• The Wall Street Journal

Cameron stößt mit Europarede mehrheitlich auf Ablehnung

    Von CASSELL BRYAN-LOW
Associated Press

Bekam nach seiner Europa-Rede reichlich Schelte: Der britische Premierminister David Cameron am Tag danach auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

LONDON - Das hatte sich David Cameron sicher einfacher vorgestellt: Führende Politiker Europas haben den britischen Premierminister für sein Versprechen kritisiert, die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union neu zu verhandeln und die Briten über das Ergebnis abstimmen zu lassen. Der Unmut seiner Amtskollegen ist möglicherweise so groß, dass es für Cameron schwer wird Wort zu halten.

„Die EU braucht keine unwilligen Europäer", sagte etwa Italiens Noch-Regierungschef Mario Monti auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, einst Aufseher der EU für Wettbewerb in Brüssel. Auch Deutschland äußerte sich kritisch: „Wir brauchen mehr, nicht weniger Integration", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Der Gegenwind führender Politiker vom Festland ist ein Problem für Cameron. Sein Versuch, die anti-europäischen Ressentiments in seinem Land aufzugreifen - im speziellen die seiner eigenen konservativen Partei – verschafft dem Rest Europas noch in der Schuldenkrise ein weitere Baustelle, die sich zudem als zeitraubend erweisen könnte.

U.K. Prime Minister David Cameron set out his vision for the U.K. in Europe. Watch excerpts from the speech given on Wednesday in London. Courtesy: AP Video

In seiner Grundsatzrede am Mittwoch verlangte Cameron, die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU neu zu gestalten. Anschließend sollen die Briten über das Ergebnis abstimmen dürfen, bis 2017 – vorausgesetzt Cameron wird in zwei Jahren wiedergewählt. Das Referendum wäre das erste in einem Mitgliedsland seit der Schaffung der modernen Europäischen Union in den frühen 1990er Jahren.

Cameron möchte, dass die EU-Mitglieder über einen neuen Vertrag verhandeln, wäre aber auch zu separaten Gesprächen Großbritanniens bereit, falls das nicht möglich ist. Lange referierte der Regierungschef über die Mängel des aktuellen Vertrags, sie seien ein Grund für den wachsenden Frust der europäischen Völker. Massendemonstrationen in Athen, Madrid und Rom sowie erhitzte Parlamentsdebatten in Berlin, Helsinki und Den Haag dienten dem Premier als Beleg für seine These.

Konträre Interessen von Cameron und "Rest"-Europa

Das erklärte Ziel Camerons, die Verbindungen mit der 27 Mitglieder starken EU neu zu verhandeln, läuft jedoch konträr zu den Vorstellungen seiner Amtskollegen: Sie wollen die Union vertiefen und arbeiten kräftig daran. Zwar drehen sich ihre Anstrengungen größtenteils um die Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone - zu der Großbritannien nicht gehört -, trotzdem betreffen die Ergebnisse auch die Briten.

Der EU-Plan für eine Bankenunion beispielsweise schlägt hohe Wellen in der britischen Finanzbranche, die so ungemein prägend ist für London. Die 17 Euroländer wollen eine gemeinsame Aufsicht für ihre Bankenlandschaft schaffen, die, so fürchtet man in London, den britischen Einfluss in der EU aushöhlen könnte.

Einige europäische Regierungsvertreter zögerten nicht, sich stark ablehnend zu Camerons Forderungen an die EU zu äußern. Manche führten sie auf rein innerbritische Probleme zurück, schließlich seien viele Mitglieder der regierenden Tories auf einem strikt antieuropäischen Kurs unterwegs.

Europäische Spitzenpolitiker wiesen darauf hin, dass die Briten dem Rest Europas nicht ihre Bedingungen für den Verbleib in der Union diktieren könnten. Aus Paris und Berlin hieß es zwar, Großbritannien solle in der EU bleiben. Gleichzeitig lehnten Regierungsvertreter aber zentrale Forderungen Camerons für eine Lockerung des Bündnisses ab, das nach seinen Vorstellungen Handel und Wirtschaftswachstum zwar fördern, sich jedoch weniger in nationale Angelegenheiten einmischen soll.

