• The Wall Street Journal

Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück

    Von JOE PARKINSON
Reuters

In der Nacht zu Mittwoch lieferten sich Polizei und Demonstranten in Sofia heftige Auseinandersetzungen.

SOFIA – Die europäische Wirtschaftskrise hat eine weitere Regierung zu Fall gebracht. Am Mittwoch hat die gesamte Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow nach landesweiten Protesten gegen die Sparpolitik und die hohen Strompreise ihren Rücktritt erklärt.

„Wir haben Würde und Ehre. Es waren die Menschen, die uns die Macht gegeben haben und heute geben wir sie zurück", sagte Borissow vor dem Parlament in Sofia. Seit Tagen waren zehntausende Menschen wegen steigender Strompreise und Korruptionsskandalen auf die Straße gegangen. Trotzdem kam die Ankündigung für viele Beobachter überraschend. Borrisow nannte die eskalierende Gewalt bei den Demonstrationen als einen Grund für seinen Schritt. „Ich kann es den blutigen Anblick der Adlerbrücke nicht ertragen", sagt er zu dem bekannten Wahrzeichen in der Innenstadt von Sofia, auf der es am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen war. „Jeder Tropfen Blut ist eine Schande für uns."

Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew muss jetzt eine Übergangsregierung einberufen. Im Frühjahr wird es dann wohl Neuwahlen geben, sagen Analysten. Borrissow hat bereits erklärt, seine Partei werde sich nicht an der neuen Regierung beteiligen.

Reuters

Ministerpräsident Bojko Borrisow erklätre am Mittwoch im Parlament den Rücktritt der Regierung.

Das Spardiktat hat schon viele europäische Regierungen zu Fall gebracht. Borrisow, zu Sowjetzeiten Leibwächter des Diktators Todor Schiwkow, galt dagegen bisher als immun. Er hatte Löhne und Pensionen lediglich eingefroren, anstatt sie zu kürzen. Weil es ohne fremde Hilfe durch die Krise kam, galt Bulgarien als einer der fiskalpolitischen Hoffnungsträger der EU. Ungarn und Rumänien benötigten beide internationale Hilfspakete und mussten eine harsche Rezession sowie politische Tumulte durchstehen.

Aber die Beliebtheit des Ministerpräsidenten und seiner Mitte-Rechts-Regierung schwand in den vergangenen Wochen angesichts der Proteste und einer Reihe von Skandalen dramatisch. Am Montag drängte Borrisow bereits Finanzminister Simeon Dschankow zum Rücktritt, um die Wogen zu glätten. Am Dienstag leitete die Regierung eine Senkung der Strompreise ein und entzog dem größten ausländischen Energieversorger die Lizenz.

Aber damit gaben sich die Demonstranten nicht zufrieden. Sie gingen auch in der Nacht zu Mittwoch bei eisigen Temperaturen in Sofia auf die Straße. Einige trugen die Landesfahne oder Kerzen. Mit „Mafia"-Rufen protestierten sie gegen die Korruption in der Regierung. Nach Angaben bulgarischer Medien wurden 25 Teilnehmer verhaftet, 14 zogen sich Verletzungen zu. Viele Bulgaren sind unzufrieden mit den hohen Strompreisen, Monopolen auf dem Energiemarkt, dem niedrigen Lebensstandard und der Korruption im ärmsten Mitgliedsland der EU.

Politische Analysten warnen, dass der Rücktritt der Regierung in eine aufgeheizte politische Atmosphäre fällt, die die Handlungsfähigkeit einer Übergangsregierung beeinträchtigen könnte. „Meine Hauptsorge ist, dass es im Moment keine klare Alternative gibt. Neuwahlen könnten ein gespaltenes Parlament sowie eine Stärkung der populistischen Parteien bringen, was die Regierungsfähigkeit gefährdet", sagt Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien, einem Thinktank in Sofia. „Es gibt nicht zu viele aktuelle Probleme, aber langfristig ist die Situation nicht gut."

Bulgarien liegt am Rande der Eurozone, ist aber von den Ländern der Währungsgemeinschaft abhängig. Die Regierung hatte sich in Brüssel Respekt verschafft, weil sie im vergangenen Jahr das Haushaltsdefizit von 2 auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senkte. Im vierten Quartal wuchs die Wirtschaft um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – das zehnte Wachstumsquartal in Folge.

Aber in den Umfragen ist die Regierungspartei Gerb in den vergangenen Monaten dramatisch abgestürzt. Die Partei hat ihre 15 Prozent Vorsprung vor den oppositionellen Sozialisten mittlerweile komplett eingebüßt.

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