• The Wall Street Journal

Ölbohrungen auf hoher See sollen sicherer werden

    Von Claudia Wiese

Mehr Sicherheit auf hoher See: Dafür will die EU sorgen und Ölfirmen für Tiefseebohrungen wesentlich schärfere Sicherheitsregeln vorschreiben. Auf einen entsprechenden Richtlinienentwurf haben sich Unterhändler von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsländern am Donnerstag in Brüssel geeinigt. Der Kompromiss muss nun noch vom Parlament und dem EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, formell verabschiedet werden. Wird er zum Gesetz, dann müssen Öl- und Gaskonzerne bei einem Unfall für die Umweltschäden in voller Höhe haften.

Zudem müssen Firmen vor Tiefseebohrungen nachweisen, dass sie ausreichend Geld und Technik besitzen, um sich für eine mögliche Umweltkatastrophe, wie etwa die Explosion der Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko, abzusichern.

Agence France-Presse/Getty Images

Mehr Sicherheit auf hoher See: Dafür will die EU sorgen und Ölfirmen für Tiefseebohrungen wesentlich schärfere Sicherheitsregeln vorschreiben. Sollte der entsprechende Richtlinienentwurf zum Gesetz werden, müssen Öl- und Gaskonzerne bei einem Unfall für die Umweltschäden in voller Höhe haften.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger begrüßte den "bedeutenden Schritt". "Diese Regeln stellen sicher, dass die höchsten Sicherheitsstandards, die in manchen Mitgliedsstaaten bereits vorhanden sind, auf jeder Öl- und Gasplattform in Europa eingehalten werden", sagte Oettinger. Bei einem möglichen Unfall könne zudem künftig effektiv und umgehend reagiert werden.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte die EU-Regierungen auf, das Gesetz "in strengst möglicher Weise" umzusetzen, sobald es verabschiedet sei. Ölfirmen würden künftig "lange und scharf nachdenken, bevor sie ein riskantes Abenteuer in der Arktis beginnen", sagte Greenpeace-Klimapolitikchef Joris den Blanken. Er kritisierte aber auch, die Richtlinie lasse bei der Umsetzung noch zu viel Spielraum.

Die EU-Kommission hatte mehr Sicherheit bei Öl- und Gasförderplattformen im Herbst 2011 vorgeschlagen und damit auf den Ölunfall im Golf von Mexiko im April 2010 reagiert, bei dem über 650 Millionen Liter Öl ins Meer flossen.

Mehr Spielraum für die Staaten

Die Kommission wollte die neuen Vorschriften in einer Verordnung durchsetzen, die direkt in allen Mitgliedstaaten gültig ist. Die Parlaments- und Ratsvertreter einigten sich nun aber auf eine Richtlinie, bei der die Staaten mehr Spielraum bei der Umsetzung haben. Damit werden die neuen Regeln nicht wie von der Kommission gewünscht bereits in diesem Jahr für neue und im kommenden Jahr für bereits aktive Öl- oder Gasförderplattformen gelten. Denn die Mitgliedstaaten sollen wie üblich zwei Jahre Zeit erhalten, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Somit wird die Umwelthaftung wohl erst ab Mitte 2015 auf die Unternehmen zukommen.

Derzeit stammt laut Kommission 90 Prozent des in der EU und Norwegen geförderten Öls und 60 Prozent des Erdgases aus der Offshore-Produktion. Die Kommission beziffert den jährlich durch Bohrinselunfälle in EU-Gewässern bestehenden Schaden auf 205 Millionen bis 915 Millionen Euro.

—Mit Material von dapd

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