„Eine Politik, in der man sich die Rosinen herauspickt, wird nicht funktionieren", sagte etwa der deutsche Außenminister Westerwelle. Die Mitgliedsländer müssten sich an alle Gesetze der EU halten. Cameron spiele ein sehr gefährliches Spiel, indem er den Euroskeptizismus füttere, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Garcia-Margallo in einem Radio-Interview.

Die USA sind auch nicht begeistert

Auch transatlantisch dürfte Cameron unter Druck geraten. Reibungen mit US-Vertretern sind vorprogrammiert. Die USA wollen, dass die Briten in der EU bleiben. Die Obama-Regierung hat in den vergangenen vier Jahren viel Zeit investiert, bei europäischen Politikern für eine vertiefte Integration zu werben.

Cameron betonte in seiner Rede, dass seine Vorschläge nicht den Interessen der EU widersprächen. Europa sei auf vielen Gebieten bereits sehr flexibel: Etwa setzten einige Ländern auf den Euro, während andere an ihren nationalen Währungen festhielten. Ausnahmen seien also kein generelles Problem.

Die krisenbedingten Veränderungen in der Eurozone sind aus Sicht von Cameron der beste Anlass für Großbritannien, seine eigenen Beziehungen zur EU zu überdenken. Cameron sagte, er selbst sei ein starker Befürworter für einen Verbleib seines Landes in der EU. Doch müsse die Staatengemeinschaft auf Herausforderungen und Veränderungen reagieren, ansonsten drohe Europa zu scheitern und Großbritannien drifte womöglich in Richtung Ausstieg ab. „Ich wünsche mir eine erfolgreiche Europäische Union. Und ich möchte ein Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU, das uns in der Gemeinschaft hält", sagte Cameron.

Von einigen EU-Spitzenpolitikern erhielt Cameron allerdings auch Rückendeckung. Die Rede sei „konstruktiv" gewesen, sagte der finnische Minister für EU-Angelegenheiten Alex Stubb. „Er hat die Tür zu einer ehrlichen Debatte aufgestoßen. Ich hoffe, die Leute, denen Europa wirklich am Herzen liegt und Großbritannien, kommen jetzt zusammen und führen eine ehrliche Debatte." Er rechne damit, dass sich die Briten für einen Verbleib in der EU entscheiden würden, sollte es zu einem Referendum kommen, fügte Stubb an.

Cameron wollte sich zu der Frage auch auf Nachfrage nicht äußern, ob er für einen Ausstieg aus der EU plädieren würde, sofern kein neues Abkommen zustande käme. Es ist jedoch auch völlig ungewiss, ob es zu den geforderten Neuverhandlungen oder dem darauffolgenden Referendum jemals kommt. Cameron müsste dazu die nächste Unterhauswahl gewinnen und zwar wohl mit absoluter Mehrheit. Seine Konservative Partei hinkt der oppositionellen Labour-Partei in Umfragen zuletzt hinterher. Gegenwärtig sind die Tories in einer Koalitionsregierung mit den proeuropäischen Liberaldemokraten.

Selbst für ein Referendum ist eine Mehrheit nicht klar

Selbst wenn Cameron der EU Zugeständnisse abtrotzen könnte, müsste er noch für ein Referendum in Großbritannien kämpfen. Sowohl Labour als auch die Liberaldemokraten lehnen eine Abstimmung nach dem Motto „drin bleiben oder raus" ab.

In seinem Heimatland musste sich Cameron nach seiner Rede umgehend mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er sei ein schwacher Staatschef, der lediglich dem Druck vom rechten Flügel seiner eigenen Partei nachgebe. „Warum gibt er es nicht zu? Nicht das nationale Interesse hat ihn dazu bewogen, sondern seine eigene Partei", warf ihm Labour-Chef Ed Miliband vor dem Unterhaus am Mittwoch vor.

Nick Clegg, Vorsitzender der Liberaldemokraten und Camerons Stellvertreter, sagte, die Pläne seines Regierungschefs seien nicht im britischen Interesse. Eine Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft werde erschwert, wenn der Status des Landes in der EU auf Jahre unsicher sei.

—Alessandra Galloni, Ainsley Thomson, Paul Hannon, Frances Robinson und Richard Boudreaux haben zu diesem Bericht beigetragen.

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