• The Wall Street Journal

Koalition plant Griff in die Haushaltstrickkiste

    Von SUSANN KREUTZMANN und ANDREAS KISSLER

BERLIN - Arbeitnehmer dürfen im Wahljahr auf weitere Entlastungen hoffen. Sie wären aber nicht der Gutherzigkeit der Regierungskoalition geschuldet, sondern ein Nebeneffekt aus den Haushaltsverhandlungen. In Koalitionskreisen wird intensiv beraten, wie im Haushalt 2014 eine „strukturelle Null" erreicht werden kann.

Union und FDP haben sich nämlich verpflichtet, im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dazu fehlen nach aktuellem Stand vier Milliarden Euro. Doch die Stellschrauben der Haushälter sind begrenzt, ungeplant könnten sie die Bürger jedoch ungewollt entlasten.

Um den Haushalt zu entlasten, soll der Zuschuss in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro gekürzt werden, auch wenn dies offiziell noch nicht bestätigt wird. Jetzt wird in der Koalition gestritten, wo ein weiterer Sparbeitrag herkommen könnte. Vieles deutet auf einen Griff in die Rentenversicherung hin, die zum Jahresende ein Plus von 30 Milliarden Euro angehäuft hatte.

Von hier winkt auch der erfreuliche Nebeneffekt für alle Arbeitnehmer, sollte es dazu kommen: Denn das in der Koalition diskutierte Vorhaben würde notwendigerweise auch eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes erfordern. Arbeitnehmer hätten dann Monat für Monat etwas mehr auf dem Konto.

dapd

Noch Beratungsbedarf: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP (links) plant den Griff in die Rentenkasse, um das strukturelle Haushaltsdefizit zu decken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU (rechts) sieht sich genötigt, von einem Entwurf zu sprechen, der nicht aus seinem Hause stamme.

Eine Senkung der Sozialbeiträge gilt als wahrscheinliche Variante, um das Haushaltsloch zu schließen. „Es hat ja auch keinen Sinn, dass die Rentenversicherung so viel Geld auf der hohen Kante hat, was aufgrund der Zinssituation nur verbrannt würde", heißt es dazu aus der FDP-Fraktion. Zudem würde die FDP mit einer Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung noch spät ein Wahlversprechen erfüllen, die Arbeitnehmer zu entlasten.

Jährlich überweist der Bund rund 82 Milliarden Euro an die Rentenkasse, etwa 60 Milliarden davon als reinen Zuschuss.

Vor allem in konjunkturell guten Zeiten sei das zuviel, monieren Haushaltspolitiker. Würde der Beitragssatz jetzt um einen Punkt auf 17,9 Prozent gesenkt, führte das zu Einsparungen beim Bundeszuschuss von rund 1,8 Milliarden Euro.

Zusammen mit den Einsparungen beim Gesundheitsfonds hätte die Koalition damit ihr Vier-Milliarden-Sparziel fast erreicht. Doch noch ist das nicht abgemacht, im Bundesfinanzministerium etwa wurde der Plan zurückhaltend aufgenommen. „Das ist kein Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium", stellte ein Sprecher klar.

Am 20. März will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Eckpunkte für den Haushalt 2014 vorstellen. Spätestens dann ist klar, ob und wie ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann und soll.

Auch in der Union werden die Pläne der Haushälter mit Argwohn betrachtet. Erst zu Jahresbeginn ist der Rentenbeitragssatz um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent des Bruttolohns gesenkt worden. Unions-Sozialexperten wünschen sich angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft einen langfristig stabilen Beitragssatz. CDU-Sozialexperte Peter Weiß schlägt vor, die gute Kassenlage dafür zu nutzen, eine höhere Mindestreserve in der Rentenversicherung aufzubauen.

Bei den Grünen wird der Griff in die Sozialkasse aus haushaltstechnischen Gründen kategorisch abgelehnt. „Der Vorschlag ist insgesamt absurd", sagt ihre Haushaltsexpertin Priska Hinz. Da sich die Regierung nicht in der Lage sehe, echte Reformen und dauerhafte Einsparungen zu schaffen, wolle sie „wieder an die Sozialversicherungen heran", kritisierte Hinz: „Das ist ein klassischer schlechter Kompromiss, der da jetzt ausgehandelt wird."

Nach gültiger Gesetzeslage muss der Rentenbeitrag automatisch sinken, wenn die Rücklage mehr als anderthalb Monatsausgaben übersteigt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Rentenkasse zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten muss.

Bis Anfang der 90er Jahre galt eine Rücklage von drei Monatsbeiträgen als Obergrenze. 1992 wurde die Finanzreserve auf dies Ausgaben eines Monats reduziert, um den Rentenbeitrag kurzfristig senken zu können. Später schmolz die Reserve bis auf wenige Tagesausgaben zusammen. Erst die Große Koalition erhöhte die Grenze auf den gültigen anderthalbfachen Monatsausgabesatz.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com und andreas.kissler@dowjones.com

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