• The Wall Street Journal

EU-Datenschützer planen Schlag gegen Google

    Von SAM SCHECHNER

PARIS—Europäische Datenschützer planen einen koordinierten Schlag gegen den Internetriesen Google . Damit wollen die Behörden unter der Führung Frankreichs ein Exempel statuieren gegen den freimütigen Umgang globaler Konzerne mit persönlichen Daten.

Associated Press

Frankreichs Datenschützer finden, Googles Umgang mit privaten Daten gehe zu weit. Sie planen strafrechtliche Maßnahmen.

Wie Frankreichs Datenschutzkontrolleure der Commission Nationale de l'Information et des Libertés (CNIL) am Montag mitteilten, wollen sie noch vor dem Sommer gemeinsam mit anderen europäischen Aufsichtsbehörden „repressiv" gegen Google vorgehen, weil der Konzern einen Warnbrief aller 27 nationalen Datenschutzämter der EU nicht „genau und effektiv" beantwortet hatte. Die anderen europäischen Datenschützer sollen bis Ende Februar über Frankreichs Vorschlag abstimmen.

Im Oktober hatten die Franzosen bereits Alarm geschlagen, dass Googles Umgang mit Nutzerdaten gegen europäisches Recht verstoße. Das Internetunternehmen hatte Anfang 2012 seine Datenschutzrichtlinien überarbeitet, damit seine verschiedenen Dienste wie Email und Youtube auf gemeinsame Daten zurückgreifen konnten. Frankreich hatte das Ganze untersucht und befunden, dass die Änderungen zu weit gingen.

Die Datenschützer schickten Google eine Forderungsliste und verlangten unter anderem, dass sich Nutzer einfacher aus dem Dunstkreis von Zielgruppenwerbung befreien können. Google bekam drei bis vier Monate Reaktionszeit und antwortete im Januar. In seinem Schreiben sei der Konzern aber nicht konkret genug auf die unternommenen Änderungen eingegangen, moniert Isabelle Falque-Pierrotin, die Leiterin der Behörde CNIL.

Deshalb würden jetzt alle EU-Aufsichtsbehörden zusammem über das weitere Vorgehen beratschlagen, sagt sie. „Wir sind schlagkräftiger, wenn wir mit einer Stimme sprechen, als wenn jedes Land einzeln Schritte unternimmt", sagt Falque-Pierrotin. Noch steht nicht fest, welche strafrechtlichen Konsequenzen Google drohen. Laut Falque-Pierrotin seien CNIL und die anderen Datenschützer aber bereit, Sanktionen zu verhängen.

Strafen für die Verletzung von Datenschutzrichtlinien variieren von Land zu Land. In Frankreich belaufen sich Strafen für wiederholte Gesetzesbrüche auf bis zu 300.000 Euro.

Nationale Datenschutzkommissionen haben gesagt, sie hofften, ein weltweites Beispiel zum Umgang mit persönlichen Daten aufzustellen. Sie untersuchen neben Google unter anderem auch das soziale Netzwerk Facebook .

Google erklärte am Montag, dass seine Datenschutzpolitik mit den europäischen Gesetzen übereinstimme. Wie ein Konzernsprecher mitteilte, habe man in dem Antwortschreiben an die Behörden im Januar schon einige Änderungen in der konzerneigenen Datenpolitik aufgelistet sowie um ein Treffen gebeten, um weitere Aspekte einer Reaktion zu besprechen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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