• The Wall Street Journal

Jordanier beurteilen Wahlversprechen skeptisch

    Von SUHA PHILIP MA'AYEH
[image] Reuters

Unterstützer von Alia Sardeyeh von einem nördlichen Beduinenstamnördlich der Metropole Amman. Islamisten boykottieren die Wahl und fordern eine Ende der Macht von König Abdullah eine Regierung nach seiner Wahl zu bestimmen.

AMMAN—Nur wenige Tage nach Israel wird auch im Nachbarland Jordanien gewählt. Am Mittwoch sind die Jordanier aufgerufen, an die Urnen zu gehen. Doch obwohl die Regierung in Amman sie zum Schlussstein der Reformen der vergangenen Jahre erklärt hat, ist das Echo verhalten. Überwiegend sind die Wahlberechtigten wenig interessiert, die politische Opposition boykottiert die Abstimmung.

Insgesamt herrscht in Jordanien Verbitterung über die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen und die weit verbreitete Korruption im Land.

König Abdullah II. regiert Jordanien im 14. Jahr. Er versucht, das östlich an Israel grenzende Land aus den Unruhen herauszuhalten, die den Rest der arabischen Welt erfasst haben. Doch auch hier gibt es seit zwei Jahren Proteste. Der König, ein verlässlicher Partner des Westens, hat seither eine ganze Reihe von Veränderungen auf den Weg gebracht: Es gibt mittlerweile ein Verfassungsgericht, eine unabhängige Wahlkommission, und eine Reihe von Gesetzen soll politische Betätigung sicherstellen.

Die anstehende Parlamentswahl bezeichnet der König als Endpunkt dieses Prozesses. Sie soll die Demokratie befördern, aber auch die Legitimation von Abdullah II. stärken - in einer Zeit, da sie bei den meisten anderen arabischen Herrschern in der Region mindestens in Frage gestellt wurde oder diese ganz aus dem Amt gejagt wurden.

Die Wahl ist insofern auch ein Test, ob der so genannte arabische Frühling in noch einem weiteren Land Boden gewinnt und damit auch eine der Monarchien trifft, oder ob Reformen in kleinen Schritten ausreichen, eine Bevölkerung zufriedenzustellen, die in zunehmendem Maße darauf drängt, in entscheidenden politischen Fragen echten Einfluss zu bekommen.

Einige Parteien boykottieren die Wahl

Ein neues Wahlrecht hat im Juli dafür gesorgt, dass die Zahl der Abgeordneten im jordanischen Parlament von 120 auf 150 steigt, dabei sind Frauen künftig 15 statt zwölf Sitze vorbehalten. Die Vergrößerung soll auch die Repräsentanz des Volkes stärken.

Die Jordanier selbst sind nicht einer Meinung, wenn es um die Bewertung der jüngsten Reformen geht. Einigen gingen sie nicht schnell und weit genug. Während die Islamische Aktionsfront, der politische Arm der Muslimbruderschaft in Jordanien, sich einige Male an den Wahlen beteiligt hat, rief sie nun zum Boykott auf. Andere Oppositionsgruppen haben es ihr gleichgetan, mit der Begründung, mit dem neuen Wahlgesetz ändere sich de facto nichts.

Deshalb dürfte sich das neue Parlament vom alten in der Zusammensetzung kaum unterscheiden, sagen politische Beobachter. Die Abgeordneten repräsentieren derzeit vor allem konservative Volksstämme und ländliche Gegenden. Islamisten und Palästinenser, die in Jordanien vor allem in den Städten leben, sind dort nur wenig vertreten.

„Die Regierung hat die Bedeutung der Wahlen überhöht", sagte Lamis Andoni, ein politischer Publizist, der für Arab al Yawm schreibt, eine unabhängige Tageszeitung in Amman. „Wenn man die Wahlen dann zum wesentlichen Test für die eigene Legitimität erklärt, bekommt man Probleme." Zwar könnte die Wahl gut ausgehen, weil die Menschen im Land das Chaos fürchteten. „Aber das heißt nicht, dass damit alle Probleme aus der Welt sind."

Wirtschaftliche Situation verschlechtert sich

In den vergangenen zwei Jahren haben die Jordanier gegen Preiserhöhungen demonstriert, gegen wachsende Armut und Arbeitslosigkeit. In kleinen, aber durchgängig abgehaltenen Protestaktionen haben die Demonstranten mehr Mitspracherechte im politischen Entscheidungsprozess des Landes verlangt und beklagt, dass die Korruption bei staatlichen Stellen sich verschlimmert habe.

Die Proteste haben sich verschärft, seit im November in erheblichem Maße Zuschüsse für Brennstoffe und Nahrungsmittel gekürzt worden sind. Tausende verlangten daraufhin ein Ende der Monarchie. Seither sind die Forderungen nach einer Absetzung des Königs aber wieder abgeklungen.

Die Spannungen sind allerdings geblieben. Schon bald nach den Wahlen dürfte es zu weiteren Subventionskürzungen kommen, weil das Land sich in Absprache mit dem Internationalen Währungsfonds einem ökonomischen Reformprogramm unterzieht. Weitere Kürzungen werden der Inflation in Jordanien weitere Nahrung geben.

Steigende Preise für Elektrizität, wie sie der IWF-Plan vorsieht, könnten die Stimmung in Jordanien weiter trüben. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt derzeit bei 30 Prozent und damit im Nahen Osten wohl mit auf dem höchsten Niveau. Die Regierung versucht derweil, ein enormes Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, nachdem die jordanische Wirtschaft unter den politischen Spannungen, rückläufiger Unterstützung aus dem Ausland und Unterbrechungen in der Stromversorgung aus Ägypten leidet.

Den Menschen fehlt das Vertrauen

Es gibt aber auch Jordanier, die der Wahl entgegenfiebern. Sie haben die Kandidaten in ihren Zelten besucht, dort Kaffee getrunken und ihren Reden gelauscht, die bisweilen von eigentlich für das Land ungewöhnlichen Schneestürmen unterbrochen wurden.

„Ich bin sehr optimistisch", sagte NaEl Malhas, ein 74-jähriger ehemaliger Architekt aus Amman. „Die Wahlen sind Teil der Reformen, die Menschen müssen jetzt einfach wählen gehen. Sie sollten sich umschauen und dankbar sein." Die meisten Jordanier glauben allerdings nicht daran, dass die Wahl an den politischen und wirtschaftlichen Problemen etwas ändern wird.

„Ein Haus, das auf Sand gebaut ist, steht nicht", sagte selbst ein leitender Regierungsvertreter. „Im Kern basieren die Reformen auf dem Wahlrecht, und da hat sich kaum etwas geändert." Zwar bestreitet die Regierung, dass in Jordanien Wahlmüdigkeit vorherrscht, Experten allerdings sagen, dass man in Amman ernsthafte Probleme hat, das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen.

„Es geht wirklich darum, einem weit verbreiteten Desinteresse entgegenzuwirken, das Vertrauen der Wähler in das gesamte System zurückzugewinnen", sagte Arianti Shehu, leitender Direktor des Nationalen Demokratischen Instituts in Jordanien. „Um den demokratischen Prozess im Land voranzubringen, ist es entscheidend, dass es gelingt, das Vertrauen der Bürger für die Institution aufzubauen, die sie jetzt wählen sollen."

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