• The Wall Street Journal

EU will Klimazertifikate verknappen

    Von CLAUDIA WIESE

BRÜSSEL—Der dramatische Preisverfall im Emissionshandel konnte am Dienstag nicht gestoppt werden - obwohl die EU einen Schritt weiter dabei kam, die CO2-Zertifikate zu verknappen.

Der federführende Umweltausschuss im Europäischen Parlament stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Vorschlag von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard - mit 38 Ja- zu 25 Neinstimmen bei zwei Enthaltungen. Die Preise sanken nach der Abstimmung dennoch weiter in den Keller. Nach der Abstimmung kostete der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid nur etwas über vier Euro, nachdem am Vortag noch über fünf Euro gezahlt werden musste.

"Der Handel ist sehr volatil und von Nervosität geprägt", kommentierte die italienische Großbank Unicredit . Die Abstimmung des Ausschusses sei für die meisten Marktteilnehmer keine Überraschung und schon eingepreist gewesen. Per Lekander, Analyst bei der Investmentbank UBS, begründete den Preisverfall mit dem "eher engen" Abstimmungsergebnis, "in Anbetracht dessen, dass es sich um den Umweltausschuss" handele und der Verweigerung der Abgeordneten, dem Ausschussvorsitzenden ein Mandat für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu erteilen, um die Gesetzgebung zu beschleunigen. Dies wurde auf die kommende Woche vertagt.

Die Pläne, 900 Millionenen CO2-Berechtigungen erst ab 2017 zu versteigern, müssen noch vom ganzen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten angenommen werden, was im April erfolgen soll. Das Parlament folgt zwar in der Regel der Meinung des federführenden Ausschusses, eine Garantie ist es aber nicht. Es kam in der Vergangenheit schon vor, dass das Plenum anders abstimmte, wie etwa 2006 bei der EU-Chemikalienverordnung Reach, bei der auch der Umweltausschuss die Federführung hatte.

CO2 auf Rekordtief

Der Industrieausschuss hatte den Backloading-Vorschlag Ende Januar abgelehnt. Obwohl die Meinung dieses Ausschuss bei dem Thema nicht bindend ist, sackte der CO2-Preis daraufhin auf sein bisheriges Rekordtief von unter drei Euro ab. Sollte das ganze Parlament den Vorschlag letztlich doch ablehnen und damit dem Industrieausschuss folgen, dürfte der Preis für Zertifikate unter einen Euro je Tonne fallen, schätzt man bei Virtuse Group Suisse, einem Händler dieser Zertifikate.

Auch die Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Zuletzt befürworteten zehn der 27 EU-Staaten die Auktionsverschiebung - Belgien, die Niederlande, Großbritannien, Italien, Spanien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Finnland und Lettland, wie ein EU-Diplomat Dow Jones sagte. Für die notwendige qualifizierte Mehrheit müssen 14 der 27 EU-Staaten mit Ja stimmen und dabei 255 Stimmen zusammenkommen. Derzeit fehlen also noch vier Staaten und 109 Stimmen. Deutschland hat sich noch nicht entschieden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) jedoch für eine Verknappung der Emissionszertifikate.

Fällt der CO2-Preis weiter, verliert der Emissionshandel seine langfristig abschreckende Wirkung, sind Umweltschützer aber auch Energieunternehmen überzeugt. Denn der seit 2005 bestehende Emissionshandel, an dem etwa 11.000 Industrieanlagen und seit Anfang 2012 auch der Luftverkehr teilnehmen müssen, soll Unternehmen eigentlich dazu anhalten, in CO2-arme Technologien zu investieren.

Bei einem so niedrigen Preis ist es aber für die Unternehmen viel billiger, auf den Klimaschutz zu pfeifen und für den CO2-Ausstoß zu zahlen. Etwa für Investitionen in die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid aus Industrieanlagen und Kraftwerken und der anschließenden Speicherung im Boden sind laut Kommission Preise von mindestens 40 Euro notwendig. Als das Handelssystem 2008 überarbeitet wurde, rechnete die EU-Kommission noch mit einem Preis von mindestens 30 Euro und dies wurde im Mai 2008 auch erreicht. Seitdem ging es aber stetig bergab.

Umweltschützer und Energieunternehmen befürworten daher höhere Preise. "Der europäische Emissionshandel gilt als tragende Säule der europäischen Klimapolitik, doch sie muss dringend repariert werden", erklärte etwa Juliette de Grandpré vom World Wide Fund for Nature (WWF). "Wichtig ist auch, dass viele wichtige Projekte der Energiewende, wie zum Beispiel die Förderung der Gebäudesanierung oder die Förderung von LED-Technologie, auf die Einnahmen aus dem Emissionshandel angewiesen sind", sagte zudem der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese.

