• The Wall Street Journal

Der Streit um die Zypern-Rettung

    Von STEPHEN FIDLER, GABRIELE STEINHAUSER und MATINA STEVIS

Das mögliche Rettungspaket für Zypern sorgt in der Eurozone für Aufregung. Die Mitglieder der Währungsgemeinschaft fürchten zunehmend, dass die Wirtschaft der Mittelmeerinsel zum nächsten Krisenherd wird und die Schuldenkrise wieder anfachen könnte.

Ein Rettungsprogramm für Zypern erfordere eine erhebliche Reduzierung der Regierungs- und Bankenschulden des Landes, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in einem Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Damit bestätigte er, dass ein konventionelles Rettungspaket das jüngste in Schwierigkeiten geratene Euroland mit zu hohen Schulden zurücklassen würde.

dapd

Trist: Ein Mann läuft vor einem geschlossenen Geschäft in Nikosia vorbei.

Außerdem müsse das Bankensystem neu geordnet werden – dabei könnten manche Geldhäuser abgewickelt oder mit anderen verschmolzen werden, so Rehn.

Weil Zyperns Regierung, der Internationale Währungsfonds und die 17 Mitgliedsländer der Eurozone sich nicht einigen können, wurde die Rettung der Insel immer wieder hinausgeschoben, inzwischen bereits seit sechs Monaten. Schon bevor die Insel – die nur 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone ausmacht – erklärte, Geld zu brauchen, hatten Zahlmeister wie Deutschland eine Debatte über die Hilfen angestoßen.

Charles Dallara ist Chef des Institute of International Finance, ein Verband für international tätige Banken mit Sitz in Washington. Er glaubt, dass Zypern ein neues Kapitel der Eurokrise einläuten könnte. „Es sieht noch nicht so aus, als würden die wichtigsten Parteien zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagt er. „Zypern ist zwar klein, aber es ist ein Mitglied der Eurozone und hat das Potenzial, für Unruhe in der ganzen Eurozone zu sorgen", sagt er in einem Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn betonte ebenfalls, es sei „unbedingt nötig, dass jeder versteht, dass eine ungeordnete Zahlungsunfähigkeit Zyperns den Austritt des Landes aus der Eurozone zur Folge haben könnte." Ein derartiges Risiko einzugehen, wäre „extrem dumm".

Die Schwierigkeiten der Verhandlungen steckten darin, das man einen erheblichen Schuldenerlass für Staat und Banken mit einer zeitgleichen Sicherung der finanziellen Stabilität des Landes kombinieren müsse. Diese sei notwendig, um auch die Auswirkungen eines Schuldenschnitts auf den Rest der Eurozone einzudämmen.

Unbedingt notwendig sei die Reform des Bankensystems wie in Spanien, sagt Rehn. Die Geldhäuser leiden, seit Griechenland sich im vergangenen Jahr umschuldete. Jetzt werde es „sehr substanzielle Restrukturierungen" geben. Möglicherweise seien auch Abwicklungen und Zwangsfusionen von Banken nötig.

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Eine der am kontroversesten diskutierten Fragen ist laut Vertretern aus Washington und Brüssel, was bei einer Abwicklung mit den großen Mengen an Geld geschieht, die Ausländer auf den zyprischen Banken eingelagert haben.

Die Europäische Kommission und die Mehrheit der Regierungen der Eurozone fürchten, dass bereits der bloße Vorschlag, manche der Inhaber von großen Konten könnten nicht ihr gesamtes Geld wiederbekommen, die wackligen Bankensysteme in anderen schwächelnden Ländern wie Spanien aus der Bahn werfen könnten.

Würde die Währungsgemeinschaft auch unversicherte Sparer am Schuldenschnitt beteiligen – so dass diese nur ein Teil ihrer Einlagen wiederbekommen – dann wäre das ein Präzedenzfall, der auch andere Länder wie Spanien ins Wanken brächte, sagt auch Verbandschef Dallara.

Deutschland und der Internationale Währungsfonds dagegen argumentieren, dass die zahlenden Länder billiger bei der Sache wegkommen und die zyprischen Kredite nachhaltiger werden, müssten sich bestimmte Einleger an dem Schnitt beteiligen. Damit bekommen sie nur einen Teil ihres eingelagerten Geldes zurück. Bereits zuvor hatten einige deutsche Politiker ein Rettungspaket für Zypern angezweifelt mit dem Hinweis, dass die Banken Zyperns Häfen für Steuerflüchtlinge und Geldwäscher sind.

Die Diskussion um den Miteinbezug der Einleger kam auf, weil Bankschuldverschreibungen – die in der Regel bei einer Restrukturierung als erstes an einer Umschuldung beteiligt werden – laut Analysten der Citigroup nur 1,5 Prozent der Vermögenswerte auf den Konten von Zyperns Banken ausmachen. Die Analysten sagen, insgesamt liegen Stand Ende November 70 Milliarden Euro auf den Banken. Davon gehören 38 Prozent Ausländern.

Ein Schuldenschnitt würde bedeuten, dass die Eurozone und der IWF Zypern viel weniger leihen würden als die ursprünglich angepeilten 17 Milliarden Euro. Diese Summe sei nötig, um die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen und die Banken zu stabilisieren, hatten Vertreter der Europäischen Union zuvor gesagt. Zyperns Banken waren stark in griechische Staatsanleihen und in Kredite an griechische Haushalte und Unternehmen investiert.

Würde Zypern die benötigten 17 Milliarden Euro als offiziellen Kredit aufnehmen, würde dies den Anteil der Schulden am BIP auf 140 bis 145 Prozent katapultieren. Ende des dritten Quartals 2012 lag es laut den jüngsten Daten noch bei 84 Prozent des BIP.

Ein Sprecher des IWF sagte, der Währungsfonds suche nach „einer dauerhaften Lösung für die Probleme von Zyperns Bankensektor, die den Steuerzahler wenig kostet und die eine langfristige Belastbarkeit der Schulden fördert. Auch die finanzielle Stabilität Zyperns und der Eurozone ist ein Ziel."

Auch wenn man sich bei den Zielen einig ist – vor den Wahlen im Februar dürfte kein Deal zustande kommen, eine endgültige Einigung sei vor März unwahrscheinlich, sagten die Finanzminister der Eurozone.

Zypern kommt auf den Kapitalmärkten seit mehr als anderthalb Jahren nicht mehr an Geld. Zurzeit lebt das Land von einem 2,5 Milliarden Euro hohen Kredit des engen Verbündeten Russland, den sich die Insel im Jahr 2011 gesichert hat. Doch Griechenlands Umschuldung vernichtete die Kapitalpolster der zypriotischen Banken. So bat Nikosia im vergangenen Sommer die Eurozone und den IWF um Hilfe.

In der Eurozone gab es Überlegungen, den Rettungsfonds ESM zu benutzen, um den schwächelnden Banken direkt Geld zu leihen, sodass die Regierungen kein zusätzliches Geld nach Zypern pumpen müssen. Aber nach den derzeitigen Plänen der Finanzminister der Eurozone wird es nicht vor 2014 so weit kommen. Nach den aktuell diskutierten Plänen müssen die Regierungen einen Beitrag leisten, sagt Olli Rehn. Sie hätten schließlich ein Interesse am Gelingen der Rettung.

—Mitarbeit: Laurence Norman

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