• The Wall Street Journal

Berlin entdeckt den Charme des Stadtwerks neu

    Von LOTHAR LOCHMAIER
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Aufbruchstimmung mit einer alten Idee: Die Energiewende liefert nicht nur den Erneuerbaren mächtig Aufwind, auch der gemeinschaftliche Geschäftsbetrieb von kleinen Solarstromanlagen in der Genossenschaft erfreut sich einer Renaissance.

Nach Jahren der ungebremsten Liberalisierung und Deregulierung kommt es auch im Energiesektor zu einer Neubesinnung: Die öffentliche Hand soll sich wieder stärker um die Grundversorgung mit Strom und Wasser kümmern, finden immer mehr Bürger.

In Berlin nimmt der „Energietisch", eine Bürgerinitiative, in der sich inzwischen 50 lokale Organisationen zusammengefunden haben, die Energiefrage selbst in die Hand. Denn zum Jahresende 2014 läuft der Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem derzeitigen Stromnetzbetreiber Vattenfall aus. Grund genug für die Berliner Initiatoren, sich dafür zu engagieren, dass das Stromnetz wieder in landeseigene Hände gelangt.

Berliner Energietisch

Der Berliner Bär ist mittenmang: Startaktion für das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin", das bis Mitte Juni 200.000 Unterschriften sammeln muss.

Damit aber nicht genug. Der parteiübergreifende Zusammenschluss ist sich darüber hinaus einig, ein eigenes kommunales Stadtwerk soll her. Es soll Ökostrom erzeugen, verkaufen und die Bürger bei Fragen zur Energieeinsparung beraten. Zudem schwebt den Organisatoren vor, für mehr Transparenz und Beteiligung zu sorgen. Hierzu sollen Bürger und direkt gewählte Beiräte die Geschäftstätigkeit von Stadtwerk und Netzgesellschaft begleiten und überwachen.

Damit die Ideen Wirklichkeit werden, hat der Berliner Energietisch ein Volksbegehren ins Leben gerufen. Bis zum 10. Juni will die Initiative bei den Berlinern um Unterstützung werben. Gelingt es ihr, bis dahin mindestens 173.000 Unterschriften zu sammeln, ist der Weg frei, damit die Hauptstädter am 22. September parallel zur Bundestagswahl über den von den Initiatoren bereits erarbeiteten Gesetzestext abstimmen dürfen.

Die Zeichen stehen gut. Hinter vorgehaltener Hand sprechen sich selbst konservative Parteienvertreter im Berliner Senat für eine Abstimmung aus. Trotzdem ist vor allzu hochgesteckten Erwartungen zu warnen.

Anders ausgedrückt: Es muss sich erst noch zeigen, wie sich demokratische Bürgerkontrolle und Selbstverwaltung konkret umsetzen lassen und in der Praxis bewähren. Denn im Detail gehen die Vorstellungen der Verhandlungspartner über die künftige Struktur eines Berliner Stadtwerkes weit auseinander. Während der Berliner Energietisch den Preis des Stromnetzes mit 800 Millionen Euro taxiert, bringt Energieversorger Vattenfall nicht ganz uneigennützig eine Summe von drei Milliarden Euro ins Spiel.

Der deutlich niedrigere Wert müsste bei der Festlegung des Kaufpreises maßgebend sein, so die Befürworter des Bürgerbegehrens. Dies hätten sowohl Bundeskartellamt als auch Bundesnetzagentur in ihrem Leitfaden noch einmal bekräftigt.

Doch selbst wenn das Bürgerbegehren erfolgreich wäre, dürfte diesbezüglich vor Gericht weiter gefeilscht werden. Das Ausschreibungsverfahren für die immerhin auf zwanzig Jahre angelegte Konzession für das Stromnetz läuft bereits. Mit von der Partie ist neben Thüga, Alliander und den Stadtwerken Schwäbisch-Hall auch der chinesische Vertreter China State Grid International.

Wer am Ende in einer neuen Gesellschaftsstruktur das Rennen machen wird, ist offen. Fest steht nur eines: Es liegt tatsächlich etwas Neues in der Luft. Denn Berlin ist kein Einzelfall. Derzeit prüft eine Vielzahl von Städten den Wiedereintritt in das lange Jahre aus der Mode gekommene Geschäft mit der Energieversorgung, vielerorts parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Auch in Hamburg melden sich die Wähler zu Wort und möchten bei der Bundestagswahl darüber abstimmen, wie ihre Energieversorgung künftig organisiert sein soll. Trotz aller Schwierigkeiten scheinen die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je bereit zu sein, sich bei der Energiewende aktiv in das Geschehen einzumischen.

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Lothar Lochmaier arbeitet als freier Fach- und Wirtschaftsjournalist in Berlin. Er beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Energie, Informationstechnologie und Banken. Er betreibt zudem das Experten-Weblog „Social Banking 2.0 – der Kunde übernimmt die Regie".

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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