem Verteidigungshaushalt streicht. Beginnen will er damit 2015, wenn die US-Truppen aus Afghanistan zurückkehren.

Der Vorschlag verbindet beide Parteien insofern, als es auf beiden Seiten Gegner gibt. Mitch McConnell, der die republikanische Senatsminderheit anführt, nennt ihn „einen politischen Trick, der die Tatsache verdecken soll, dass sie keine Lösung zu bieten haben". Am schärfsten kritisiert er, dass der Gesetzentwurf hinter verschlossenen Türen von vier demokratischen Senatoren zusammengeschustert wurde. „Gesetze, die diese Kammer passieren, sollten mit Beiträgen von beiden Parteien geschrieben werden; es sollte eine faire, öffentliche Auseinandersetzung im Ausschuss geben, und die Senatoren sollten die Möglichkeit haben, Änderungen vorzuschlagen", klagt McConnell.

Diese Männer fluten die Welt mit Geld:

Doch auf demokratischer Seite ist der Vorschlag für einige Senatoren inakzeptebel – wegen der hälftigen Aufteilung auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Sie wollen die Steuern stärker anheben und dafür weniger Einschnitte. Kurz nachdem Reid seine Initiative angekündigt hatte, beklagte Senator Tom Udall aus New Mexico in einer Zeitung die „wirklich einseitige" Lastenverteilung. Er forderte einen „ausgewogeneren Ansatz", der das Gewicht deutlich in Richtung der Steuererhöhungen verschiebe.

Das Stichwort Sequestration – also die automatischen Kürzungen im Verteidigungshaushalt und bei einigen Ermessensausgaben — hängt schon seit einiger Zeit wie ein Damoklesschwert über dem Kongress. Ursprünglich war gedacht, dass es die Abgeordneten bis Ende 2012 zu einem Kompromiss beim Defizitabbau antreiben werde. Doch die Frist wurde Ende des Jahres kurzzeitig verlängert. Das dazu nötige Gesetz hat überwiegend das Weiße Haus erarbeitet. Beide Kongressparteien stimmten schließlich dafür – in dem Glauben, dass man sich kurzfristig auf ein alternatives Abkommen einigen werde.

Die beiden Seiten hatten sich schon angenähert. John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, und Präsident Obama hätten sich im Juli 2011 beinahe auf einen großen Handel geeinigt, der den USA durch die Abschaffung einiger Steuervorteile 800 Milliarden Dollar zusätzliche Einnahmen gesichert und die Ausgaben über einen Zeitraum von zehn Jahren um 1,7 Billionen Dollar gesenkt hätte, zum Teil durch die Anhebung des Zugangsalters für die staatliche Krankenversicherung (Medicare) von 65 auf 67 Jahre. Die Vereinbarung scheiterte jedoch, als Obama plötzlich den Einsatz erhöhte und höhere Steuermehreinnahmen forderte.

Geschacher um Ausgabenobergrenze

Der Budget Control Act vom August 2011 ist eher für die Demokraten günstig als für die Republikaner, weil das Gesetz die größten und teuersten staatlichen Wohlfahrtsprogramme von Kürzungen ausnimmt. Nachdem die Gespräche mit Unterhaussprecher Boehner gescheitert waren, hat sich Obama hartnäckig gegen jegliche Kürzung in diesen Bereichen gewehrt.

Sollte die Zwangskürzungen nun Wirklichkeit werden, weil es keine neue Einigung gibt, so könnten sich die Republikaner auf die Fahnen schreiben, dass sie die Staatsausgaben auf das Niveau des Jahres 2008 zurückgeführt hätten. Einige prahlen jetzt bereits damit. Der republikanische Kongressabgeordnete Michael Pompeo erklärte in einem Interview mit dem Magazin Politico, die Bundesbehörden müssten mit kleineren Budgets zu leben lernen: „Es wird ein Homerun", bemühte Pompeo einen Vergleich mit dem populären Baseball-Sport. „Ich denke, die Märkte werden positive reagieren, wenn sie sehen, dass wir erstmals eine Ausgabevereinbarung erreicht haben."

