• The Wall Street Journal

Merkel zieht gegen G-20 ins Feld

    Von STEFAN LANGE

BERLIN-Kanzlerin Angela Merkel hat die G-20-Staaten ungewohnt heftig angegriffen. Es gebe insgesamt "nicht die Verbindlichkeit globaler Institutionen", wie man sie angesichts der Finanzkrise eigentlich brauche, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. G-20 sei "ein Versuch, aber G-20 hat an vielen Stellen gezeigt, dass, kaum dass die akute Gefahr vorbei ist, die Anstrengungen auch erheblich erlahmen".

Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sei man mit dem Zusammenschluss der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer "vielleicht soweit", dass man Schattenbanken besser regulieren könne. Man sei auch bei der Eigenkapitalausstattung der Banken ein Stück vorangekommen. "Aber ob jemals der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika Basel III ratifizieren wird, das steht nach den Erfahrungen mit Basel II in den Sternen", sagte Merkel.

dapd

Kanzlerin Angela Merkel nimmt die G-20 ins Visier - ihrer Meinung nach sind die Staaten zu träge beim Bekämpfen der Wirtschaftskrise.

Mit Blick auf die Steueroasen weltweit sagte Merkel, die Bereitschaft unter den G-20-Ländern zur Transparenz sei nicht sehr weit ausgeprägt. "Sondern der Gedanke, kurzfristig noch einen Vorteil zu erreichen, der überwiegt". Einzelne Länder nannte die Kanzlerin nicht.

Merkel erklärte, eine der entscheidenden Zukunftsfragen sei, wie man es schaffe, "mehr Verbindlichkeit in die europäische Diskussion zu bekommen". Die Kanzlerin mahnte auf der politischen Ebene eine neue Form der Zusammenarbeit an. Das Gefühl vieler Menschen sei, dass es im Augenblick keine politische Kraft gebe, die einen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte herstellen könne. Die Herstellung eines solchen Ordnungsrahmens werde entscheidend für die Akzeptanz von Politik sein.

Merkel sprach sich erneut strikt gegen eine aktive Wechselkurspolitik für den Euro aus. Davon halte die Bundesregierung nichts. Durch die Einführung des Euros gebe es "völlig starre Wechselkurse" in einem großen Teil der EU-Mitgliedstaaten. Es gebe aber auch immer wieder Anstrengungen, "vielleicht doch durch bestimmte geldpolitische Maßnahmen Abwertungen der eigenen Währung und damit bessere Exportchancen" zu schaffen. "Eurokurse zwischen 1,30 und 1,40 gehören zur Normalität der Geschichte des Euros", sagte Merkel.

Merkel sprach auf einer Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das fünfköpfige Gremium, auch bekannt als die fünf Wirtschaftsweisen, soll unabhängig die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland beurteilen. Jeweils Mitte November erscheint das Jahresgutachten des Rates.

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