• The Wall Street Journal

Obama macht Druck für kleinen Haushaltskompromiss

    Von JARED A. FAVOLE und DAMIAN PALETTA
Reuters

Barack Obama hat den US-Kongress dazu gedrängt, automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden.

US-Präsident Barack Obama hat den US-Kongress energisch zur Vermeidung automatischer Ausgabenkürzungen gedrängt. Obama warnte davor, dass die Verteidigungsbereitschaft der USA unter den Einsparungen leiden würde und tausende Beamte entlassen werden müssten. Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis 1. März auf einen zeitlichen Aufschub, werden im US-Budget automatisch 85 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr gestrichen, das noch bis Ende September läuft.

"Diese Einschnitte sind nicht intelligent, sie sind nicht fair, sie werden unsere Wirtschaft schädigen und hunderttausende Amerikaner in die Arbeitslosigkeit schicken", sagte Obama bei einer Ansprache im Weißen Haus. "Das hier ist nicht abstrakt: Menschen werden ihre Arbeit verlieren", beschwor der Präsident Abgeordnete und Senatoren. Weil die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, können sie die Politik der Demokraten blockieren.

Obama zeichnete ein düsteres Bild, was passieren würde, träten die als Sequester bekannten Kürzungen in Kraft. In Mitleidenschaft gezogen würden aus seiner Sicht die Abwehrbereitschaft der US-Armee, der Katastrophenschutz und die Luftüberwachung. Den Republikanern bietet Obama im Dauerkonflikt das Schließen von Steuerschlupflöchern an, um die Neuverschuldung zu senken. Das lehnen diese aber weiter vehement ab. Sie wollen hingegen lieber im Gesundheitssystem die Ausgaben senken.

Eigentlich hätten die pauschalen Kürzungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, doch der Kongress verschob die Frist auf den 1. März. Beide großen Lager haben im Haushaltsstreit das Ziel, die Neuverschuldung in den kommenden zehn Jahren deutlich zu senken.

So will das Weiße Haus zum Beispiel die Ausgaben in diesem Zeitraum um 1,5 Billionen US-Dollar zurückfahren. Der Weg dahin ist aber das große Streitthema: Während Demokraten die Reichen stärker zur Kasse bitten wollen, setzen die Republikaner auf geringere Sozialausgaben.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Panorama

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 15. April

    Wilde Tulpen in Afghanistan, Wasserfontänen in China, der Vollmond über Schanghai und Ordensbrüder mit wunden Füßen in Spanien. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Die furchterregendste Gondelfahrt der Welt

    Was Besuchern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist für die Einwohner der georgischen Stadt Tschiatura Alltag. Die Seilbahnen aus der Stalin-Zeit an den Hängen des Kaukasus fahren trotz Rost noch immer.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.

  • [image]

    Die besten deutschen Aktien –
    und die größten Verlierer

    Die große Rally scheint es in diesem Jahr an den Aktienmärkten nicht zu geben. Der Dax etwa notiert nach den ersten drei Monaten 2014 nur wenig verändert. Umso wichtiger ist es deshalb, die richtigen Aktien herauszupicken. Wir zeigen die größten Gewinner und Verlierer aus Deutschland.