Die entscheidende Frage ist, ob ein Inkrafttreten der automatischen Zwangsmaßnahmen schon geeignet ist eine Krise am 27. März zu verhindern. Dann nämlich läuft ein Beschluss aus, der der Regierung Ausgaben bis zu einem festgelegten Maximalwert erlaubt und der ständig verlängert werden muss. Die Republikaner könnten den Prozess zur Verlängerung der Schuldenobergrenze dazu nutzen, den Demokraten mehr Zugeständnisse abzuringen.

Boehner hat den demokratisch dominierten Senat aufgefordert, Gesetzentwürfe zur Mittelverwendung vorzulegen, die vom Repräsentantenhaus ergänzt werden können. Die Entwürfe aus dem republikanisch dominierten Unterhaus, die im vergangenen Jahr verabschiedet worden waren und vor allem als politisches Statement gedacht waren, hatten vor allem Ausgaben an den Sozialprogrammen vorgesehen. Weil er davon ausgehen kann, dass die Abgeordneten im Repräsentantenhaus diese Vorschläge jedem Senatsentwurf anhängen werden, dürfte es Senats-Mehrheitsführer Reid einmal mehr ablehnen, sich am Bewilligungsprozess zu beteiligen, womit er den Boden für eine komplette Stilllegung der Regierungsbehörden bereiten würde.

Aus Sicht des Marktes dürfte die Sequestration das kleinere Übel sein, da in diesem Fall zumindest einige Ausgaben gekürzt würden. Das wäre immerhin ein Anfang.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Haus der Woche

  • [image]

    Luxus-Dschungelcamp in Australien

    Mitten im australischen Regenwald, aber in Nähe der nächsten Whiskey-Bar, befindet sich dieses tropische Anwesen. Wenn es nicht unbedingt der Strand vor der Haustür sein muss, laden ein See, Pool und der eigene Obstgarten zum Entspannen ein.

  • [image]

    Der Absturz von MH17

    Die Menschen auf der ganzen Welt reagieren mit Schock und Trauer auf den Absturz des Fluges MH17 von Malaysia Airlines in der Ostukraine. Pro-russische Aktivisten werden beschuldigt, die Maschine abgeschossen zu haben. Die genauen Hintergründe bleiben weiter undurchsichtig. Das Flugzeugunglück in Bildern.

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 17. Juli

    Ein Mann taucht ab, eine Bombe explodiert, Flüchtlinge kauern auf einem Güterzug und Rennradfahrer sausen durch Weinberge. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Angela Merkel wird 60 – Bilder einer Kanzlerin

    Angela Merkel feiert am Donnerstag ihren 60. Geburtstag. Inzwischen ist sie laut Umfragen eine der beliebtesten Politiker in Deutschland. Wir zeigen die vielen Facetten der Kanzlerin.

  • [image]

    Die Chinesen lieben das Nickerchen im Möbelhaus

    Chinesen mögen es, an merkwürdigen Plätzen ein Schläfchen zu machen. Neu ist dieses Phänomen nicht. Ein Fotograf hat sich nun aber erstmals auf die Lauer gelegt und das seltsame Verhalten bei Ikea in Peking dokumentiert.

  • [image]

    Deutschland feiert seine Weltmeister

    Deutschland hat der Nationalmannschaft einen triumphalen Empfang bereitet. Hunderttausende feierten die Weltmeister vor dem Brandenburger Tor.

  • [image]

    Der neue Villen-Boom in Berlin

    „Arm, aber sexy" war gestern. Heute zeigt Berlin wieder Luxus. Besonders die Altbauvillen im Südwesten der Hauptstadt erleben derzeit eine neue Blütezeit.