• The Wall Street Journal

Kraftlose Opposition bleibt in Venezuela ohne Chance

    Von ANGEL GONZÁLEZ

CARACAS – Die angeschlagene Opposition in Venezuela bereitet sich auf eine Zukunft ohne Hugo Chávez vor. Doch das Leben ohne ihre Nemesis könnte nicht ganz so rosig ausfallen, wie viele Aktivisten gehofft hatten.

Das krebskranke Staatsoberhaupt der Venezolaner ist nun schon seit mehr als einem Monat in Behandlung auf Kuba. Weg vom Zentrum der Macht in Caracas. Bis jetzt nützt das der Opposition wenig. Chávez' Verbündete halten die Fäden mit aller Kraft weiter zusammen und bauen ihre Macht aus, während die Gegner des Präsidenten hilflos zuschauen müssen und Foulspiel beklagen. Die Opposition ist nicht fähig, ihre breite Unterstützung in der Bevölkerung zur Verdrängung der Chávez-Getreuen in den politischen Institutionen des Landes zu nutzen.

dapd

Eine Straßenverkäuferin in Caracas verkauft Bilder von Präsident Hugo Chávez.

Bei den Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres sicherte sich die Opposition mehr als 6,5 Millionen Stimmen, rund 45 Prozent. Die Wahl galt als erste große Herausforderung für den bislang populären venezolanischen Präsidenten. Bei den nachfolgenden Regionalwahlen konnte sich die Opposition jedoch nur drei von 23 Gouverneursposten sichern.

Was war passiert? Die Regierung hat ihre Gegner im Vorfeld der Wahl regelmäßig durch ihre großzügige Ausgabenpolitik ausgebootet. Das Ergebnis: In der Nationalversammlung ist die Opposition nun in der Minderheit. Damit kann sie die Dominanz der regierenden Partei bei der Vergabe von Ämtern in der Justiz, im Militär oder bei Wahlgremien nicht brechen.

Das zeigt sich zum Beispiel im Protest gegen die Verschiebung des Amtseides des Präsidenten. Das Gesetz sieht Neuwahlen vor, wenn ein Präsident seinen Amtseid am angesetzten Tag nicht ablegen kann. Die Gegner von Chávez forderten, dass das Parlament so lange die Leitung der Regierungsgeschäfte übernehmen solle, bis die Neuwahlen abgehalten werden können. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Vorschlag ab. „Nach 14 Jahren Chávez an der Macht ist jegliche institutionelle Form des Widerspruchs blockiert", sagt Francisco Toro, ein prominenter Blogger und Analyst, der die Opposition unterstützt.

„ Unter den momentanen Bedingungen ist alles ziemlich heikel"

Dass die Opposition ihren Schwung verliert, zeigt sich auch auf der Straße. In diesem Monat haben sich hunderttausende Regierungsanhänger versammelt, um die neue Amtszeit zu feiern. Nur ein paar hundert demonstrierten ein paar Tage später gegen die in ihren Augen illegitime Regierung. Erst jüngst hat die Opposition sogar eine geplante Demonstration abgeblasen, die am Mittwoch stattfinden sollte. Dann jährt sich der Sturz der letzten Militärdiktatur im Jahr 1958. Für die Anti-Chávez-Bewegung ein symbolisches Datum. Die Angst vor einer Konfrontation mit Anhängern des Präsidenten war zu groß. S

tattdessen versammeln sich nun nur ein paar tausend Gegner der jetzigen Regierung zu einer geschlossenen Veranstaltung, und das in einem Teil von Caracas, wo Chávez nicht besonders beliebt ist. „ Unter den momentanen Bedingungen ist alles ziemlich heikel", sagt Ramón José Medina, Sprecher der oppositionellen Allianz Mesa de Unidad Democrática.

Dennoch – trotz dieser Schwierigkeiten und obwohl die Berichte über Chávez' Gesundheitszustand widersprüchlich ausfallen, könnte es bald eine erneute Chance auf die Eroberung des Präsidentenstuhls geben. Jüngst plädierten die Anführer verschiedener oppositioneller Gruppen für die Aufstellung eines einzigen Kandidaten, sollte es zu Neuwahlen kommen. Doch ernannt haben sie noch keinen.

Omar Barboza, Präsident der Partei Un Nuevo Tiempo („Eine neue Zeit") und Sprecher der Oppositionspartei, sagte, die wachsende Unzufriedenheit über die galoppierende Inflation und die Lebensmittelknappheit sowie das Vakuum, das die Abwesenheit von Chávez hinterlasse, könnte manche der bisherigen Regierungsanhänger zum Seitenwechsel bringen. „Bis jetzt drehte sich alles um Präsident Chávez", sagt er.

Es gibt noch einiges zu tun. Bei einer Veranstaltung der Anti-Chavéz-Bewegung tippten die meisten Anwesenden auf ihrem Handy herum, im Hintergrund wurden anklagende Reden über die Willkür des Gerichts gehalten. „Wenn es so weitergeht, gibt es keine Zukunft", sagt Ezequiel Briceño, pensionierter Gerichtsmitarbeiter. „Es gibt keine Führung" für den Teil des venezolanischen Volkes, der gegen die Regierung gestimmt hätte, und das sei immerhin fast die Hälfte gewesen.

Maduro hat beste Chancen auf Chávez-Nachfolge

Nur eine Rednerin konnte die Menge aufrütteln. Corina Machado, eine lebhafte Abgeordnete, die offen für den Kapitalismus kämpft und sich bereits zahlreiche Schlagabtausche mit Chávez geliefert hat. „Die Regierung ist in Kuba und wird von Kubanern gelenkt", schimpfte sie und sprach damit eine Befürchtung vieler Oppositioneller aus. Sie haben schon länger den Verdacht, dass die kubanische Regierung die Geschicke in Caracas lenkt.

Mit dem bisherigen Herausforderer des Präsidenten, Henrique Capriles, sind einige Oppositionelle nicht zufrieden. Sie kritisieren ihn für einen Händedruck mit Vize-Präsident Nicolás Maduro, der die Amtsgeschäfte de facto momentan führt. Die Kritiker halten Capriles für zu weich. Machado hingenen hatte vergangene Woche gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten demonstrativ den Raum verlassen, als Maduro im Parlament eine Rede zur Lage der Nation hielt. Später sagte sie: „Wir haben in Venezuela eine illegitime Regierung."

Wenn Chávez sterben sollte oder nicht mehr sein Amt ausfüllen könnte, muss laut Verfassung neu gewählt werden. Analysten gehen davon aus, dass Maduro – den Chávez bereits zu seinem Erben ernannt hat – die Wahl mit dieser Unterstützung leicht gewinnen dürfte.

Einige Oppositionsmitglieder an der Basis wünschen sich die Wahl. Ihre Erwartungen bleiben jedoch gedämpft. „Der schlimmste Kampf ist der, der nicht offen ausgetragen wird", sagt César González, ein 59-jähriger Schneider. „Aber auch wenn wir die Wahl verlieren – wenigstens wird der Präsident dann vom Volk gewählt."

—Mitarbeit: Ezequiel Minaya und Kejal Vyas

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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