• The Wall Street Journal

Camerons gefährliche Europa-Wette

    Von SIMON NIXON
[image] Associated Press

Der britische Premierminister David Cameron vor seiner mit Spannung erwarteten Europarede in London. Vornehmlich den Euroskeptikern hat er seine Hand entgegengestreckt, sagt unser Autor.

Was David Cameron zu Europa zu sagen hatte, kam der berühmten Rede von Brügge noch nicht mal annähernd nahe. Die Analyse, die Margaret Thatcher 1988 in der westflandrischen Hauptstadt zur Europäischen Union vortrug, hat den Test der Zeit überstanden. Auch 25 Jahre später zeichnet sie eine elegant geschriebene, scharfsichtige Vision von einem Europa der Vaterländer anstelle eines Superstaates Europa.

Im Gegensatz dazu bot die lange erwartete Europarede des aktuellen britischen Premierministers - vorgetragen bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit Journalisten in der britischen Hauptstadt - wenig mehr als eine klischeebehaftete, weitgehend substanzlose Übung in parteiinternem Krisenmanagement, das am Ende das Risiko verstärkt haben dürfte, dass Großbritannien am Ende dennoch die Europäische Union verlässt.

Das einzig Neue in der Rede war Camerons Selbstverpflichtung, bis 2017 eine Volksabstimmung in seinem Heimatland abzuhalten, bei der die Wähler über den Verbleib in der EU entscheiden sollen. Bereits das Gesetz verpflichtet Cameron zu einem solchen Referendum, sollte die Regierung gezwungen werden, weitere Rechte an Brüssel abzutreten.

Cameron ist innerparteilich eingeknickt

Bisher wollte der Premier unter allen Umständen verhindern, dass es zu einer solchen Abstimmung kommen würde. Aber Cameron konnte dem Druck ganz offensichtlich nicht länger standhalten, und so können die Euro-Phobiker in seiner Partei nach dem heutigen Tag einen maßgeblichen politischen Sieg für sich verbuchen.

[image] Reuters

Bald historisch? Ein britischer Pass der Europäischen Union. Bis 2017 sollen die Briten spätestens über die Mitgliedschaft ihres Landes in dem Staatenbündnis entscheiden.

Sicher: Cameron hat versucht, diese Niederlage zu verschleiern, auch um nervöse Geschäftsleute, Investoren und Verbündete nicht zu verschrecken. Von sich selbst zeichnete er in der Rede das Bild eines passionierten Europäers, der dafür eintreten werde, sein Land in der Union zu halten. Ziel sei es lediglich, „einen besseren Vertrag" auszuhandeln.

Trotz aller Beteuerungen, eine EU zu wollen, die auf den fünf Prinzipien „Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, Rückgabe von Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Verantwortung und Fairness" beruhen solle, hat sich Cameron davor gedrückt auszusprechen, was genau er denn gerne aushandeln würde. Am konkretesten war noch sein Vorschlag, die Tätigkeit britischer Ärzte von europäischen Arbeitszeitregeln auszunehmen und die Streichung der Formulierung von der „immer engeren Union" in den Präambeln der EU-Verträge.

Es ist unvermeidlich, dass die Vorbedingungen für die Verhandlung eines neuen EU-Vetrages in den nächsten fünf Jahren Gegenstand einer intensiven Debatte sein werden. Nachdem sie Cameron erfolgreich zu einem Referendum gedrängt haben, werden die Euro-Phobiker in Großbritannien ihre Mission nun darin sehen, die Latte so hoch zu legen, dass Cameron an ihr scheitern muss und dazu gezwungen ist, sich am Ende selbst an die Spitze einer Ausstiegskampagne zu setzen.

Cameron will auf der Euro-Krise mitschwimmen

Cameron seinerseits setzt in dem Poker auf zwei Trumpfkarten, die ihm den Erfolg bringen sollen: Zum einen baut er darauf, dass die Euro-Staaten als Antwort auf die Schuldenkrise substanzielle Vertragsänderungen anstreben werden, um eine vertiefte politische und fiskalische Union zu schaffen. Damit würden sie, so das Kalkül des Premierministers, Großbritannien eine Plattform bieten, seine Sorgen argumentativ vorzubringen.

Zum anderen hofft Cameron, dass die restlichen EU-Staaten – vor allem Deutschland und andere nordeuropäische Handelspartner – so erpicht darauf sind, die Briten in der EU zu halten, dass sie deren Forderungen zustimmen werden, welche auch immer sie sein werden.

Es besteht aber die Gefahr, dass sich beide Rechnungen als falsch erweisen. Sollten die Mitglieder der Eurozone zu dem Schluss kommen, dass Vertragsänderungen nicht notwendig und zu schwierig durchzusetzen sind, müsste Cameron sein Heil in einseitigen Verhandlungen suchen und der EU letztlich die Pistole auf die Brust setzen. Deutschland wiederum könnte feststellen, dass es seine spärliche Verhandlungsmacht besser dafür nutzt, Kompromisse mit den anderen Euro-Staaten zu schließen, anstatt Cameron aus der Grube zu helfen, die er sich selbst gegraben hat.

David Cameron hat sich auf eine gefährliche Reise eingelassen, für die er keinen klaren Reiseplan hat. Vermutlich weiß er, wo er gerne hinkommen möchte – nämlich einen Zustand, in dem die Frage der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zumindest eine Generation lang geklärt ist.

Was ihm fehlt, ist jedoch eine politische oder diplomatische Strategie, um dieses Ziel zu erreichen. Seine Rede mag ihm einen kurzfristigen, taktischen Erfolg beschert haben, weil sie seine Partei eint und seine Gegner verunsichert. Auch scheint die tatsächliche Gefahr eines britischen EU-Austritts nach wie vor begrenzt. Aber britische Unternehmen und Investoren stehen vor einer jahrelangen, lähmenden Unsicherheit. Und für sie wird das Land einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen.

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