• The Wall Street Journal

Ex-Fernsehmoderator wird in Israel zum Königsmacher

    Von CHARLES LEVINSON

TEL AVIV - In Israel hat der überraschende Zweitplatzierte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen Ausweg aus der verfahrenen Situation angedeutet. Er sei offen, gegebenenfalls auch in eine Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu einzutreten, der von den israelischen Wählern erheblich geschwächt worden war, sagte der ehemalige Fernsehmoderator Yair Lapid.

Netanjahu steckt mit seinem politisch konservativen Bündnis Likud Beitenu und den rechten Falken, mit denen er die bisherige Regierung gebildet hatte, in einer Sackgasse. Zusammen kommt die bisherige Koalition nach dem vorläufigen Ergebnis nur auf 60 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. In die anstehenden Koalitionsverhandlungen geht er mit einer deutlich schwächeren Position.

Netanjahu braucht jetzt politische Unterstützung von Parteien, die in entscheidenden Fragen komplett andere Positionen beziehen als er - unter anderem was den Beginn von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern angeht. Das Angebot Lapids, dessen neues, politisch in der Mitte stehendes Bündnis Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) aus dem Stand 19 Sitze errungen haben dürfte, hat Spekulationen beendet, wonach auf der politischen Linken ein Bündnis geschmiedet werden könnte, um eine dritte Amtszeit von Netanjahu zu verhindern.

6 Wochen strategisches Fingerhakeln

Der Premier, dessen Zweiparteienbündnis auf 31 Sitze kommt und damit 12 Abgeordnete weniger stellt als bisher, hat sechs Wochen Zeit, um ein Bündnis zu schmieden. Sollte ihm das nicht gelingen, kann Präsident Schimon Peres jemand anderen mit der Regierungebildung beauftragen.

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Das Zweiparteienbündnis von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat zwar am meisten Stimmen eingebüßt, doch dürfte der alte auch der neue Regierungschef werden.

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Der Überraschungssieger Yair Lapid kann sich vorstellen, den Verlierer der Wahl aus der Sackgasse herauszuholen und mit ihm eine Regierung zu bilden.

Lapid erweist sich bei seinem ersten Ausflug in die Politik damit als der überraschender Königsmacher. Sein Bündnis hat im Wahlkampf innenpolitische Themen in den Vordergrund gestellt und zu einem Ende der Freistellung vom Militärdienst und der großzügigen Unterstützung für orthodoxe Juden aufgerufen. Auch will Lapid sich gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten und für die Entlastung der Mittelklasse einsetzen.

Der Ex-Fernsehmoderator hat vor den Wahlen versprochen, er werde in keine Regierung eintreten, die Friedensgespräche nicht wolle. Lapid tritt allerdings auch gegen eine Aufteilung Jerusalems im Zuge von Friedensgesprächen ein, eine Position, die andere auf der politischen Linken nicht teilen.

Lapids moderate Haltung gegenüber den Palästinensern sowie die Unterstützung, die er von früheren Likud-Wählern bekommt, machen den beliebten Fernsehmoderator zu einem logischen Partner für Netanjahu, der ihn schon in der Wahlnacht dazu aufrief, seine Koalitionsbereitschaft zu erklären.

Aber eine Allianz mit Lapid ist für Netanjahu nicht ohne Risiko. Dass Lapid den orthodoxen Juden keine Privilegien zugestehen will, könnte Netanjahu dazu zwingen, auf traditionelle Bündnispartner zu verzichten, etwa die Schas-Partei, die die religiösen Juden vertritt, deren Vorfahren aus dem Nahen Osten kamen. Die Schas-Partei hat elf Sitze errungen.

Die USA sieht das Wahlergebnis als Chance

"Der Koalitionspartner wird jemand werden, der in außenpolitischen Fragen mehr in der politischen Mitte liegt", glaubt auch die frühere Netanjahu-Beraterin Mitchell Barak. „Netanjahu muss sich in die Mitte orientieren, und das muss auch der politische Ton in der nächsten Amtszeit sein. Die Friedensverhandlungen werden leiser geführt werden als in der Vergangenheit."

Die US-Regierung unter Barack Obama, deren Verhältnis zu Netanjahu zuletzt eher schwierig war, dürfte die neue politische Landkarte in Israel als Chance sehen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen. Am Mittwoch rief das Weiße Haus Palästinenser und Israelis dazu auf, die lange ausgesetzten Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Die neue Regierung wird sich innenpolitisch in harten politischen Fragen bewähren müssen. Auf der Agenda stehen neben der Neuregelung der bisherigen Sonderrechte für orthodoxe Juden auch unpopuläre Maßnahmen, um das enorme Haushaltsdefizit des Landes in den Griff zu bekommen. Nach außen muss sich die neue Regierung über ihren Kurs gegenüber Palästina, dem Iran und der internationalen Staatengemeinschaft klar werden.

Eine Koalition zu bilden, die in diesen Fragen zu einer Übereinstimmung oder einem Kompromiss findet, dürfte angesichts der Wahlergebnisse vom Dienstag eher schwierig werden. Politische Beobachter räumen einer wie immer gearteten Regierung auch nur eine kurze Amtszeit ein.

Viel Zeit bleibt nicht bis zur nächsten Konfrontation. Laut Gesetz muss die Regierung sich bis Ende März auf einen neuen Haushalt verständigt haben. Weil das Defizit groß zu werden droht, sind heftige Auseinandersetzungen über Einschnitte vorhersehbar.

Kommt Ex-Außenministerin Livni ins Kabinett?

Wenn sich an der Sitzverteilung bis zur Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses nicht noch etwas ändert – und das ist nicht völlig unwahrscheinlich - dann scheidet eine Neuauflage der bisherigen israelischen Regierungskoalition aus, weil Netanjahus Lager im Patt mit der Opposition steht.

Da die arabischen Parteien, die nach bisherigen Zahlen auf 12 Sitze kommen, sich aber traditionell nicht an einem Regierungsbündnis beteiligen, ist es höchst wahrscheinlich, dass der alte auch der neue Regierungschef sein wird, weil sein Bündnis das stärkste in der Knesset, dem israelischen Parlament, ist.

Interessant ist aus Sicht von Beobachtern, ob Netanjahu die frühere Außenministerin Zipi Livni in sein Kabinett nimmt. Livnis neue Hatnuah-Partei hat zwar nur sieben Sitze gewonnen und damit kein großes Gewicht. Doch sie selbst ist erfahren und hoch angesehen und hat Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu ihrer Hauptaufgabe erklärt. Livni will sich an einer Regierung nur beteiligen, wenn Netanjahu bei diesem Vorhaben mitzieht.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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