• The Wall Street Journal

US-Regierung drängt Iran zu Vier-Augen-Gespräch im Atomstreit

    Von JAY SOLOMON

WASHINGTON—Vor der Wiederaufnahme der internationalen Gespräche zum iranischen Atomprogramm in der kommenden Woche erhöht die US-Regierung ihren Einsatz. Um vor den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni auf diplomatischem Weg Fortschritte im Atomstreit zu erzielen, drängt die amerikanische Seite Teheran zu einem Vier-Augen-Gespräch, berichten US-Regierungsvertreter.

dapd

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad provozierte bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im vergangenen September mit seiner Forderung nach einer neuen Weltordnung ohne "Schikane" und Dominanz der USA.

Am kommenden Dienstag wird die so genannte 5+1-Gruppe aus den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland mit Iran in Almaty in Kasachstan zu neuen Verhandlungen über das umstrittene Nuklearprogramm zusammentreffen. Der Westen verdächtigt Iran, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran wehrt sich gegen die Anschuldigungen und besteht auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Amerikanische Diplomaten zeigen sich allerdings skeptisch, ob die iranische Regierung ihrem Angebot zu einem Einzelgespräch in Almaty nachkommen wird. In den vergangenen Wochen hatte sich Ajatollah Ali Khamenei, der als politischer und religiöser Führer Irans den außenpolitischen Kurs des Landes bestimmt, mit deutlichen Worten gegen einen direkten Dialog zwischen Teheran und Washington ausgesprochen.

„Die sagen: 'Lasst uns verhandeln, um Iran dazu zu zwingen, das zu akzeptieren, was wir ihnen vorgeben'", hatte Khamenei am Sonntag in einer Rede in Teheran gesagt. „Solche Gespräche wären nutzlos. Solche Gespräche führen nirgendwo hin."

Dennoch sind amerikanische und europäische Offizielle der Ansicht, dass der Annäherungskurs Washingtons die iranische Polit-Elite vor den im Juni anstehenden Präsidentschaftswahlen spaltet. Sowohl Staats- und Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad, der nicht wiedergewählt werden kann, als auch Außenminister Ali Akbar Salehi haben öffentlich angedeutet, einem direkten Treffen mit den Amerikanern offen gegenüberzustehen.

Seit vergangenen Juni keine internationalen Gespräche mehr

Selbst wenn Teheran das Gesprächsangebot der US-Seite letztendlich zurückweise, könnte der Druck auf Khamenei in seinem eigenen Land und international steigen, wenn er als Haupthindernis für diplomatische Fortschritte bei dem Streit um das iranische Atomprogramm wahrgenommen wird, sind Vertreter der US-Regierung und der EU überzeugt.

„Wenn Iran Ja sagt, wäre das großartig", sagt ein in Iran arbeitender EU-Diplomat. „Wenn nicht, dann werden sie in unseren Augen nur noch stärker isoliert."

Bei der neuen Verhandlungsrunde in Almaty wollen die US-Unterhändler Iran erneut ihren Wunsch nach direkten Unterredungen antragen. Bei den vorangegangenen Treffen hatte das Büro von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Leiterin der 5+1-Gruppe, es übernommen, Iran die Gesprächsbereitschaft der USA zu übermitteln.

Seit Juni des vergangenen Jahres hatten keine internationalen Gespräche mehr über die Eindämmung der iranischen Nuklearpläne stattgefunden. Seitdem hat Teheran nach Angaben von US- und EU-Vertretern seine Fähigkeiten zur Nutzung der Kernenergie beträchtlich vorangebracht.

Am Donnerstag hatte die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA berichtet, Iran habe fast 200 neue, effizientere Zentrifugen zur Urananreicherung in der Atomanlage Natans im Zentrum des Landes installiert. Experten gehen davon aus, dass Iran mit Hilfe dieser leistungsfähigeren Maschinen das Tempo verdreifachen kann, mit dem das Land sein Arsenal an spaltbarem Material ausbaut.

Laut dem IAEA-Bericht hat Iran in den vergangenen drei Monaten den Bestand an Uran, das auf 20 Prozent angereichert wurde, auf 167 Kilogramm erhöht. Eine Anreicherung auf 20 Prozent gilt als bedeutender Schritt auf dem gefährlichen Weg zur Herstellung von waffenfähigem Uran. Um eine Atombombe herstellen zu können, braucht Teheran nach Expertenschätzungen nur 250 Kilogramm an spaltbarem Material, auch wenn dieses noch weiterverarbeitet werden müsste.

Gleichzeitig meldeten die Atomaufseher jedoch, dass Iran Teile der Bestände an 20-prozentigem Uran für den Einsatz in Brennstäben im staatlichen Forschungsreaktor des Landes herangezogen habe. Damit wäre dieses spaltbare Material in einem Waffenprogramm praktisch nicht mehr verwendbar. Bei dem Schritt könnte es sich um einen Versuch handeln, die Befürchtungen des Westens im Vorfeld der Gespräche in Almaty zu beschwichtigen, meinen US-Beamte.

