• The Wall Street Journal

BP setzt bei Aufarbeitung der Ölpest alles auf eine Karte

    Von TOM FOWLER

Der britische Ölkonzern BP will vor Gericht einen Schlussstrich unter die Ölpest im Golf von Mexiko vor fast drei Jahren ziehen. Das Unternehmen hat bereits mehr als 30 Milliarden Dollar für Strafen, außergerichtliche Einigungen und Reinigungskosten gezahlt. Jetzt setzt BP alles auf eine Karte: Der Konzern stellt sich lieber einem weiteren Prozess, als sich mit den Bundesstaaten, Unternehmen und Privatpersonen außergerichtlich zu vergleichen.

Reuters

Die Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko hat BP bereits mehr als 30 Milliarden Dollar gekostet.

Dadurch hoffen die Briten, mit deutlich geringeren Kosten davonzukommen. Das in der kommenden Woche beginnende Gerichtsverfahren dürfte für BP in die letzte große Strafzahlung münden, die der Konzern für den Unfall der Bohrinsel Deepwater Horizon und die nachfolgende Ölpest zu leisten hat.

BP-Rechtsberater Rupert Bondy verdeutlicht die Summen, um die es geht. Er sagte, das Gefühl lasse bei Verstößen gegen Umweltgesetze Strafen von 5 Milliarden oder 22 Milliarden US-Dollar Strafe vermuten. Seiner Einschätzung nach dürfte die tatsächliche Strafe aber deutlich niedriger ausfallen.

Vor Gericht werden nun ab kommender Woche hunderte Zivilklagen gegen BP, Transocean, Halliburton und andere in den Unfall verstrickte Unternehmen verhandelt. Das Verfahren wird zeigen, inwieweit BP und andere Firmen für das Desaster im Golf von Mexiko verantwortlich gemacht werden können. Die Katastrophe auf der Bohrinsel hatte 11 Arbeiter das Leben gekostet und die schwerste Ölpest in der US-Geschichte ausgelöst.

In der Verhandlung geht es um Verstöße gegen das Umweltrecht. Sollte BP grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, könnte das Gericht den Ölkonzern zu einer Strafe von fast 4.300 Dollar je ausgelaufenem Barrel verurteilen. In einem zweiten Prozess im Herbst soll dann geklärt werden, wie viel Öl ins Meer geflossen ist. Die Multiplikation beider Zahlen ergibt dann die Höhe der Strafe. Das Unternehmen hat bereits mehr als 14 Milliarden für Reinigungskosten, 4 Milliarden für strafrechtliche Verurteilungen und 2 Milliarden Dollar für Umweltschutzmaßnahmen berappt. 10 Milliarden Dollar Schadensersatz flossen darüber hinaus an Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungsstellen.

US-Behörden sind uneins

BP setzt nun darauf, vor Gericht glimpflich davonzukommen. Wenige Fälle von Gewässerverunreinigungen würden überhaupt vor Gericht landen, argumentierte Bondy. Wenn es doch zu einem Prozess komme, liege die Strafe meist weit unter dem maximal möglichen Betrag.

BP bestreitet grobe Fahrlässigkeit beim Betrieb der Ölplattform und auch, dass 4,9 Millionen Barrel ins Meer geflossen sind. Im Herbst wollen die Briten klarstellen, dass höchstens 3,2 Millionen Barrel den Golf von Mexiko verunreinigt haben. „Wir halten die vorgebrachten Forderungen für überhöht, nicht mit der Realität vereinbar und bereiten uns auf den Start des Verfahrens in einer Woche vor", erklärte Bondy.

Die amerikanischen Behörden halten aber dagegen. Wyn Hornbuckle, Sprecher des US-Justizministeriums, sagte: „Wir wollen nachweisen, dass sich BP grob fahrlässig verhielt und ganz bewusst Fehlverhalten in Kauf nahm, das die Katastrophe letztlich auslöste."

Eine außergerichtliche Einigung in letzter Minute ist vor Prozessbeginn nicht ausgeschlossen – und selbst während des Verfahrens noch möglich. Der Prozess sollte ursprünglich bereits vor einem Jahr beginnen. Es verzögerte sich aber, da BP und ein Teil der Kläger eine außergerichtliche Einigung in der Nacht vor Prozessbeginn erzielten.

Reuters

BP will in New Orleans vor Gericht ziehen.

Ein Hindernis für einen Vergleich ist die Tatsache, dass sich die US-Behörden nicht einig sind. Die US-Bundesstaaten mit Küsten am Golf von Mexiko fordern laut Kreisen mehr als 30 Milliarden Dollar von BP. Vergangene Woche verhandelten sie mit dem Bundesministerium über ein gemeinsames Vorgehen. Es ist unklar, ob Landes- und Bundesvertreter dabei auf einen Nenner kommen konnten.

BP wurde bereits von einer ganzen Flut an Klagen überrollt. Mit Tausenden von Geschäftsleuten hat sich der Ölkonzern schon geeinigt. Auch Finanzdienstleister, Ölfirmen und sogar unter der Marke BP betriebene Tankstellen machen ihren Schaden gegenüber den Briten geltend.

BP will nicht allein der Sündenbock sein. Das britische Unternehmen versuchte, einen Teil seiner Kosten auf den Betreiber der Ölplattform Deepwater Horizon, Transocean, und den Dienstleister Halliburton abzuwälzen. Ein Richter hat aber bereits entschieden, dass beide Unternehmen für einen Großteil der Umweltkosten zivilrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden können. Das gelte selbst bei grober Fahrlässigkeit. Nur strafrechtlich könnten sie noch belangt werden.

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