Kritik von der Industrie

Die Stahl- und Chemieindustrie kritisiert den geplanten Markteingriff allerdings heftig. "Die Investitionsentscheidungen der Stahlerzeuger werden durch die Untersicherheiten über die künftigen Rahmenbedingungen des Emissionshandels massiv erschwert", sagte Hans-Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die Stahlindustrie sei in der dritten Handelsperiode, die seit Jahresbeginn bis 2020 läuft, mit einer Zuteilung konfrontiert, die "weit unterhalb des technisch Erreichbaren" liege, sagte Kerkhoff. Der Verband der chemischen Industrie forderte Verlässlichkeit und Planbarkeit. Die Europäische Union habe 2005 ganz bewusst auf Marktmechanismen gesetzt. "Die aktuellen Preise belegen, dass Klimaschutz auch günstig geht", erklärte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley.

Der Umweltausschuss änderte den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission aber etwas ab, um den Unternehmen mehr Investitionssicherheit zu bieten. So soll die Verschiebung der CO2-Auktionen in dieser Handelsperiode, die seit Jahresbeginn bis 2020 läuft, eine einmalige Sache sein. "Die Kommission darf nicht mehr als eine solche Anpassung vornehmen", wollen die Abgeordneten ins Gesetz schreiben. Zudem wollen die Abgeordneten in das Gesetz schreiben, dass angesichts potenziell höherer Preise, die EU-Leitlinien für staatliche Subventionen angepasst werden sollten, um die Abwanderung von Unternehmen in Länder mit geringeren Klimaschutzkosten – sogenanntes Carbon Leakage – zu verhindern. Auch Wettbewerbsverzerrungen sollten so vermieden werden, denn einige Industrien hätten in der Vergangenheit sehr großzügig kostenlose Emissionszertifikate erhalten und andere nicht.

Der Ausschuss betonte zudem, dies sei eine "kurzfristige Maßnahme" und dürfe nicht als strukturelle Änderung des Emissionshandels angesehen werden, für die er sich aber auch aussprach. Die Gespräche darüber laufen auf EU-Ebene auch bereits. Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hatte im vergangenen Jahr unter anderem ein sogenanntes "Set Aside" zur Diskussion gestellt. Dabei würden die Zertifikate vollständig gelöscht und nicht wie beim Backloading später wieder in den Markt gegeben. Hedegaards für Energie zuständiger Kollege Günther Oettinger sieht ein Set Aside allerdings skeptisch. "Das ist ein wirklich extrem sensibles Thema. Ich bin mir nicht sicher was legal machbar ist", sagte Oettinger kürzlich im Interview mit Dow Jones Europa Aktuell. Weitere Vorschläge sind unter anderem die Einbeziehung weiterer Branchen in die Emissionshandelspflicht, eine Anhebung des CO2-Reduktionsziels für 2020 auf 30 Prozent von derzeit 20 Prozent sowie Preis- und Mengenregulierungen.

Deutschland uneins

Über Deutschlands Position zum Emissionshandel besteht weiter Dissens zwischen den zuständigen Ministerien. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte zwar: "Dann, wenn auf europäischer Ebene eine Entscheidung notwendig ist, wird die Bundesregierung eine gemeinsame Position haben und sie dort vertreten". Momentan jedoch ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Verknappung der Emissionszertifikate.

Altmaiers Sprecher räumte in Berlin ein, dass "die Positionsfindung der Bundesregierung noch nicht ganz abgeschlossen" sei, er aber schon bald mit einer Einigung rechne. Demgegenüber ließ Röslers Sprecherin erkennen, dass ihr Minister nicht bereit ist, von seiner Haltung abzurücken. Die Position Röslers habe sich nicht geändert. "Er hat klargestellt, dass eine Verknappung der Zertifikate für ihn nicht in Betracht kommt", sagte die Sprecherin. Ziel sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden. "Das ist weiter der Stand", betonte Röslers Sprecherin.

Die Opposition ermahnte die Bundesregierung, sich rasch zu verständigen. "Die Reform des Emissionshandels kommt im Europaparlament voran, jetzt wird es Zeit, dass sich auch die Bundesregierung endlich intern einigt und die Blockade der Reform aufgibt", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber. Um beim Klimaschutz wieder voran zu kommen, werde eine Reform des europäischen Emissionshandels gebraucht.

—Mitarbeit: Beate Preuschoff

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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