Allerdings werde den UN-Inspekteuren nach wie vor der Zutritt zu iranischen Einrichtungen verwehrt, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für die Kernwaffenforschung genutzt werden, schreibt die IAEA in ihrem Bericht weiter. Außerdem habe sich Teheran geweigert, Einsicht in Dokumente und ein Zusammentreffen mit den Wissenschaftlern zu ermöglichen, von deren Teilnahme an dem Atomprojekt die IAEA ausgeht.

„Die Installation neuer, effizienterer Zentrifugen wäre eine weitere Eskalation und eine anhaltende Verletzung der Verpflichtungen Irans" gegenüber den Vereinten Nationen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Donnerstag. "Es wäre erneut ein weiterer provokanter Schritt."

USA will Iran im Gegenzug wirtschaftlich helfen

Die Vereinigten Staaten und ihre Partner wollen in Almaty von Iran verlangen, seinen gesamten Bestand an 20-prozentigem Uran außer Landes zu bringen und die weitere Produktion einzufrieren, berichten US- und EU-Vertreter, die in die diplomatischen Verhandlungen eingebunden sind.

Die 5+1-Gruppe werde Iran zudem auffordern, die unterirdische Uran-Anreicherungsanlage in der heiligen Stadt Qom zu schließen. Dort werden den Beobachtern zufolge stärker angereicherte Brennstoffe produziert. Die Fabrik sei gegen militärische Schläge nahezu vollständig geschützt.

Im Gegenzug werde sich die US-Regierung dazu verpflichten, Iran wirtschaftlich wieder unter die Arme zu greifen, heißt es weiter. Dies schließe auch den Verkauf von Flugzeugteilen und von Ausrüstung mit ein, die für zivil genutzte Kernenergieprogramme benötigt wird. Die 5+1-Gruppe werde überdies anbieten, einige der Sanktionen zu lockern, die in den vergangenen Monaten gegen Iran verhängt wurden. Diese Offerte beziehe sich unter anderem auf das Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen mit Iran durch die USA und die EU.

US-Präsident Barack Obama und andere hochrangige Mitglieder der amerikanischen Regierung hatten in den vergangenen Wochen öffentlich den Wunsch bekundet, in direkte Gespräche mit Iran über die Beendigung seines Nuklearprogramms einzutreten.

Atomprogramm könnte dieses Jahr kritischen Punkt erreichen

Nach Ansicht des Weißen Hauses könnte das iranische Nuklearprogramm im Jahr 2013 einen kritischen Punkt erreichen, an dem Iran in den Besitz der Technologien gelangt, die es dem Land ermöglichen, einen schnellen Durchbruch zu erzielen und eine Atombombe zu entwickeln.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die internationale Gemeinschaft bereits gewarnt, sie müsse sich bis Mitte des Jahres auf Militärangriffe gegen iranische Nukleareinrichtungen einstellen, damit Teheran diese Schwelle nicht erreichen kann.

Nach Einschätzung vieler US-Offizieller spricht sich Revolutionsführer Khamenei zwar öffentlich gegen direkte Gespräche aus. Seine Führungsmannschaft aber sei sich sehr wohl bewusst, dass Washington die einzige Weltmacht ist, die dafür sorgen kann, dass Iran die Sanktionserleichterungen und die diplomatische Anerkennung erhält, die das Land anstrebt. Außerdem seien nach wie vor zahlreiche US-Soldaten entlang der Grenzen Irans in Afghanistan und am Persischen Golf postiert.

„Falls das Angebot an Iran nachgebessert werden sollte, dann sind wir diejenigen, die in der Lage sind, es einzulösen", sagt Dennis Ross, der während der ersten Amtszeit von Präsident Obama im Weißen Haus für die Iran-Politik zuständig war. „In direkten Gesprächen könnten wir sie einer genaueren Prüfung unterziehen."

Die US-Regierung hatte sich bereits während der vorangegangenen Unterredungen der 5+1-Gruppe mit Iran um Vier-Augen-Gespräche mit iranischen Diplomaten bemüht, war jedoch größtenteils abgewiesen worden.

Am Rande der Genfer Verhandlungen der internationalen Gruppe mit Iran im Jahr 2009 war allerdings tatsächlich ein Treffen amerikanischer Diplomaten mit dem iranischen Chefunterhändler im Atomstreit, Saeed Jalili, zustande gekommen. Die iranische Seite hatte sich zunächst dazu bereit erklärt, einen Großteil der nuklearen Brennstoffe Irans außer Landes zu schaffen. Doch dann opponierte Khamenei, und die iranische Partei zog ihre Zusage wieder zurück, wie US- und EU-Beamte berichten.

Die US-Delegation, die zu den Gesprächen nach Almaty reist, wird von Wendy Sherman geleitet, der Nummer drei im US-Außenministerium. Begleitet wird sie von unter anderem von Puneet Talwar, der im Weißen Haus für die Beziehungen zu Iran zuständig ist.

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