• The Wall Street Journal

Obama macht Druck für kleinen Haushaltskompromiss

    Von JARED A. FAVOLE und DAMIAN PALETTA
Reuters

Barack Obama hat den US-Kongress dazu gedrängt, automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden.

US-Präsident Barack Obama hat den US-Kongress energisch zur Vermeidung automatischer Ausgabenkürzungen gedrängt. Obama warnte davor, dass die Verteidigungsbereitschaft der USA unter den Einsparungen leiden würde und tausende Beamte entlassen werden müssten. Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis 1. März auf einen zeitlichen Aufschub, werden im US-Budget automatisch 85 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr gestrichen, das noch bis Ende September läuft.

"Diese Einschnitte sind nicht intelligent, sie sind nicht fair, sie werden unsere Wirtschaft schädigen und hunderttausende Amerikaner in die Arbeitslosigkeit schicken", sagte Obama bei einer Ansprache im Weißen Haus. "Das hier ist nicht abstrakt: Menschen werden ihre Arbeit verlieren", beschwor der Präsident Abgeordnete und Senatoren. Weil die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, können sie die Politik der Demokraten blockieren.

Obama zeichnete ein düsteres Bild, was passieren würde, träten die als Sequester bekannten Kürzungen in Kraft. In Mitleidenschaft gezogen würden aus seiner Sicht die Abwehrbereitschaft der US-Armee, der Katastrophenschutz und die Luftüberwachung. Den Republikanern bietet Obama im Dauerkonflikt das Schließen von Steuerschlupflöchern an, um die Neuverschuldung zu senken. Das lehnen diese aber weiter vehement ab. Sie wollen hingegen lieber im Gesundheitssystem die Ausgaben senken.

Eigentlich hätten die pauschalen Kürzungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, doch der Kongress verschob die Frist auf den 1. März. Beide großen Lager haben im Haushaltsstreit das Ziel, die Neuverschuldung in den kommenden zehn Jahren deutlich zu senken.

So will das Weiße Haus zum Beispiel die Ausgaben in diesem Zeitraum um 1,5 Billionen US-Dollar zurückfahren. Der Weg dahin ist aber das große Streitthema: Während Demokraten die Reichen stärker zur Kasse bitten wollen, setzen die Republikaner auf geringere Sozialausgaben.

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